Die Diskussion um den Haushalt 2025 hat begonnen, und erneut rücken Kürzungen im Sozialwesen in den Vordergrund. Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht Sparpotenzial insbesondere bei Rentenkürzungen und dem Bürgergeld. Diese Einsparungen könnten helfen, das Haushaltsdefizit von 17 Milliarden Euro zu verringern (fr: 05.08.24).
Lindner plant radikale Kürzungen – Rentenkürzungen erneut in der Diskussion
Lindner fordert Einsparungen im konsumtiven Bereich, besonders im Sozialsektor. Dabei geraten die Rente und das Bürgergeld immer wieder in den Fokus. Wichtig zu wissen: Die Bundesregierung kann die Höhe der Renten nicht eigenmächtig kürzen. Diese ist verfassungsrechtlich geschützt und an Parameter wie die Inflationsrate und die Lohnentwicklung gebunden.
Dennoch gibt es andere Möglichkeiten, Kosten zu senken. Die Rentenausgaben machen einen erheblichen Teil des Haushalts aus. Für 2024 sind 127,3 Milliarden Euro für die Rentenversicherung vorgesehen. Daher ist es ein ständiges Thema, wie diese Summe reduziert werden kann.
Rentenpaket II in Gefahr: Drohen drastische Beitragserhöhungen?
Eine Möglichkeit zur Kostensenkung sieht Lindner in der Abschaffung der Rente mit 63. Wirtschaftsweise Veronika Grimm meinte bereits 2023, dass Einsparungen mit entsprechenden Rentenkürzungen möglich seien, indem man die Rente mit 63 und die Mütterrente abschaffe. Die FDP unterstützt diesen Vorschlag, da die Rente mit 63 falsche Anreize setze und hohe Kosten verursache. Diese Rente erlaubt langjährig Versicherten, früher in den Ruhestand zu gehen. Tatsächlich wird das Eintrittsalter schrittweise von 63 auf 65 Jahre angehoben. Ende 2022 bezogen etwa zwei Millionen Menschen diese Rente, was jährliche Kosten von 3,5 Milliarden Euro bedeutet.
Die Mütterrente steht ebenfalls zur Diskussion. 2023 schlug Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, vor, diese Rentenleistung zu streichen. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beliefen sich die Kosten 2022 auf 13 Milliarden Euro. Die Mütterrente kommt Frauen zugute, die vor 1992 Kinder geboren haben. Diese Maßnahme soll deren Erziehungszeiten rückwirkend anerkennen und die Renten aufbessern. Das DIW warnte jedoch, dass eine Abschaffung das Armutsrisiko für viele Frauen erhöhen würde.
Blockierte Rentenreform
Innerhalb der Ampel-Koalition herrscht Uneinigkeit über die geplante Rentenreform, das Rentenpaket II. Trotz Verabschiedung durch das Bundeskabinett im Mai blockiert die FDP das Vorhaben im Bundestag. Das Rentenpaket II sieht vor, das Rentenniveau bis 2039 auf 48 Prozent festzuschreiben. Dies würde eine Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung erfordern. Derzeit beträgt der Beitrag 18,6 Prozent des Bruttolohns, ab 2028 soll er auf 20 Prozent steigen, bis 2035 auf 22,3 Prozent. Auch das Renteneintrittsalter soll bei 67 Jahren bleiben.
Die Kosten für die Festschreibung des Rentenniveaus sind erheblich. Ab 2030 werden Mehrkosten von neun Milliarden Euro erwartet, in den 2040er Jahren sogar 40 Milliarden Euro. Bis 2045 könnten die Rentenausgaben über 800 Milliarden Euro betragen. Ein Teil dieser Kosten soll durch die Aktienrente und Beiträge zur Rentenversicherung gedeckt werden, der Rest durch Steuergelder.
Kontroverse um Rentenpaket II
Der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger äußerte sich ebenfalls kritisch zu diesen Plänen. Er bezeichnete das Rentenpaket II als das „teuerste Sozialgesetz des Jahrhunderts“ und forderte ein sofortiges Stoppen des Vorhabens. Ohne das Rentenpaket II müsste das Rentenniveau sinken, was bedeutet, dass die Renten im Verhältnis zu den Löhnen der restlichen Bevölkerung kleiner würden.
Die Diskussion um die Rentenreform zeigt, wie tief die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition sind. Die Frage, wie die Rentenfinanzierung langfristig gesichert werden kann, bleibt ungelöst. Klar ist, dass jede Entscheidung weitreichende Folgen für Millionen von Rentnern und zukünftigen Generationen haben wird. Die kommenden Monate dürften daher von intensiven Verhandlungen und Debatten geprägt sein.
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