Die deutsche Energiepolitik hat über lange Zeit hinweg dazu geführt, dass der Strom hierzulande wesentlich teurer ist als in vergleichbaren Industrieländern. Die Hauptursachen für die hohen Stromkosten sind vor allem starke Eingriffe seitens des Staates. Dazu gehört der beschleunigte Verzicht auf Kernenergie, der vorgezogene Ausstieg aus der Kohleverstromung, die umfassende Förderung erneuerbarer Energien durch Subventionen sowie der Wechsel von Gaslieferungen von Russland auf Flüssiggas. Durch diese Maßnahmen wurde Strom knapp und ist der Strompreis stark gestiegen. Er wird auch langfristig hoch bleiben und das schadet der Wirtschaft in Deutschland. Diese Konsequenz war allerdings absolut absehbar und ist letztendlich von unserer Regierung selbst verschuldet. Jetzt rufen Politiker nach einem subventionierten Industriestrompreis (sueddeutsche: 25.08.23).
Industriestrompreis – Subventionierte Strompreissenkung für energieintensive Industrie – Droht eine Finanzüberlastung?
Einige politische Vertreter möchten nun für einen mittelfristigen Übergangszeitraum eine starke subventionierte Strompreissenkung für besonders energieintensive Industriezweige einführen. Dadurch sollen diese Branchen dazu bewegt werden, im Land zu bleiben und nicht ins Ausland abzuwandern.
Dieses Vorhaben ist ein krasses Beispiel für die Spirale der Eingriffe, die bereits 1929 von Ludwig von Mises beschrieben wurde. Der Staat greift an einer Stelle ein, was unerwünschte Nebenwirkungen zur Folge hat, die er dann durch Eingriffe an anderer Stelle zu korrigieren versucht. Dies führt wahrscheinlich zu neuen unerwünschten Folgen und in der Konsequenz zu weiteren Eingriffen – und so geht es weiter. Letztendlich führt dies zu einer generellen Überlastung der Staatsfinanzen und der Steuerzahler, was den Endpunkt der Subventions-Spirale darstellt. Doch zusätzlich führt dies auch noch zu einem Anstieg der Bürokratie. Denn selbstverständlich müssen Unternehmen, die energieintensiv produzieren, von Behörden überprüft werden, um festzustellen, ob sie die geplanten Bedingungen erfüllen. Hierbei geht es auch um klimapolitische Transformationspläne, Standorttreue und Tarifbindung.
Werden Subventionen den Markt verzerren? Pro und Kontra aus Industrie und Mittelstand.
Es ist jedoch keineswegs sicher, dass eine solche Maßnahme in der EU, insbesondere in Brüssel, Bestand haben könnte. Die EU-Beihilferegelungen verbieten ausdrücklich verzerrte Förderungen des Marktes. Daher ist anzunehmen, dass europäische Partner berechtigte Einwände gegen dieses Vorhaben erheben werden.
Natürlich finden diejenigen, die von den Subventionen profitieren – hauptsächlich die Großindustrie und die Industriegewerkschaften – diesen Vorschlag positiv. Diese Gruppen haben dort ihren Schwerpunkt. Hingegen gibt es massiven Widerstand seitens des mittelständischen Gewerbes, das ausgeschlossen bleibt, obwohl es ebenfalls dringend Entlastung von den Energiekosten benötigt. Wenn eine Entlastung erwogen wird, wäre es korrekt, die Stromsteuer zu reduzieren, wie es der Finanzminister als möglichen Ausweg vorgeschlagen hat. Andererseits erfordert die Vermeidung von Standortverlagerungen ins Ausland ein weit umfassenderes Entlastungspaket. Letzendlich werden die energieintensiven Firmen nur dann im Land bleiben, wenn sie am Weltmarkt konkurrieren können.
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