Die Hilfsorganisation Oxfam fordert von Regierungen weltweit höhere Steuern auf Vermögen sowie auf „exzessive Übergewinne“ infolge von Corona-Pandemie und Inflation, um die rasante Zunahme von Armut und Hunger zu stoppen. Weltweit hungerten 828 Millionen Menschen, erklärte die Organisation in einem anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos am Montag veröffentlichten Bericht. Erstmals seit 25 Jahren hätten extremer Reichtum und extreme Armut gleichzeitig zugenommen. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bezeichnete dies als „gefährlichen Befund“.
Um die Zunahme der Ungleichheit zu bekämpfen, fordert Oxfam Deutschland deshalb von der Bundesregierung, durch eine Übergewinnsteuer „exzessive Krisengewinne von Konzernen“ abzuschöpfen. Zudem müsse die Vermögensteuer in Deutschland wieder erhoben und eine einmalige Abgabe auf „sehr hohe Vermögen“ eingezogen werden.
Die so entstehenden zusätzlichen staatlichen Einnahmen müssten in „den Ausbau von Bildungs-, Gesundheits- und sozialen Sicherungssystemen und die Stärkung von Frauenrechten“ investiert werden. Zu diesem Zweck sollten auch die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit erhöht werden.
„Dass die Schere zwischen Arm und Reich global immer weiter auseinander geht, ist ein gefährlicher Befund“, erklärte Entwicklungsministerin Schulze anlässlich der Veröffentlichung des Oxfam-Berichts. Pandemie, Konflikte und der russische Angriffskrieg hätten die Weltgemeinschaft bei Armut, Hunger, Gesundheit oder Bildung um Jahre zurückgeworfen, „während die Reichen noch reicher geworden sind“.
„Wenn wir die Ungleichheit weltweit nicht reduzieren, werden wir die Zeit der Krisen nicht überwinden können“, warnte Schulze. „Um gegenzusteuern werden wir den Aufbau sozialer Sicherungsnetze vorantreiben.“
Laut Oxfam kassierte seit Beginn der Corona-Pandemie das reichste Prozent der Weltbevölkerung rund zwei Drittel des weltweiten Vermögenszuwachses. Gleichzeitig lebten 1,7 Milliarden Arbeitnehmer in Ländern, in denen die Inflation derzeit höher sei als die Lohnsteigerungen.
95 Lebensmittel- und Energiekonzerne hätten ihre Gewinne im Jahr 2022 mehr als verdoppelt und 306 Milliarden Dollar (282 Milliarden Euro) an Übergewinnen erzielt, schrieb Oxfam weiter. Gleichzeitig erlebe die Welt die „wohl größte Zunahme der weltweiten Ungleichheit und Armut seit dem Zweiten Weltkrieg“, kritisierte die Hilfsorganisation unter Berufung auf Daten der Weltbank.
„Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie Lebensmittel und Energie bezahlen sollen, bringen die Krisen unserer Zeit gigantische Vermögenszuwächse für Milliardäre“, erklärte Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland. Konzerne und ihre „superreichen“ Haupteigentümerinnen und Haupteigentümer müssten „endlich ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten“.
oer/ © Agence France-Presse
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