Es vergeht nahezu kein Tag, an dem nicht irgendein Politiker in Deutschland den Bürgern Vorschläge macht, wie sie Energiesparen können. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann empfahl vor kurzen, sich mit einem Waschlappen zu waschen, statt zu duschen. Die meisten Vorschläge kamen allerdings von Wirtschaftsminister Habeck, sie reichen vom Zuziehen der Vorhänge um Heizkosten zu sparen bis zum kürzer und kälter duschen (Blackout-News: 30.04.22). Offensichtlich blieb der gewünschte Erfolg auf diese Aufrufe aus, deshalb will Habeck jetzt das Energiesparen per staatlicher Verordnung erzwingen (RND: 20.08.22).
Habecks Verordnung zum Energiesparen stößt bei Opposition und Wirtschaft auf Widerstand
Wirtschaftsminister Robert Habeck ließ in seinem Ministerium zwei Verordnungen über weitere Energiesparmaßnahmen entwerfen, die sowohl vom Kabinett, als auch von Verbänden und Experten geprüft werden sollen. Schon im Vorfeld stoßen die Entwürfe aber bei der Wirtschaft und der Opposition auf Widerstand. Die Rede ist von einer übertriebenen Regelungswut.
Habecks Listen umfassen jeweils gut ein Dutzend Seiten. Die Zeit für Appelle ist laut Habeck vorbei, deshalb will er Unternehmen, öffentlichem Dienst und auch privaten Haushalten vorschreiben, wie sie zukünftig Energie sparen sollen.
Bild: Michael Brandtner, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Die verfassten Verordnungen betrachten jeweils das kurzfristige Energiesparen und längerfristige Maßnahmen in getrennten Listen. Die Liste mit den kurzfristigen Maßnahmen soll bereits zum 1. September greifen. Da es sich dabei um eine Verordnung und nicht um ein Gesetz handelt, reicht dazu ein Kabinettsbeschluss. Das zweite Paket soll dann ab Oktober in Kraft treten und zwei Jahre lang gelten.
19 Grad in öffentlichen Gebäuden, kein warmes Wasser
In öffentlichen Gebäuden sollen Durchgangsbereiche wie Flure, Foyers oder Technikräume nicht mehr geheizt werden. Die Temperatur in den beheizten Räumen soll höchstens 19 °C betragen. Weiterhin soll es in öffentlichen Gebäuden kein warmes Wasser mehr zum Händewaschen geben.
Die Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden und Denkmälern aus repräsentativen Gründen soll ausgeschaltet werden. Ebenso sollen beleuchtete Werbeanlagen von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens ausgeschaltet werden.
Vermieter müssen Mieter über hohe Energiekosten informieren
Im privaten Bereich soll es keine vorgeschriebene Raumtemperatur geben, aber die Mieter sollen zum Energiesparen animieren werden. Deshalb sollen Klauseln in Mietverträgen, die eine bestimmte Mindesttemperatur vorsehen, vorübergehend ausgesetzt werden.
Zusätzlich müssen Vermieter und Versorger, von gasbeheizten Gebäuden, bis 30. September 2022 die Mieter darüber informieren, wie hoch die Energiekosten im kommenden Jahr ausfallen könnten
Keine beheizten Pools, Einzelhandel soll Türen schließen
Die Beheizung privater Swimmingpools, mit Gas oder Strom, ist nicht mehr erlaubt. Dem Einzelhandel wird es untersagt, Ladentüren und Eingangssystemen dauerhaft offenzuhalten.
Opposition kritisiert Habecks Sparvorgaben
Der CDU-Wirtschaftsrat bezeichnet die Sparpläne als „kleinteilige und völlig überzogene Regelungsflut. Der Verordnungsentwurf verdeutlicht, dass die Bundesregierung keinem geordneten Plan folgt, der Bürger und Wirtschaft für die nächsten Jahre zuverlässig mit Energie versorgt und Energie wieder bezahlbar macht“, so der Generalsekretär, Wolfgang Steiger. Laut Steiger ergeht sich der Bundeswirtschaftsminister in exzessivem Mikromanagement und will dezidiert vorgeben, wann Türen im Einzelhandel geschlossen, Handwaschbecken nur mit kaltem Wasser betrieben und Poolheizungen ganz verboten werden.
„Es wird nur mit Schnellschüssen aus der ideologischen Mottenkiste auf die Energieknappheit reagiert, die nur einen minimalen quantifizierbaren Effekt zeigen und setzen unseren Industriestandort fahrlässig auf Spiel. Die Betriebe sparen schon Energie, wo sie können. Sie brauchen keine Diktate, sondern eine Regierung mit gesundem Menschenverstand“, so Steiger weiter.
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