Milliarden an Steuergeldern verschwinden in Großprojekten ohne Ergebnis. ArcelorMittal erhielt eine Zusicherung über 1,3 Milliarden Euro staatlicher Subventionen, lieferte aber keinen grünen Stahl. Noch dramatischer wirkt der Fall Northvolt: Das Vorzeigeprojekt im Norden bleibt eine leere Hülle – finanziert aus öffentlichen Mitteln. Auch bei Intel in Sachsen-Anhalt und Wolfspeed im Saarland geht es kaum voran. Die Liste der gescheiterten Industrieprojekte und damit verlorener Steuergelder wächst. Familienunternehmer fordern jetzt einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik (welt: 28.06.25).
Kein Vertrauen mehr in Subventionen mit Steuergeldern
ArcelorMittal bewertet die geplante klimafreundliche Stahlproduktion als unwirtschaftlich – trotz massiver Förderung. Damit bricht ein zentrales Element der grünen Industriepolitik weg. Die deutsche Stahlbranche steht am Scheideweg. Unternehmen wie Thyssenkrupp, Salzgitter und Saarstahl halten sich nur mit politischer Rückendeckung über Wasser.
Im Bundestag brachte der Linken-Abgeordnete Mirze Edis die Verstaatlichung der Stahlindustrie ins Spiel. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reagierte unmissverständlich: „Die Frage nach der Verstaatlichung kann ich mit einem klaren Nein beantworten.“ Damit bekennt sie sich zu marktwirtschaftlichen Prinzipien – aber mit staatlicher Lenkung durch Subventionen.
Kritik an weiteren Gipfeln und leerer Symbolpolitik
SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil und die IG Metall fordern einen Stahlgipfel. Reiche schweigt bisher. Dabei flossen bereits 5,6 Milliarden Euro in Transformationsprojekte. Weitere Treffen erscheinen vielen Unternehmern als reine Inszenierung. Der Verband „Die Familienunternehmer“ lehnt zusätzliche Förderzusagen ab. In einem Schreiben an Klingbeil heißt es: „Beenden Sie die Industrie‑Subventionspolitik im Bund und in den Ländern.“
Die Ampelkoalition plant weiterhin, mit Klimaschutzverträgen, einem Industriestrompreis und grünen Leitmärkten wirtschaftliche Steuerung auszuüben. Doch die Realität zeigt, dass diese Eingriffe keinen dauerhaften Erfolg bringen.
Subventionspolitik: Milliarden ohne Wirkung
Marie-Christine Ostermann, Vorsitzende des Unternehmerverbands, kritisiert die Strategie deutlich. Weitere Gipfel bedeuteten nur neue Versprechen für „industriepolitische Luftschlösser“. Northvolt in Schleswig-Holstein sei dabei die „Krönung der Misserfolge“. Auch Intel und Wolfspeed führen die Liste öffentlich finanzierter, aber gescheiterter Projekte an. „In diese Serie der Misserfolge reiht sich nun auch ArcelorMittal ein.“
Statt weiterer Subventionen fordert Ostermann gezielte Steuerentlastungen, schnellere Genehmigungen und verlässliche Marktbedingungen. Ein ordnungspolitischer Rahmen soll Investitionen ermöglichen – unabhängig von politischen Programmen.
Die Koalition hält am Kurs fest – trotz verlorener Steuergelder
Ein wirtschaftlicher Kurswechsel ist nicht in Sicht. Finanzminister Klingbeil bleibt bei der bestehenden Linie. Zwar erkennt Reiche die Probleme an, doch ihre Strategie bleibt diffus. Im Bundestag erklärte sie: „Wichtig ist (…), dass wir Arbeitsplätze in energieintensiven Unternehmen erhalten wollen. Wir wissen gleichzeitig, dass die Transformation gestemmt werden muss.“ Und: „Vor allem aber durch vernünftige Wettbewerbsbedingungen und nicht durch Einzelfallförderung.“
Ob sich an der Verteilung öffentlicher Mittel etwas ändert, bleibt fraglich. Doch der Druck aus der Wirtschaft wächst – vor allem wegen der Steuergelder, die bereits ohne Wirkung verpufft sind.
Korrektur 08.07: Eine frühere Version des Textes enthielt den Hinweis, das ArcelorMittal staatliche Subventionen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro erhalten hätte. Es handelte sich dabei aber nur um eine Zusage.
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