Der Klima-Fonds der Bundesregierung steht unter Druck. Trotz Milliardenzusagen fehlt der Nachweis für seine Wirksamkeit. Der Bundesrechnungshof schlägt Alarm. Fördermittel fließen, doch der Spielraum schrumpft. Neue Investitionen bleiben aus (ntv: 19.07.25).
Zweifel an Transparenz und Zielgenauigkeit des Klima-Fonds
Im Bericht an den Finanzausschuss kritisieren die Prüfer gravierende Mängel. Bei nur 38 von 190 Maßnahmen lässt sich erkennen, wie viel CO₂ eingespart wird. Die Gesamtwirkung bleibt unklar. Obwohl der Fonds als Hauptinstrument für die Energiewende gilt, fehlen transparente Daten zur Effizienz der eingesetzten Milliarden.
Hinzu kommt ein spürbarer Rückgang der verfügbaren Mittel: 36,7 Milliarden Euro stehen 2025 zur Verfügung – rund 25 Milliarden davon sind bereits gebunden. Neue Spielräume entstehen kaum, obwohl die Bundesregierung jährlich Gelder aus einem Sondervermögen zusichert.
Klima-Fonds gerät durch Zusatzlasten weiter unter Druck
Neue finanzielle Verpflichtungen verschärfen die Lage. Geplante Entschädigungen an Kohlekraftwerksbetreiber und der Ausgleich für die Gasspeicherumlage drohen den Haushalt zusätzlich zu belasten. Laut Bundesrechnungshof könnte ein Großteil der verfügbaren Mittel dadurch bereits vorab verplant sein.
Ines Schwerdtner von der Linken äußert massive Kritik: Die 100 Milliarden Euro brächten „keinen echten Mehrwert“. Eine Reform der Schuldenbremse sei zwingend notwendig, um die Transformation glaubwürdig zu finanzieren. Ohne strukturelle Änderungen bleibe der Klima-Fonds langfristig handlungsunfähig.
Förderprogramme für Haushalte gefährdet
Privathaushalte erhalten über den Klima-Fonds Zuschüsse für Dämmung, Fenstertausch und den Austausch alter Heizungen. Doch selbst diese Maßnahmen geraten unter Druck. Wenn das Budget schmilzt, bleiben zentrale Bausteine der Energiewende auf der Strecke. Das Wirtschaftsministerium betont zwar die Bedeutung des Fonds – konkrete Maßnahmen zur Sicherung der Mittel fehlen aber.
Zudem mangelt es an klaren Zielvorgaben. Ohne messbare Wirkung droht ein Vertrauensverlust. Ein solcher Rückschritt gefährdet nicht nur nationale Klimaziele, sondern schwächt Deutschlands Rolle im internationalen Wettbewerb um grüne Technologien.
Effektivität statt Symbolpolitik
Die Kritik trifft ins Zentrum der deutschen Klimapolitik. Milliardensummen allein reichen nicht – sie müssen gezielt und überprüfbar eingesetzt werden. Der Rechnungshof verlangt nachvollziehbare CO₂-Einsparziele und mehr Transparenz. Nur so lässt sich das Vertrauen in den Klima-Fonds wiederherstellen.
Die Energiewende braucht mehr als politische Absichtserklärungen. Ohne ausreichende Finanzierung und klare Wirkung bleibt der Klima-Fonds ein teures Versprechen ohne Substanz.
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