Klimaaktivisten kündigen jetzt eine Radikalisierung an und drohen, Flughäfen zu blockieren und Industrieanlagen zu zerstören. Gleich mehrere Klimaschutz-Gruppierungen haben entsprechende Aktionen angekündigt. Die Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“ stellte dem Bundeskanzler ein Ultimatum, Olaf Scholz soll klarstellen, wie er die Forderungen der Gruppe umsetzen will. Sollte Scholz nicht auf deren Forderungen eingehen, sehe sich die Gruppe gezwungen, mit zivilem Widerstand für das Überleben aller einzustehen.
Umweltaktivisten kündigen Sabotageakte an
Der „Aufstand der letzten Generation“ werde mit der Blockade von Häfen und Flughäfen reagieren und kündigt auch Sabotageakte auf die kritische Infrastruktur an. Außerdem wolle man auch Industrieanlagen zerstören, die dem fossilen Alltag in diesem Land dienen.
Der Mitbegründer der Gruppe „Ende Gelände“,Tadzio Müller, kündigt gar eine grüne RAF an, die Terroranschläge ausüben könnte, um eine strengere Klimaschutzpolitik durchzusetzen. Dabei beruft sich Müller auf Notwehr beziehungsweise ein Klimanotstandsrecht, um die Aktionen zu rechtfertigen. Man wolle allerdings bei den Sabotageakten darauf achten, dass keine Menschen zu Schaden kommen. Die Gruppe wird vom Verfassungsschutz als „linksextremistisch beeinflusst“ eingestuft.
Bild: FridaysForFuture Deutschland, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
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Gewalt ist kein ziviler Ungehorsam mehr
„Es gehört zu den wohlverstandenen Prinzipien des zivilen Ungehorsams, dass man deeskalierend und gewaltfrei agieren will und das auch in seinen Handlungen bekräftigt“, sagt der Bewegungsforscher Dieter Rucht dazu. „Bei Denkfiguren wie der ‚friedlichen Sabotage‘ wird die Zerstörung nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern ist erklärte Absicht. Das unterscheidet sie von anderen Aktionen, die keine Gewaltabsicht verfolgen.“ Laut Rucht gibt es keine friedliche Sabotage. Solche Aktionen wären schlicht kriminell.
Fridays for Future und „Ende Gelände“ beteuern, dass sie keine Gewalt gegen Menschenausüben werden. Allerdings wäre die Regierung für viele Tote verantwortlich, weil sie nicht ausreichend gegen den Klimawandel vorgeht. „Wir stehen vor einer Krise, die die Überlebensfähigkeit der Spezies auf dem Planeten infrage stellt. Das würde ein fast ins Absolute reichendes Widerstandsrecht begründen“, sagt Tadzio Müller dazu.
Gruppierungen bestehen auf bedingungsloser Erfüllung ihrer Forderungen
Ob „Fridays for Futuere“, „Ende Gelände“ oder „Aufstand der letzten Generation“, ihre Forderungen an die Politik sind bedingungslos. Eine konstruktive Diskussion ist nicht möglich. Die Gruppen bringen auch keine Vorschläge ein, wie man ihre Forderungen erreichen könnte. Letztendlich lehnen sie damit auch die Demokratie ab. Diese Gruppierungen suchen auch keine Mehrheiten in der Bevölkerung. Sie bestehen auf ihre Forderungen, egal, ob sich dafür eine Mehrheit findet oder nicht. Gefährlich ist dabei, dass deutsche Minister auch noch Verständnis für Aktionen solcher Gruppen äußern.
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