Der Notfallplan Gas des Bundeswirtschaftsministeriums regelt die Gasversorgung im Falle einer Gasmangellage. Dabei sind drei Warnstufen vorgesehen, die bei Versorgungsproblemen die Verteilung von Gas regeln sollen. Aktuell befinden wir uns in der Frühwarnstufe, die das Wirtschaftsministerium bereits ausgerufen hat. Darauf folgt die Alarmstufe und die Notfallstufe.
In der letzten Stufe, also der Notfallstufe, reicht die Gasversorgung nicht mehr für alle Gaskunden aus und der Staat greift über die Bundesnetzagentur in den Gashandel ein. Dabei sieht der Plan vor, dass zuerst industrielle Großverbraucher kein Gas mehr erhalten. Die Belieferung privater Haushalte, Krankenhäuser, sowie sozialer Einrichtungen soll dabei bis zuletzt vorrangig erfolgen. Doch kaum droht jetzt eine ernsthafte Gefahr, dass die Gasversorgung kritisch werden könnte, laufen Industrievertreter Sturm gegen diese Regelung.
Energieversorger E.ON will bei Gasmangel zuerst private Haushalte nicht mehr beliefern
Karl-Ludwig Kley, der Aufsichtsratsvorsitzende des Energieversorgers E.ON, will die heute festgelegte Reihenfolge des Notfallplans umzukehren: Kley sagte in einem Interview mit dem Manager Magazin, dass die Politik „sehr ernsthaft darüber nachdenken, ob sie die Reihenfolge nicht umdreht und erst bei Privaten abschaltet und dann bei der Industrie“. Dies sei notwendig, so Kley, dass die Industrie arbeitsfähig bleibt. Dies sei auch deshalb notwendig, dass die Menschen weiterhin ein Einkommen beziehen könnten.
Bild: Gerd Fahrenhorst, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons
Große Unternehmen setzen Politik unter Druck
Auch die Chefs anderer großer Konzerne machen Druck und wollen die bisher festgelegte Reihenfolge ändern. Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen, Arndt Kirchhoff sagte dazu: „Was hilft es, wenn die Arbeiter zu Hause sitzen im Warmen, und die Arbeitsplätze sind weg“. Deshalb fordert Kirchoff, dass Industrie und private Haushalte gleichgestellt werden. Laut Kirchhoff darf die Politik nicht auf die Idee kommen, dass ein Gas-Embargo ja nicht so schlimm wäre. Eine Gasmangel in der Industrie hätte massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Gerade die Grundstoffindustrie sei bei der Produktion von Stahl, Chemikalien, Zement, sowie bei Keramik und Glas völlig abhängig von Gas. Ohne die Grundstoffindustrie kommt die Produktion nicht nur in der gesamten Industrie, sondern auch im Handwerk relativ schnell zum Erliege.
Notfallplan Gas – Stimmen zur Änderung werden lauter
Die Stimmen zur Änderung des Notfallplans werden lauter. Die Gasspeicher in Deutschland sind immer noch nicht ausreichend gefüllt und die Gefahr, dass uns Russland vorher das Gas abdreht, ist groß. Ein erstes Exempel hat Putin in Polen und Bulgarien bereits statuiert. Den Ausfall russischer Lieferungen mit Flüssiggas aus USA und Katar auszugleichen, wird noch Jahre dauern. Dazu fehlt es an den entsprechenden Terminals und den entsprechenden Förderkapazitäten. Dabei stellt sich die Frage, wie lange wir einen entsprechenden Gasmangel in der Industrie aushalten, wenn der Notfallfallplan wie jetzt geplant tatsächlich greifen sollte. Wenn kein Gas mehr aus Russland kommt, ist es eher eine Frage von Monaten, wenn nicht gar Jahren bis die Versorgung wieder sichergestellt ist. Die Industrie über solche Zeiträume herunterzufahren wird zwangsläufig in einer großen Rezension enden.
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