Mit dem Regierungsantritt der Ampelkoalition galt Erdgas als Brückenenergie. Gaskraftwerke sollten die abgeschalteten Atom- und Kohlekraftwerke ersetzen, wenn die erneuerbaren Energien nicht ausreichend liefern können. Die Ampelkoalition ist nur wenige Monate an der Regierung und schon kann sie diesen Plan ad acta legen. Russlands Angriff auf die Ukraine zwingt die Regierung dazu, bei der Energieversorgung eine Neubewertung zu veranlassen. Jetzt hat Habeck einen Krisenplan zur Gasversorgung ausarbeiten lassen.
Im Wirtschaftsministerium wurde dazu bereits ein Maßnahmenpaket entworfen, den Wirtschaftsminister Habeck demnächst präsentieren will. Das von einer Projektgruppe ausgearbeitete Papier bewertet die deutsche Abhängigkeit von russischen Rohstoffen zur Energieversorgung neu. Dabei wird insbesondere der Einsatz von russischem Erdgas als Brückentechnologie noch einmal neu bewertet.
Der ausgearbeitete Krisenplan sieht dafür folgende Maßnahmen vor:
Staatlich festgelegte Vorgaben zum Füllstand der Gasspeicher
Der Krisenplan sieht vor, ein Gesetz zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Erdgasspeicher zu erlassen. Dieses Gesetz soll dafür sorgen, die Gasversorgung für die kommenden Winter zu sichern. Die Füllstände der Gasspeicher unterliegt keiner staatlichen Kontrolle und es liegt bisher im Ermessen der Betreiber, wie viel Gas in den Speichern vorgehalten wird.
Bau von Flüssiggasterminals
Das Projektteam des Wirtschaftsministeriums schlägt auch vor, in Deutschland eigene Flüssiggasterminal zur Anlieferung von verflüssigtem Erdgas (LNG) zu bauen. Von diesen Terminals soll das LNG ins deutsche Gasnetz eingespeist werden. Deutschland verfügt zu Zeit nicht über ein Flüssiggasterminal, die nächstgelegenen LNG-Terminals liegen in Belgien und den Niederlanden.
Verbot von Gasheizungen in Neubauten
Gasheizungen sollen für Neubauten ab 2023 verboten werden. Heizungssysteme und Warmwasseraufbereitung sollen dann in Neubauten CO₂-neutral sein. Derzeit heizen mehr als 50 Prozent aller Haushalte mit Gas und verbrauchen damit die Hälfte des deutschen Erdgases.
Weitere Begünstigungen für Wärmepumpen
Obwohl der Staat Wärmepumpen zum Heizen bereits stark fördert, sieht der Krisenplan vor, die Förderung noch weiter auszubauen. Dazu sieht der Krisenplan zur Gasversorgung den Entfall von Netzentgelten und Umlagen auf den erforderlichen Strom vor. Das Projektteam stellt auch zur Diskussion, bei Großwärmepumpen die Betriebskosten staatlich zu fördern.
Weiterer Ausbau der Nutzung von Erdwärme
Der Krisenplan sieht vor, die Nutzung von Erdwärme weiter voranzutreiben. Dazu wird eine nationale Explorationskampagne vorgeschlagen. Da Erdwärmebohrungen in der Vergangenheit immer wieder zu hohen Schäden führten, soll der Staat die Risiken für Investoren absichern.
Verpflichtende Nutzung von Abwärme
Mit einer Abwärmeoffensive will der Staat bei neuen energietechnische Anlagen die gesetzlich zur Pflicht machen.
Krisenplan zur Gasversorgung soll bereits bestehende Maßnahmen ergänzen
Die erwähnten Maßnahmen sollen die bereits bestehenden Anreizen, für den Wechsel von Energieträgern und das energietechnische Sanieren von Gebäuden ergänzen. Im Koalitionsvertrag wurde bereits Maßnahmen Reduzierung der Treibhausgase vereinbart. Dazu gehören die Solardachpflicht bei Dachsanierungen und die Vorgabe, ab 2025 nur noch Heizungen mit 65 Prozent Ökoanteil zuzulassen. Die Förderung von Gasheizungen soll aber schnellstmöglich komplett eingestellt werden.
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