Vor einem Jahr war die Lage in Schwedt, einer Stadt an der deutsch-polnischen Grenze, stabil. Sie war ein beispielhafter Standort für Wirtschaftsentwicklung im Osten und wurde vor allem durch die PCK-Raffinerie getragen, die weite Teile Ostdeutschlands mit Treibstoff und den Flughafen BER in Berlin mit Kerosin versorgte. Doch mit dem Boykott von russischem Rohöl über die Druschba-Pipeline ab dem 1. Januar ist die Raffinerie nur noch zu ca. 50 Prozent ausgelastet. Zu wenig, um die Region ausreichend zu versorgen. Laut Wirtschaftsminister Habeck sollte die Versorgung der Raffinerie über den Hafen in Danzig erfolgen, doch jetzt blockiert Polen die Öllieferungen (businessinsider: 04.02.23).
Öl-Embargo gegen Russland: Alternative Lieferungen aus Danzig und Kasachstan bleiben aus
Das Öl-Embargo gegen Russland, das seit dem 1. Januar gilt, zwang die Bundesregierung, einen Plan aufzustellen, um alternative Öllieferungen zu organisieren. Dieser Plan sah Schiffslieferungen über die Häfen in Rostock und dem polnischen Danzig sowie Pipeline-Lieferungen aus Kasachstan vor. Doch bisher bleiben die Lieferungen aus Danzig und Kasachstan aus. Die Auslastung der Raffinerie lag in den ersten Januarwochen bei knapp über 50 Prozent, da Ersatzlieferungen fast ausschließlich über Rostock kamen.
Bild: Hafen Danzig Reinhold Möller, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Öl-Krise: Polnische Regierung verwehrt Entladung von Rosneft-Schiffen
Nach Informationen, die Business Insider von vertrauten Personen erhielt, kam es Mitte Januar zu einer Sondersituation. Schiffe, die dringend benötigtes Öl für die PCK-Raffinerie geladen hatten, werden in Danzig einfach nicht entladen, obwohl die polnische und die deutsche Regierung am 2. Dezember vereinbart hatten, Öllieferungen über Danzig so schnell wie möglich umzusetzen.
Die Lieferungen über den polnischen Hafen in Danzig sollte die Produktion der PCK-Raffinerie eigentlich auf eine Auslastung von 70 Prozent bringen. Doch die polnische Regierung verwehrt aktuell die Entladung von Schiffen, die im Auftrag des russischen Staatsunternehmen Rosneft Rohöl transportieren. Als Mehrheitsaktionär der PCK-Raffinerie hat Rosneft ein wichtiges Interesse an einer reibungslosen Versorgung.
Polen bestätigt ausbleibende Lieferungen aus Danzig
Das polnische Wirtschaftsministerium bestätigte auf eine Anfrage, dass es keine Maßnahmen unternehmen werde, die dem russischen Staatskonzern Rosneft Deutschland unterstützend zugutekommen. Schon seit einiger Zeit fordert Polen die Enteignung des Unternehmens, welches bislang unter Treuhandverwaltung durch die deutsche Bundesnetzagentur steht.
Damit scheint Habecks Vereinbarung mit Polen wie auch der LNG-Deal mit Katar geplatzt zu sein. Für die Versorgung im Osten kann dies gravierende Folgen haben. Die Versorgung der PCK-Raffinerie erfolgt derzeit nur noch über die Pipeline aus Rostock. Die hat aber nicht die Kapazität, um die Raffinerie zu mehr als 50 Prozent auszulasten. Den Bau einer zweiten Pipeline zur Erhöhung der Kapazität hat Habeck abgelehnt. Sie sei nicht nötig, so der Wirtschaftsminister (blackout-news: 29.01.23).
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