Nach der Einstellung der russischen Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 muss Deutschland Gas sparen, um mit den Speicherfüllständen über den Winter zu kommen. Deshalb soll Gas nicht weiter zur Stromerzeugung benutzt werden, zumal dies auch den Strompreis auf immer neue Rekorde treibt. Wirtschaftsminister Habeck hat jetzt den Weg geebnet, dass nach den Steinkohlekraftwerken nun auch Braunkohlekraftwerke aus der Reserve zurück ans Netz kommen können. Habeck bezeichnet die Maßnahme mit Blick auf den Klimaschutz als „bitter“, jedoch unvermeidlich (Deutschlandfunk: 24.09.22)
Habeck holt Braunkohlekraftwerke aus der Reserve zurück
Das Bundeswirtschaftsministerium leitete eine Ressortabstimmung ein, durch die es ermöglicht werden soll, dass eine erste Versorgungsreserve zum 1. Oktober starten kann. Dadurch wird es ermöglicht, dass Braunkohlekraftwerke, die sich aktuell in der Sicherheitsbereitschaft befinden, wieder zurück ans Netz gehen können. Dies betrifft die LEAG-Kraftwerksblöcke Jänschwalde E & F im Lausitzer Revier, sowie die RWE-Kraftwerksblöcke Niederaußem E & F und Neurath C im Rheinischen-Revier. Der Betrieb am Netz soll bis zum 30. Juni 2023 befristet sein.
Bild: Stodtmeister, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons
Wirtschaftsminister bezeichnet Entscheidung als bitter, aber notwendig
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnete die Rückkehr der Kohlekraftwerke mit Blick auf den Klimaschutz wiederholt als bitter. Aus den resultierenden Folgen des russischen Einmarschs in die Ukraine sei dies allerdings erforderlich, um die Versorgung im Winter zu sichern. Damit die betroffenen Kraftwerke zurück ans Netz können, muss die Regierungsverordnung noch vom Kabinett verabschiedet werden.
Rückkehr von 1,9 Gigawatt zum 1. Oktober ermöglicht
Die Regierungsverordnung ermöglicht es dann, dass insgesamt 1,9 Gigawatt aus Braunkohle in den Markt zurückkehren kann. Dazu war das Wirtschaftsministerium nach eigenen Angaben seit mehreren Wochen mit den Betreibern im Kontakt. Die Entscheidung über den konkreten Zeitpunkt der Marktrückkehr liegt jedoch bei den Kraftwerksbetreibern.
Habecks Energiepolitik ist ein einziges Fiasko
Damit ist der vorzeitige Kohleausstieg nach wenigen Monaten endgültig geplatzt. Der Rückzug erfolgt nun auf Raten. Zunächst hat Habeck die Steinkohlekraftwerke reaktiviert und dann zumindest zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke in die Reserve überführt. Jetzt kommen also auch die Braunkohlekraftwerke wieder ans Netz zurück. Das ergibt durchaus Sinn, denn bei Braunkohle sind wir nicht vom Ausland abhängig. Zudem produzieren diese Kraftwerke günstigen Strom. Das dürfte sich auch auf den Strompreis auswirken, sofern diese nicht mit weiteren Klimaabgaben belastet werden.
Die bisherige Energiepolitik des Wirtschaftsministers hat die Verbraucher ein Vermögen gekostet und viele Betriebe an den Rand ihrer Existenz geführt. Mit der Reaktivierung der Braunkohlekraftwerke hat Habeck jetzt fast alle bisher getroffenen Entscheidungen wieder revidiert. Doch mit dem bisher eingeschlagenen Weg wäre ein Blackout vermutlich unvermeidlich gewesen. Dies hätte Habeck politisch nicht überlebt. Deshalb hat er jetzt die Reißleine gezogen, auch wenn es die Grünen bei den kommenden Wahlen Wählerstimmen kostet. Der bereits angerichtete Schaden ist groß.
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