Zum Jahresbeginn zeichnet sich ein deutlicher Kontrast ab: Während Beamte, Regierungsmitglieder und Abgeordnete sich auf höhere Bezüge einstellen dürfen, wird nun die Streichung der Rentenerhöhung für die breite Bevölkerung diskutiert (Bild: 28.02.24). Die Ankündigung einer „Rekord-Erhöhung“ für Politikergehälter, die im März für Beamte und die Regierung beginnt und im Juli mit den Diäten der Abgeordneten fortgesetzt wird, lässt viele Rentner von ähnlichen Zuwächsen nur träumen. Mit Ausnahme von Nancy Faeser und Boris Pistorius profitieren fast alle Minister doppelt, da sie neben ihrem Ministeramt auch ein Bundestagsmandat innehaben (berliner-zeitung: 27.02.24).
Sparalarm im Bundeshaushalt: Experten fordern Stopp der Rentenerhöhung
Angesichts einer prognostizierten Finanzierungslücke von bis zu 25 Milliarden Euro im Bundesetat 2025, wie Finanzminister Christian Lindner warnt, werden Sparmaßnahmen dringend benötigt. Prof. Bernd Raffelhüschen, ein renommierter Sozialexperte, schlägt vor, die geplante Rentenerhöhung von 3,5 Prozent im Juli auszusetzen.
„Ein Renten-Moratorium wäre sinnvoll“, so Raffelhüschen gegenüber BILD. Diese Maßnahme würde nicht nur der Rentenkasse helfen, sondern auch den Bundeshaushalt entlasten, indem etwa zehn Milliarden Euro eingespart werden könnten.
Zwischen Rentenplus und Spardebatte: Der schmale Grat der sozialen Gerechtigkeit
Darüber hinaus empfiehlt Raffelhüschen, den „Nachhaltigkeitsfaktor“ bei der Rentenberechnung wieder einzuführen, um die Steigerungen der Renten in den folgenden Jahren zu dämpfen. Dies würde nicht nur die Rentenkasse, sondern auch den Bundesetat nachhaltig entlasten. Er betont, dass die heutige Generation der Rentner finanziell besser dasteht als je eine Generation zuvor.
In den vergangenen Jahren haben Rentner tatsächlich nennenswerte Zuwächse ihrer Bezüge erlebt. Seit 2022 sind die Netto-Durchschnittsrenten um elf Prozent gestiegen, was einen deutlichen finanziellen Aufschwung für Männer und Frauen bedeutet. Die Bezüge von Politikern steigen. Gleichzeitig denkt man über Kürzungen bei den Renten nach. Diese Situation zeigt einen starken Gegensatz. Die Debatte über das Stoppen der Rentenerhöhung berührt viele Themen. Dazu gehören finanzielle Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und politische Prioritäten.
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