Habeck kauft alte Nord Stream 2-Röhren um LNG-Terminal vor Rügen zu beschleunigen

Unter Federführung von Wirtschaftsminister Robert Habeck hat der Bund Röhren von der Nord Stream 2 AG erworben, die bei der umstrittenen Ostseepipeline übriggeblieben waren. Diese Röhren sollen nun für die Anbindung des geplanten LNG-Terminals vor Rügen an das deutsche Gasnetz dienen. Das Besondere an diesem Geschäft ist, dass der Verkäufer Nord Stream 2 AG dem russischen Staatskonzern Gazprom.


Habecks Wirtschaftsministerium bestätigt Kauf von Nord Stream 2-Röhren – Details bleiben vertraulich

Obwohl Habecks Wirtschaftsministerium den Bericht der „Ostsee-Zeitung“ bestätigt hat, dass der Kauf abgeschlossen ist, hat es aber keine Details dazu bekannt gegeben (Ostsee-Zeitung: 18.04.23). Das Ministerium erklärte, dass aufgrund der Vertraulichkeit der Verträge keine Auskunft über die Menge der Rohre und die Kosten an die Öffentlichkeit gelangen dürfen. Aus früheren Berichten geht jedoch hervor, dass es sich um mehrere tausend Röhren handeln soll.

Habecks Wirtschaftsministerium bestätigt Kauf von Nord Stream 2-Röhren - Details zum Kauf bleiben vertraulich
Habecks Wirtschaftsministerium bestätigt Kauf von Nord Stream 2-Röhren – Details zum Kauf bleiben vertraulich
Bild: © Pedant01

Das Ministerium betonte jedoch, dass alle Fragen im Zusammenhang mit Sanktionen geklärt seien.

Gemäß früheren Angaben der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern sind auf Rügen in Sassnitz übriggebliebene Nord-Stream-2-Rohre mit einer Gesamtlänge von 60 Kilometern gelagert.

Umstrittenes Pipeline-Projekt und Pläne für LNG-Terminal vor Rügen

Das umstrittene Projekt Nord Stream 2 hatte die Absicht, große Mengen Erdgas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland zu leiten. Trotz wiederholter Warnungen von Polen, der Ukraine und den USA wurde die Pipeline Anfang 2022 fertiggestellt. Erst nach Russlands Überfall auf die Ukraine stoppte die Bundesregierung die Genehmigung. Im Sommer 2022 wurde die Pipeline durch Sabotage zerstört, jedoch wurden Täter und Auftraggeber bisher nicht ermittelt.

Der Bund plant den Bau eines schwimmenden Terminals für Flüssigerdgas (LNG) vor Rügen, wobei der Sassnitzer Hafen Mukran als bevorzugter Standort gilt. Um das LNG-Terminal an das deutsche Gasnetz anzuschließen, ist eine rund 37 Kilometer lange Verbindung mit dem Küstenort Lubmin geplant. Gemäß den ursprünglichen Plänen für diese Pipeline wären die Nord Stream-Röhren mit einem Innendurchmesser von 1,20 Metern eigentlich zu groß. Allerdings haben sie einen Vorteil: Es gibt bereits 6000 ungenutzte Rohre dieser Art, die bereitliegen.

Mit dem Kauf der bereits vermessenen und technisch abgenommenen Röhren ist eine beschleunigte Anbindung der Pipeline möglich. Aus diesem Grund hat sich das Ministerium auch mit dem Erwerb der dazugehörigen Unterlagen, Messdaten und Gutachten befasst, die für die Verlegung einer solchen Pipeline erforderlich sind.


Kauf von Nord Stream Röhren und dazugehörigen Unterlagen bestätigt

Die Nord Stream 2 AG hatte rund 6000 zusätzliche Röhren mit einer Länge von jeweils 18 Metern anfertigen lassen, da das Unternehmen befürchtet hatte, dass ein Umweg um dänische Hoheitsgewässer erforderlich sein könnte. Allerdings hatten die Dänen überraschend doch den direkten Weg genehmigt.

Nach früheren Informationen ging es um den Verkauf von gut 3000 dieser übrig gebliebenen Röhren und den dazugehörigen Daten. Eine Voraussetzung für den Deal war von Anfang an, dass kein Geld aus dem Geschäft an die Muttergesellschaft Nord Stream Gazprom in Russland fließt.

Keine Beeinträchtigung durch Sanktionen

Sanktionen gegen Russland beeinträchtigen das Geschäft nicht. Weder die EU noch Gazprom wurden bisher direkt von Sanktionen im Zusammenhang mit der Nord-Stream-Pipeline betroffen. Hätte Russland nicht einseitig die Lieferungen eingestellt und wären die Pipelines noch intakt, wären weiterhin russische Gaslieferungen möglich gewesen. Allerdings gab es bereits seit 2019, also lange vor Russlands zweitem Überfall auf die Ukraine nach der Annexion der Krim im Jahr 2014, Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2.

Nach Informationen stellten diese US-Sanktionen aus Sicht der Bundesregierung keine Hindernisse für den Kauf der Röhren dar, vorausgesetzt, dass kein Geld nach Moskau fließt. Es wurden alle notwendigen Fragen mit den US-Behörden geklärt. Wie das Geschäft über den von einem Schweizer Konkursgericht eingesetzten Sachwalter, die Firma Transliq, nun gestaltet und abgewickelt wird, ist Teil des als „vertraulich“ eingestuften Vertrages.

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