Die EU-Kommission plant eine zusätzliche Abgabe, um frische Milliarden für Landwirtschaft, Verteidigung und Strukturhilfen zu mobilisieren. Rund 20.000 umsatzstarke Firmen in Deutschland wären betroffen, sofern sie jährlich mehr als 50 Millionen Euro erwirtschaften. Auch internationale Konzerne mit Niederlassungen in der EU sollen zur Kasse gebeten werden. Konkrete Beträge nennt der Entwurf noch nicht, doch Brüssel strebt eine pauschale, nach Umsatz gestaffelte Lösung an (ntv: 15.07.25).
Neue Abgabe soll Eigenmittel stärken
Die geplante Abgabe bildet das Zentrum eines umfassenden Reformvorschlags. Ziel ist, das EU-Budget von nationalen Beiträgen unabhängiger zu machen und stabile Eigenmittel zu sichern. Beobachter rechnen mit Widerstand, insbesondere aus wirtschaftsstarken Mitgliedstaaten. Deutschland, als größter Nettozahler, trägt aktuell fast ein Viertel des Mehrjährigen Finanzrahmens, profitiert aber zugleich überproportional vom Binnenmarkt.
Ein Kommissionsvertreter wies darauf hin, dass der Finanzrahmen 2021–2027 rund 1,1 Billionen Euro umfasst. Der neue Vorschlag für 2028 bis 2034 werde voraussichtlich darüber liegen. Zustimmung durch EU-Parlament und Einstimmigkeit im Rat gelten als zwingende Voraussetzungen für die Umsetzung.
Plastik, Tabak und Elektroschrott im Visier
Neben der Unternehmensabgabe enthält der Entwurf weitere Maßnahmen, die Verbraucher direkt betreffen. Vorgesehen ist unter anderem ein fester Anteil der Tabaksteuer, der künftig an Brüssel fließen soll. Zusätzlich will die Kommission eine Abgabe auf nicht eingesammelten Elektroschrott einführen, um die Recyclingquote zu erhöhen.
Ein weiterer Hebel liegt bei der Plastikabgabe. Seit 2021 zahlen die Mitgliedstaaten 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelter Verpackung. Dieser Satz soll ab 2028 steigen und jährlich an die Inflation angepasst werden. Die Kommission erklärt: „Durch die Inflation hat sich der reale Wert der Einnahmen aus diesen Eigenmitteln jedoch erheblich verringert.“
Zolleinnahmen als Zusatzquelle
Auch bei den Zolleinnahmen plant Brüssel Änderungen. Derzeit behalten die Mitgliedstaaten 25 Prozent zur Deckung von Verwaltungskosten. Künftig soll dieser Anteil sinken, um den EU-Anteil zu erhöhen. Kritiker fürchten Einschnitte in nationale Haushalte, während Befürworter betonen, dass die Maßnahme eine fairere Verteilung ermögliche und Dumpingimporte effektiver bekämpfen könnte.
Die Einführung der Abgabe und der weiteren Maßnahmen verspricht hitzige Debatten. Erste Stellungnahmen aus Berlin und Paris lassen bereits auf zähe Verhandlungen schließen.
Langwieriger Beschlussprozess erwartet
Bevor neue Finanzierungsregeln greifen, müssen alle EU-Länder zustimmen und das Parlament grünes Licht geben. Fachkreise erwarten intensive Diskussionen bis mindestens 2026. Die Kommission hofft, mit einem ausgewogenen Paket aus Abgabe, Steuern und Zöllen eine tragfähige Lösung zu schaffen, die Investitionen absichert und zugleich die Haushaltsdisziplin wahrt.
Ob die geplante Architektur trägt, entscheidet sich erst nach langwierigen politischen Kompromissen – doch die Richtung steht fest: Mehr Eigenverantwortung durch neue Einnahmequellen.
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