Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat offengelegt: Wirtschafts- und Umweltministerium steuerten gezielt eine Irreführung der Öffentlichkeit, um den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken (KKW) zu verhindern. Diese Irreführung hatte tiefgreifende Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft, die heute kaum noch korrigierbar sind. Anfang 2022 basierte die Energiepolitik der Bundesregierung auf der Strategie „Klimaneutralität 2045“, die einen schnellen Ausbau von Gaskraftwerken und günstige Gasimporte aus Russland als Brücke vorsah. Diese Brücke sollte den Übergang zu einer rein regenerativen Energieversorgung ermöglichen (cicero: 15.01.25).
Das Ende der Energiebrücke
Der Krieg in der Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise ließen diese Strategie kollabieren. Russland nutzte Gaslieferungen als Druckmittel gegen die EU, wodurch die geplante Brücke unbrauchbar wurde. Angesichts dieser neuen Lage stellte sich die Frage, wie die entstehende Versorgungslücke geschlossen werden könnte.
Wirtschaftsminister Habeck versprach am 27. Februar 2022 eine offene Prüfung zur Verlängerung der KKW-Laufzeiten. Doch bereits am 7. März 2022 fiel die Entscheidung, KKW nicht weiterzutreiben, während Kohlekraftwerke verstärkt genutzt wurden.
Manipulation statt offener Prüfung
Die Geschwindigkeit dieser Ablehnung wirft erhebliche Zweifel an einer ernsthaften Prüfung auf. Bereits im Juli 2022 beantragte Cicero Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz. Das Wirtschaftsministerium blockierte diese jedoch mit juristischen Tricks, bis ein Gerichtsurteil im Februar 2024 die Herausgabe erzwang. Die darin enthaltenen Informationen führten zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Die Ergebnisse machen deutlich, dass eine ergebnisoffene und faire Prüfung nie stattgefunden hat.
Wie die Diskussion bewusst unterdrückt wurde
Innerhalb weniger Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine initiierten leitende Beamte der Ministerien eine orchestrierte Kampagne gegen den KKW-Weiterbetrieb. Zusätzlich verbreiteten Beamte des Ministeriums Argumente wie angebliche Sicherheitsrisiken oder ein mangelnder Nutzen, um offene Debatten im Keim zu ersticken. Fachleute, die andere Einschätzungen vertraten, wurden nicht angehört. Diese Taktik steht im klaren Widerspruch zu den Versprechungen einer tabufreien Prüfung.
Unredliche Argumente gegen KKW
Ein zentraler Punkt war die Behauptung, ein Weiterbetrieb hätte kaum Nutzen gebracht. Diese Aussage stützte sich jedoch auf eine stark verkürzte Betrachtung von dreieinhalb Monaten im Jahr 2023. Eine realistische Einschätzung der langfristigen Vorteile hat das Ministerium bewusst ignoriert. Der Ersatz von sechs KKW durch Kohlekraftwerke hätte über Jahre hinweg enorme Mengen an CO2-Emissionen und erhebliche Mehrkosten verursacht. Hinweise darauf fanden sich in internen Entwürfen, diese hat die Behörde jedoch in finalen Texten entfernt. Diese Irreführung der Tatsachen diente klar einer ideologischen Agenda.
Vorwand Sicherheitsrisiken
Auch das Argument offener Sicherheitsfragen erwies sich als vorgeschoben. Bereits vor 2022 lagen ausreichende Daten für eine aktualisierte Sicherheitsbewertung vor. Die Reaktor-Sicherheitskommission konnte im Herbst 2022 innerhalb von zwei Monaten belegen, dass ein Weiterbetrieb sicher gewesen wäre. Trotzdem blieben die Ministerien bei ihren Behauptungen und verweigerten eine umfassende Prüfung.
Die Rolle der KKW-Betreiber
Die Ministerien stellten zudem die Behauptung auf, die Betreiber hätten kein Interesse an einem Weiterbetrieb. Diese Aussage basierte auf einer schlecht vorbereiteten Telefonkonferenz, in der die Betreiber mit ungesicherten Aussagen zu Kosten und Risiken konfrontiert wurden. In der Folge erklärten diese lediglich, dass der Staat die Verantwortung übernehmen müsse. Diese Position wurde jedoch bewusst falsch dargestellt.
Irreversible Folgen der Entscheidungen
Die Folgen der Entscheidung vom 7. März 2022 sind heute deutlich spürbar. Wichtige Fachkräfte für den KKW-Betrieb sind nicht mehr verfügbar, da sie das Vertrauen in die Politik verloren haben. Die unnötig hohen CO2-Emissionen und die Mehrkosten belasten die Gesellschaft weiterhin. Es bleibt zu hoffen, dass künftige Entscheidungen auf realistischen Analysen basieren und Wunschdenken vermieden wird.
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