Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet unter der Führung von Robert Habeck (Grüne) an einem Konzept zur Einführung eines wettbewerbsfähigen Strompreises für die Industrie, um die internationale Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Trotz fallender Gaspreise bleiben die Strompreise in Deutschland höher als in vielen anderen Ländern. Bis März sollen Vorschläge für den Fahrplan vorliegen. Habeck kündigte im Bundestag an, dass man die Vorteile der erneuerbaren Energien als Grundlage eines wettbewerbsfähigen Industriestrompreises bei den Unternehmen verankern müsse. Das Vorhaben sei komplex, aber man werde es im ersten Quartal angehen (FAZ: 26.01.23)
Robert Habecks geheime Pläne für den Industriestrompreis: Was das Eckpunktepapier verrät
Robert Habeck hat die genauen Pläne für den Industriestrompreis offengehalten, aber in Berlin kursiert ein von seinem Haus in Auftrag gegebenes Eckpunktepapier mehrerer Beratungsgesellschaften zu dem Thema. Das Papier betont, dass die historisch hohen Strompreise und ihre unsichere Entwicklung die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gefährden. Um die klimafreundliche Transformation zu ermöglichen, muss ein Industriestrompreis eingeführt werden, der möglichst nahe am Gestehungspreis für Windenergie auf See liegt, der bei etwa 70 bis 120 Euro pro Megawattstunde liegt. Zum Vergleich: Industriekunden zahlten im Durchschnitt 320 bis 530 Euro im Jahr 2022.
Staatliches Eingreifen bei industriellem Strompreis: Das neue „Basismodell“ von Robert Habeck
Das von Robert Habeck vorgestellte „Basismodell“ für den Industriestrompreis erfordert ein Eingreifen des Staates in den Markt, indem er Stromanbieter und industrielle Nachfrager zusammenbringt und das Ausfallrisiko trägt. Hierbei spielen Differenzverträge eine entscheidende Rolle, bei denen auf der Anbieterseite ein Höchstwert für den „Offshore-Windstrom“ festgelegt wird, während auf der Nachfrageseite Auktionen stattfinden sollen. Die öffentliche Hand trägt die Differenz zwischen dem Referenzpreis und dem Vertragspreis. Unternehmen, die an den Auktionen teilnehmen möchten, können dies nur im Umfang ihres Vorjahresverbrauchs tun und müssen bestimmte Mindestanforderungen erfüllen, die den EU-Leitlinien für Klimabeihilfen entsprechen. Die Bundesnetzagentur wird für die Organisation der Ausschreibungen verantwortlich sein.
Subventionierter Strompreis für die Industrie: Finanzierungsfrage bleibt ungeklärt
Laut dem von Habeck in Auftrag gegebenen Eckpunktepapier, ist unklar, woher das Geld für die staatliche Absicherung stammen soll. Es gibt Diskussionen darüber, ob die Übertragungsnetzbetreiber die finanzielle Verantwortung übernehmen sollten. Dies würde bedeuten, dass alle Verbraucher über die Netzentgelte zahlen müssten. Eine Alternative könnte sein, dass die staatliche Förderbank KfW die Ausfallrisiken übernimmt. Die Autoren des Papiers erkennen selbst, dass möglicherweise nicht genug Strom zur Verfügung steht und dieser auch noch zu spät kommt. Außerdem dürfen die industriellen Stromkunden nicht so belastet werden, dass die beabsichtigte Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit dadurch gefährdet wird. Die ersten Ausschreibungen sollen frühestens 2024 erfolgen, während die erforderlichen Stromerzeugungsanlagen erst 2029 ans Netz gehen können.
Industriestrompreis: Gemischte Reaktionen auf Habecks „Basismodell
Die Reaktionen auf Habecks Ankündigung variierten. Der CEO des Verbands der Chemischen Industrie, Wolfgang Große Entrup, begrüßte die Idee eines schnellen und wettbewerbsfähigen Industriestrompreises auf EU-Ebene als „Gamechanger“. Die Chemiebranche setzt auf elektrische Prozesse für den Umbau zur Klimaneutralität und benötigt dafür vertrauenswürdige und bezahlbare Strompreise sowie politische Unterstützung. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag bemerkte, dass deutsche Unternehmen für Strom viermal so viel bezahlten wie ihre französischen Konkurrenten und es wichtig sei, dass die Regierung Maßnahmen ergreift, um die Preise wettbewerbsfähig zu machen. Trotzdem hielt der Hauptgeschäftsführer, Achim Dercks, den Vorschlag des Wirtschaftsministers nicht für die geeignete Lösung, da er erst in einigen Jahren in Kraft treten würde.
DIHK befürwortet subventionierten Strompreis für die Industrie
Der DIHK (Deutsche Industrie- und Handelskammertag) bevorzugt den amerikanischen Inflation Reduction Act als praktische Lösung. Demzufolge sollen Betreiber von Wind- und Solarkraftanlagen durch steuerliche Vergünstigungen belohnt werden, wenn sie einen langfristigen Stromabnahmevertrag abschließen. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, bezeichnete es als problematisch, eine industrielle Struktur auf einem dauerhaft subventionierten Strompreis aufzubauen. Jörg Hofmann, der Leiter der Metallarbeitergewerkschaft, forderte einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis für die energieintensive Industrie. Um dies zu unterstützen, hat die Gewerkschaft für den 9. März einen Aktionstag für Industriestrom mit Kundgebungen angekündigt.
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