Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen plant, ab 2024 mit wenigen Ausnahmen keine neuen Öl- und Gasheizungen in Deutschland mehr zuzulassen. Stattdessen soll gemäß einem Gesetzentwurf die Vorgabe gelten, dass mindestens 65 Prozent der Heizenergie aus erneuerbaren Energien stammen müssen. Privat heizt er selbst mit Fernwärme, die zu 98 Prozent aus der Verbrennung von Kohle und Gas entsteht. Die Umbaupflicht gilt für ihn nicht.
Robert Habeck plant Ausnahme für Fernwärme zur Erreichung klimaneutraler Wärmeversorgung bis 2040
Wärmepumpen erfüllen bereits diese Anforderung. Jedoch plant Habeck, eine Ausnahme für Fernwärme einzuführen, die derzeit größtenteils aus fossilen Energieträgern wie Erdgas und Kohle entsteht. Denn bis 2040, wozu sich die Versorger verpflichtet haben, soll die Fernwärme komplett klimaneutral sein.
Wie kürzlich von der Berliner Zeitung berichtet, nutzt Habeck selbst Fernwärme zur Beheizung seines Zuhauses in Flensburg (Berliner-Zeitung: 19.0423). Er betont, dass verbundene Lösungen gegenüber individuellen Heizungsanlagen einen Vorteil hätten, da diese verschiedenen Energiequellen nutzen könnten. Aus diesem Grund schlägt der Bundeswirtschaftsminister vor, dass viele Kommunen von diesem Vorteil profitieren könnten.
Habeck heizt privat und in seinem Ministerium mit Fernwärme, die aus Kohle und Öl erzeugt wird
Nach Angaben des örtlichen Versorgers heizen etwa 98 Prozent der Flensburger Haushalte mit Fernwärme der Stadtwerke Flensburg. Allerdings wurde die Fernwärme noch bis Ende 2022 fast ausschließlich mit Kohle und Gas produziert. Nach einer Entscheidung der örtlichen Ratsversammlung müssen die Stadtwerke jedoch bereits bis 2035 komplett klimaneutral produzieren (NDR: 02.12.22).
Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bezieht mittlerweile Fernwärme, wie eine Sprecherin auf Nachfrage der Berliner Zeitung bestätigte. Die Liegenschaften des Ministeriums versorgt „Vattenfall Wärme“, aufgrund einer Entscheidung des Eigentümers, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Allerdings liefert „Vattenfall Wärme“ als Grundversorger für Berlin Fernwärme, die aktuell nur einen Anteil von acht Prozent erneuerbarer Energien (EE) enthält.
Jedoch stellt sich die Frage, ob eine schnelle Umstellung auf klimaneutrale Fernwärme realistisch ist.
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben antwortet nicht auf Anfragen
Die Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) kritisiert, dass das Ministerium bereits im Jahr 2021 eine Bitte an den Fernwärmnetzbetreiber gerichtet hätte, in einen Öko-Tarif zu wechseln, dieser jedoch aufgrund von Kapazitätsmangel nicht möglich war. Diese Bitte hätte man in diesem Jahr erneut formuliert, da das BMWK nach wie vor an einer klimaneutralen Fernwärmebelieferung interessiert ist. Die Sprecherin betont jedoch, dass das Ministerium bereits jetzt eine umweltfreundliche Wärmeversorgung habe, da der Emissionsfaktor der Liegenschaft nur 7,1 Gramm CO₂ pro kWh betrage. Dennoch ist klar, dass es derzeit noch nicht ausreichend Angebote für Öko-Fernwärme gibt.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat bisher noch nicht auf die Anfrage der Berliner Zeitung geantwortet, wie in anderen Bestandsgebäuden der Bundesregierung geheizt wird (Berliner-Zeitung: 21.04.23). Auch die Antworten der Ministerien darauf, womit andere Bundesministerinnen und Bundesminister in ihren privaten Wohnungen heizen und ob sie ab 2024 auf alternative Heizungen umsteigen werden, stehen noch aus. Es ist noch nicht jedes Ministerium so „klimaneutral“, wie das Wirtschaftsministerium es anstrebt.
Die Zeitung Welt berichtete unter Verweis auf den Regierungssprecher, dass das Schloss Meseberg, das Gästehaus der Bundesregierung 70 Kilometer nördlich von Berlin, derzeit noch mit Erdgas heizt. Eine Umstellung der Wärmeversorgung auf regenerative Energien sei noch in Prüfung. Die Diensträume des Bundeskanzlers Olaf Scholz werden ebenfalls noch mit Heizöl versorgt, jedoch steht eine Umstellung auf Fernwärme bevor.
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