Robert Habeck muss die Wachstumsprognose für Deutschland drastisch senken. Statt eines Wirtschaftsaufschwungs erwartet sein Ministerium nur noch magere 0,3 Prozent Wachstum für 2025. Doch anstatt Verantwortung zu übernehmen, sucht er die Schuld bei anderen. Die wirtschaftliche Misere kollidiert mit seinem Wahlkampf als grüner Hoffnungsträger. Statt sich intensiv mit Wirtschaftspolitik zu befassen, genießt er seine Rolle als politischer Wanderprediger. Sein Publikum empfängt er lieber an Küchentischen oder auf Veranstaltungen, wo er Zuversicht verspricht. Doch das eigentliche Problem bleibt: Deutschland steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise (cicero: 29.01.25).
Habecks Definition seines Amtes
Vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Atomausstieg stellte sich Habeck unlängst mit den Worten vor: „Mein Name ist Robert Christoph Habeck. Ich bin 55 Jahre alt. Mein Wohnort ist Flensburg, und mein Dienstort ist das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium in der Scharnhorststraße hier in Berlin.“ Auf die Nachfrage, seinen Beruf zu nennen, antwortete er lediglich mit „Politiker“. Der Ausschussvorsitzende Stefan Heck ergänzte: „Ja, okay. Bundesminister in dem Fall.“ Diese Szene verdeutlicht seinen Umgang mit dem Amt: Minister sein bedeutet für ihn offenbar nicht, Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu übernehmen.
Photo by Tobias SCHWARZ / AFP
Deutschland leidet unter explodierenden Energiekosten und einer zunehmend erdrückenden Bürokratie. Das von Olaf Scholz angekündigte „grüne Wirtschaftswunder“ bleibt aus. Stattdessen stagniert die Wirtschaft. Habeck musste nun offiziell eingestehen, dass die Wachstumserwartungen minimal sind. Doch statt sich dem wirtschaftlichen Desaster zu stellen, versucht er, die Schuld auf andere abzuwälzen.
Die bewährte Ablenkungsstrategie
Als er den neuen Jahreswirtschaftsbericht präsentierte, wirkte er erschöpft und wenig motiviert. In der Pressekonferenz betonte er: „Die Diagnose ist ernst.“ Dabei hielt er Pappkarten in die Kameras, um zu illustrieren, dass er die Krise nicht verursacht habe. Er behauptete, beim Windkraft- und Stromnetzausbau große Erfolge erzielt zu haben. Doch das ändert nichts an der wirtschaftlichen Realität: Die Industrie flieht aus Deutschland, Investitionen bleiben aus.
Statt Fehler einzugestehen, sucht Habeck nach Schuldigen. Die FDP habe die Koalition destabilisiert. Die USA würden mit ihrer Wirtschaftspolitik den globalen Wettbewerb verzerren. Vorgängerregierungen hätten bereits seit 2018 die Weichen falsch gestellt. Einige Punkte stimmen vielleicht, doch sie entbinden ihn nicht von Verantwortung. Die von ihm forcierte Transformation der Wirtschaft verschärft die Krise. Er überschätzte seine eigenen Fähigkeiten und vertraute zu sehr auf die Zustimmung der Wirtschaft, die anfangs von staatlichen Subventionen profitierte.
Eine Politik ohne Substanz
Habecks Reden enthalten viele Worte, aber wenig Inhalt. Die anfängliche Begeisterung für seine Botschaften ist längst verflogen. Besonders aufschlussreich ist seine erste Rede als Wirtschaftsminister im Dezember 2021. Dort erklärte er: „Das, was den Erfolg bringt, die große Krise unserer Zeit zu bewerkstelligen, kleiner zu machen beziehungsweise zu überwinden, das wird belohnt werden müssen an den Märkten.“ Seine Vision war ein grundlegender Umbau der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität. Er glaubte, dass Deutschland gleichzeitig aus Atom- und Kohlestrom aussteigen und trotzdem wirtschaftlich erfolgreich bleiben könne.
Doch drei Jahre später zeigt sich: Diese Strategie hat nicht funktioniert. Die Wirtschaft schrumpft, Unternehmen wandern ab. Seine optimistischen Prognosen erweisen sich als Illusion. Habeck hoffte, als „großer Transformator“ in die Geschichtsbücher einzugehen. Doch das wirtschaftliche Desaster, das seine Politik mit verursacht hat, wird anders erinnert werden, als er es sich ausgemalt hat.
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