In der ARD-Talkshow Maischberger am 4. Dezember bezog Friedrich Merz klar Stellung zum Heizungsgesetz. Obwohl der CDU-Kanzlerkandidat die Abschaffung des Gesetzes verspricht, hält er an den strengen CO₂-Grenzwerten fest. Diese Vorgaben führen zwangsläufig dazu, dass Öl- und Gasheizungen langfristig nicht mehr möglich sein werden. Seine Kritik richtet sich weniger gegen das Gesetz an sich, sondern vor allem gegen die Kommunikation von Wirtschaftsminister Robert Habeck, die laut Merz für Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt hat (focus: 05.12.24).
Grenzwerte erzwingen das Ende fossiler Heizungen
Merz betonte, dass Bürger selbst entscheiden sollen, welche Heiztechnologie sie verwenden. Doch die strengen CO₂-Grenzwerte bleiben für ihn unverhandelbar. Er formulierte es klar: „Wir wollen es den Menschen überlassen, zu sagen, welche Heizung sie einbauen. Aber wir wollen dafür sorgen, dass sie die Grenzwerte bei CO₂ allesamt erfüllen.“
Da fossile Heizungen kaum in der Lage sind, diese Grenzwerte einzuhalten, bedeutet dies de facto ihr langfristiges Aus. Die versprochene Wahlfreiheit bleibt also innerhalb eines Rahmens bestehen, der klimafreundliche Alternativen wie Wärmepumpen begünstigt.
Sozialverträglicher Übergang gefordert
Merz plädiert jedoch für eine sozialverträgliche Umsetzung des Heizungsausstiegs. Bürger sollen genug Zeit erhalten, um auf umweltfreundliche Heizungen umzusteigen. Er machte deutlich: „Das wird das Aus für Öl- und Gasheizungen bedeuten. Aber eben in einer überschaubaren Zeit und vor allen Dingen in einer Zeit, wo die Menschen sich das auch leisten können in ihren privaten Häusern.“
Neue Übergangsfristen und finanzielle Unterstützung sollen sicherstellen, dass Hausbesitzer nicht überfordert werden. Damit unterscheidet sich sein Vorschlag vor allem in der Umsetzung, nicht im Ziel.
EU-Regelungen begrenzen Handlungsspielraum
Merz räumte ein, dass eine vollständige Abschaffung des Heizungsgesetzes unrealistisch ist. Europäische Vorschriften zur Reduktion von Emissionen sind im Gesetz verankert. Diese Vorgaben lassen kaum Spielraum für einen radikalen Kurswechsel. Fördermittel für Heizungsmodernisierungen sind ebenfalls an das Ziel der Klimaneutralität gebunden.
Auch die Forderung von Jens Spahn, das Gesetz zu streichen, lässt sich kaum umsetzen. EU-Vorgaben verpflichten Deutschland dazu, den Heizungssektor zu dekarbonisieren.
Indirektes Verbot bleibt bestehen
Merz setzt auf Wahlfreiheit für Bürger, doch seine Festlegung auf CO₂-Grenzwerte macht den Abschied von Öl- und Gasheizungen unvermeidlich. In der Praxis bedeutet sein Ansatz ein schrittweises, aber unausweichliches Aus für fossile Heizsysteme. Die Wärmewende bleibt somit auf Kurs, auch wenn die CDU den Weg dorthin anders gestalten möchte.
Klimaneutralität soll durch realistische Fristen und finanzielle Unterstützung erreicht werden. Damit steht die CDU nicht gegen den Klimaschutz, sondern für eine umsetzbare Wärmewende, die die Bürger nicht überfordert.
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