Habeck verweigert Akteneinsicht zur Atomkraftprüfung

Mittlerweile ist bekannt, dass der Prüfbericht des Wirtschaftsministeriums zur Laufzeitverlängerung der letzten drei Atomkraftwerke, sowohl die Meinungen von Experten zur Reaktorsicherheit, als auch die der Betreiber nicht berücksichtigte (Blackout-News: 02.11.22). Dazu fehlten auch die Beurteilungen zur Auswirkung auf die CO₂-Bilanz und auf den Strompreis. Kurzum, der Prüfbericht beruhte in erster Linie auf der Ideologie der grünen Ministerien. Robert Habeck gerät deshalb massiv unter Druck. Jetzt verweigert er auch die Akteneinsicht zur Atomkraftfrage, obwohl darauf ein gesetzlicher Anspruch besteht. Die Zeitschrift Cicero hat deshalb Klage eingereicht (Cicero: 03.11.22).


Wollten die grünen Ministerien die Laufzeitverlängerung von Anfang an verhindern?

Die Vermutung liegt nahe, dass die Entscheidung, den Atomausstieg durch das Machtwort des Bundeskanzlers um nur dreieinhalb Monate zu verschieben, auf der Basis eines getürkten Prüfberichts erfolgt ist. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, sagte dazu: „Mich besorgt, dass Prüfaufträge, die von grün geführten Ministerien durchgeführt werden, in Zukunft wohl nicht mehr vorbehaltlos für bare Münze genommen werden können“. Jetzt steht die Frage im Raum: Wollten die beiden von den Grünen geführten Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt die AKW-Laufzeitverlängerung von Anfang an verhindern.

Wollten die grünen Ministerien die Laufzeitverlängerung von Anfang an verhindern? Habeck verweigert Akteneinsicht
Wollten die grünen Ministerien die Laufzeitverlängerung von Anfang an verhindern? Habeck verweigert Akteneinsicht

FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigte sich „sehr erstaunt, dass es bei der Frage der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke offenbar keine ergebnisoffene Prüfung seitens der zuständigen Ministerien gab“. Inmitten einer akuten Energiekrise brauche es Fakten und unabhängige Einschätzungen zur Bewertung der Situation. „Ich erwarte nun, dass das Bundeswirtschaftsministerium die publik gewordenen Vorgänge schnellstmöglich aufklärt“, fordert Dürr Habeck auf.

Habeck verweigert Akteneinsicht

Doch von einer Aufklärung des Sachverhalts ist man weit entfernt. Habeck ist diesbezüglich abgetaucht und sein Ministerium verweigert die Einsicht in die entsprechenden Akten, die die Zeitschrift Cicero bereits Mitte Juli beantragt hatte. Für die Einsicht gilt eine gesetzliche Frist von 2 Monaten nach Antragstellung. Diese Frist ist jetzt fast um das doppelte überschritten. Das Ministerium bat gegenüber der Zeitschrift um Geduld und Verständnis für die „in der aktuellen Situation sehr hohe Arbeitsbelastung in unserem Haus“.


Cicero will Akteneinsicht durch Klage erzwingen

Die Zeitschrift Cicero hat mittlerweile beim Verwaltungsgericht Berlin eine Klage wegen Untätigkeit gegen das Bundeswirtschaftsministerium eingereicht. Mit der Klage will Cicero das Wirtschaftsministerium gerichtlich dazu verpflichten, alle Unterlagen „zu der ab dem 24. Februar 2022 diskutierten Möglichkeit einer Laufzeitverlängerung oder Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke“ zur Einsicht offenzulegen.

Habeck spielt auf Zeit

Habeck spielt auf Zeit. Sollte die ganze Diskussion zur Laufzeitverlängerung aufgrund eines mangelhaften Prüfberichts neu aufgerollt werden, wird es dann zu spät sein, um neue Brennstäbe für einen nahtlosen Weiterbetrieb der letzten Atomkraftwerke zu beschaffen.

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