Laut einem neuen Entwurf des geplanten Heizungsgesetzes, den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gemeinsam mit Bundesbauministerin Klara Geywitz erarbeitet hat, sollen Bürger zukünftig genaue Angaben über ihren Energieverbrauch und die Dämmung ihrer Häuser machen. Der Staat möchte wissen, wie die Bürger ihre Häuser heizen, wie hoch ihr Energieverbrauch ist und wie gut ihre Häuser gedämmt sind. Gemäß dem Entwurf sollen diese Daten dem Staat für die vergangenen drei Jahre übermittelt werden. Experten warnen jedoch vor einem übergriffigen Staat. Der Entwurf hat Kontroversen ausgelöst. (NZZ, 24.05.2023)
Neues Heizungsgesetz: Kommunen sollen detaillierte Daten über Energieverbrauch von Gebäuden erhalten
Gemäß dem Entwurf des Heizungsgesetzes sollen künftig detaillierte Daten über den Energieverbrauch von Gebäuden an die Kommunen gemeldet werden. Es sollen Informationen über den jährlichen Endenergieverbrauch der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr sowie die Art der Heizungsanlage und das Datum ihrer Inbetriebnahme abgefragt werden. Zusätzlich sollen das Baujahr und die Adresse der Gebäude sowie ihr eventueller Denkmalschutz-Status erfasst werden. Diese umfangreichen Informationen werden benötigt, da bis 2045 alle Gebäude in Deutschland emissionsneutral beheizt werden sollen, d.h. sie sollen keine Öl- oder Gasheizungen mehr nutzen. Ab dem 1. Januar 2024 müssen nach dem Entwurf des Gesetzes praktisch alle neu eingebauten Heizungen in Deutschland zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. In vielen Fällen ist dies nur mit einer elektrischen Wärmepumpe möglich, die Umweltwärme aus dem Boden, der Luft oder dem Abwasser nutzt.
Der neue Gesetzesentwurf zielt darauf ab, den Druck auf Mieter und Vermieter durch staatliche Maßnahmen drastisch zu erhöhen. Die Kommunen sollen auf Grundlage der gesammelten Daten verpflichtet werden, eine „Bestandsanalyse“ zu erstellen und „Meilensteine“ festzulegen, um den vollständigen Umbau im Wärmesektor zu erreichen. Bundeswirtschaftsminister Habeck benötigt die Daten auch deshalb, weil der von ihm geforderte Umbau Deutschlands zu einem Land, das hauptsächlich auf Wärmepumpen setzt, zu Engpässen in der Stromversorgung führen wird. Um eine Überlastung der Stromnetze zu vermeiden, plant Klaus Müller, der Chef der Bundesnetzagentur, ab Januar zeitweise die Stromversorgung zu begrenzen. „Wenn nachgewiesen ist, dass es diese Netzüberlastung geben könnte, dann gibt es ein Recht des Verteilnetzbetreibers, zu dimmen“, erklärte Müller Ende März in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Mit den neu erhobenen Daten würde der Staat wissen, wann und wo Stromabschaltungen notwendig wären. (BR, 15.05.2023)
Ökonom äußert Bedenken über staatliche Datensammlung und befürwortet höhere CO2-Bepreisung als effektiveren Ansatz
Der Ökonom Manuel Frondel vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) äußert Bedenken bezüglich der Datensammlung und sieht darin einen massiven staatlichen Eingriff. Er erklärt, dass das Verbot fossiler Heizungen innerhalb kürzester Zeit eine umfangreiche staatliche Planungsleistung erfordert. Es müssten Energienetze drastisch ausgebaut und Subventionsprogramme für die Bürger aufgesetzt werden, um den deutschen Umstieg auf Wärmepumpen zu bewältigen.
Frondel betont, dass Habecks Plan den bestehenden und gut funktionierenden Wärmemarkt innerhalb weniger Monate grundlegend verändern würde. Der Staat müsste dafür erhebliche finanzielle Mittel investieren. Frondel zweifelt daher am Ansatz des Ministeriums und weist darauf hin, dass es mit der deutschen CO2-Bepreisung bereits ein mächtiges und effektives Instrument gibt. Derzeit wird der Ausstoß jeder Tonne CO2 mit 30 Euro besteuert. Bei Heizöl entspricht dies 9 Cent pro Liter. Eine Erhöhung der Bepreisung würde die Motivation zum Energiesparen und zum Einbau klimafreundlicher Heizsysteme in Gebäuden erhöhen. Frondel hält dies für eine wirksamere Maßnahme und stellt sich die Frage, warum Habeck diesen Weg gewählt hat.
Im Gegensatz zu einem abrupten Verbot fossiler Heizungen würde den Bürgern, Unternehmen und der Verwaltung mehr Zeit gegeben, die Wärmewende umzusetzen. Manuel Frondel betont, dass gerade Menschen mit geringem Einkommen durch den Austausch von Heizungen erheblich belastet werden. Dies hätte zur Folge, dass der Staat hohe Subventionen bereitstellen müsste, um dem entgegenzuwirken, und somit ein hohes Risiko eingeht, sowohl finanziell als auch bürokratisch überfordert zu sein. Paradoxerweise warnt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm davor, dass Habecks Wärmegesetz dazu führen könnte, dass in vielen Haushalten weiterhin Öl- und Gasheizungen anstelle von Wärmepumpen betrieben werden. Dadurch würde die Vision einer klimaneutralen Wärmewende gefährdet. Grimm argumentiert, dass es falsch war, die Bürger mit diesem Gesetzesentwurf und der kurzen Frist zu überrumpeln. Die Folge wäre Verunsicherung und Panikkäufe.
Ampel-Koalition uneins über Heizungspläne: Massive Opposition und Forderung nach Rückzug des Gesetzesentwurfs
Trotz massiven Widerstands aus der Opposition und sogar aus den eigenen Reihen der Ampel-Koalition möchte Habeck das Gesetz noch im Juni vom Bundestag verabschieden lassen. Am Mittwoch fand auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu Habecks Plänen statt. Die gesamte Opposition versammelte sich unter dem Motto „Heizungspläne der Bundesregierung stoppen – Wärmewende technologieoffen und sozial verträglich neu starten“. Die einhellige Meinung war, dass der vorliegende Gesetzesentwurf komplett zurückgezogen werden solle. Jens Spahn von der CDU bezeichnete die Pläne der Regierung als eine „Standortgefahr für die Bundesrepublik Deutschland“. Sein Parteikollege Andreas Jung ergänzte, dass das Gebäudeenergiegesetz eine „Offenbarungseid und die Bankrotterklärung der Ampel in der Klimapolitik“ sei.
Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard ging ins Detail und betonte, dass es nicht genügend Wärmepumpen, Handwerker oder Strom gebe und die Menschen nicht genügend Geld hätten, um diesen Wahnsinn zu bezahlen. Vertreter der Regierungsparteien sahen in den Angriffen der CDU/CSU eine „üble populistische Kampagne“ und ein „Spiel mit Ängsten“. Matthias Miersch von der SPD konterte entsprechend. Die FDP versuchte offenbar, die Stimmung in der Ampel-Koalition nicht weiter zu belasten. Christoph Meyer äußerte die Zuversicht, dass man ein gutes Gesetz bekommen werde, „in aller Ruhe und mit der notwendigen Zeit“. Der bemerkenswerteste Moment war jedoch, als der grüne Abgeordnete Andreas Audretsch dem liberalen Koalitionspartner öffentlich die Hand zum Dialog reichte. Er betonte, dass man natürlich gerne über Fristen, Ausnahmen und eine breitere Technologieoffenheit sprechen könne.
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