Die Bundesregierung will den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv vorantreiben. Auf lokaler Ebene stellen sich dabei oft gravierende Fragen der demokratischen Legitimation und sozialen Gerechtigkeit ein. Hier rückt das Spannungsfeld zwischen den übergeordneten Zielen der Energiewende und den Interessen derjenigen in den Vordergrund, die direkt von ihren Auswirkungen betroffen sind. Ein eindrucksvolles Beispiel für diese Spannungen bietet die Situation in Münchehofe, einer kleinen Gemeinde im deutschen Bundesland Brandenburg (rbb24: 05.09.23).
Stimme ohne Gewicht? Münchehofe gegen Windräder, aber wer entscheidet wirklich?
In Münchehofe haben die Bürger in einer Wahl deutlich gemacht, dass sie gegen den Bau von Windrädern und Solaranlagen in ihrer unmittelbaren Umgebung sind. Trotz dieses klaren Votums liegt die Entscheidung nicht bei der Gemeinde selbst. Diese Machtlosigkeit wirft ernste Fragen zur demokratischen Legitimation von großangelegten Energieprojekten auf. Insbesondere wenn die Entscheidung für den Bau solcher Anlagen außerhalb der Kontrolle der direkt betroffenen Gemeinden liegt, erscheint dies problematisch.
Bild: Guillaume Vanden Avenne, https://www.topo4d.be/, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons
Es gibt zwar keinen Zweifel an der Dringlichkeit, erneuerbare Energien auszubauen, aber dieser Bedarf sollte nicht dazu verwendet werden, lokale Bedenken und demokratische Prozesse zu übergehen. Wenn Gemeinden und ihre Bewohner das Gefühl haben, keine Kontrolle oder Mitspracherecht bei der Gestaltung ihrer unmittelbaren Umgebung und Lebensqualität zu haben, könnte das langfristig sogar die Akzeptanz für die Energiewende insgesamt gefährden.
Die Erfahrung von Münchehofe zeigt, wie wichtig es ist, einen Ansatz zu finden, der den globalen Bedarf an erneuerbaren Energien und die Notwendigkeit der Energiewende anerkennt, ohne dabei die Rechte und Bedenken der lokalen Gemeinschaften zu ignorieren. Nur durch eine solche ausgewogene Herangehensweise können die erforderlichen Veränderungen in einer Weise erreicht werden, die demokratisch legitimiert und sozial gerecht ist.
Regionalplan als Schicksalsfrage: Münchehofes Ringen um Mitsprache
Ein fehlender Regionalplan bestimmt, wo Windräder aufgebaut sein dürfen. Benjamin Raschke, der Chef der Grünen im Landtag von Brandenburg, betont die Notwendigkeit schneller Entscheidungen: „Alle arbeiten intensiv daran, neue Zonen auszuweisen. So können wir sicherstellen, dass nicht einfach irgendwo gebaut wird.“ Der erste Vorschlag für den Regionalplan erscheint am 14. September. Vor diesem Termin wollte die verantwortliche Planungsgruppe keine Stellung nehmen.
Münchehofes Bürgermeister Ralf Irmscher wartet gespannt auf den Entwurf: „Ich habe keine Ahnung, was darin stehen wird. Wir werden es uns sehr genau anschauen.“
Möglicherweise enthält der Regionalplan die aktuell vorgesehenen Flächen im Landschaftsschutzgebiet als geeignete Standorte für Windkraft. Die Gemeinde hat dann die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen, wobei der Erfolg unsicher ist. Trotzdem bleibt Ralf Irmscher optimistisch: „Wir sind nicht machtlos! Einige rechtliche Optionen haben wir und die wollen wir prüfen und nutzen.“ Falls das nicht klappt, erhofft sich die Gemeinde finanzielle Entschädigung.
Windkraft in Münchehofe: Zwischen finanziellen Anreizen und Bürgerwillen
Münchehofe würde finanziell durch die Windräder profitieren: 0,2 Cent pro lokal produzierter Kilowattstunde fließen an die Gemeinde. Das macht etwa 200.000 Euro pro Jahr, so Projektleiter Vincent Wahrenburg.
Doch das ist nur das gesetzlich festgelegte Minimum, bemängelt Bürgermeister Ralf Irmscher. Er stellt die Frage in den Raum, ob dieses Geld den Verlust an Lebensqualität ausgleicht. Die Einwohner von Münchehofe scheinen das in der jüngsten Wahl auch so gesehen zu haben.
Jörg Steinbach, Brandenburgs Minister für Wirtschaft und Energie, sieht das Wahlergebnis als Zeichen dafür, dass mehr Aufklärung nötig ist. Er meint, den Bürgern sei nicht klar, wie profitabel Windkraft für eine Kommune sein kann. Außerdem sollten sich alle Gemeinden bewusst sein, dass sie eine Rolle in der Energieversorgung spielen müssen, und diese nicht nur den Nachbarn überlassen.
Benjamin Raschke, der Leiter der Grünen-Fraktion, äußert sich ähnlich. Er betont, dass die Lösung in der Beteiligung der Bürger liegt und jede Gemeinde die für sie passende Lösung finden sollte.
Schon 2012 beschloss Münchehofe, sich als „Ökogemeinde“ zu positionieren. Bürgermeister Ralf Irmscher betont, dass die Gemeinde erneuerbaren Energien nicht abgeneigt ist. Tatsächlich gibt es im Dorf fast 40 Solaranlagen, und die Gemeinde produziert mehr Strom, als sie verbraucht. Ein ökologisches Energiekonzept stand bereits in den Leitlinien von 2012.
Im Vorfeld der jüngsten Abstimmung haben die Gemeindevertreter entschieden, 70.000 Euro aus dem Kreisstrukturfonds zu beantragen. Diese Summe soll dazu dienen, die sinnvollste und profitabelste Form der Energieerzeugung für Münchehofe zu ermitteln. Falls Windkraftanlagen als geeignet eingestuft werden, so Ralf Irmscher, dann sei das eben der Fall. Er hofft, dass die Anlagen vielleicht sogar ohne einen großen Investor, aber mit Landesunterstützung, gebaut werden könnten. In jedem Fall werde es noch einige Jahre dauern, bis Windräder in Münchehofe Realität sind.
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