An der beschlossenen, aber noch nicht umgesetzten Gaspreisbremse der Bundesregierung verzweifeln inzwischen Experten, welche die Thematik gut verstehen: Die Zeit sei zu kurz, der Druck zu hoch, um ein vernünftiges Ergebnis abzuliefern, heißt es aus Fachkreisen. Am 10. Oktober 2022 hat die Expertenkommission ihren Vorschlag zum Milliardenprojekt namens Gaspreisbremse dem Kanzler vorgestellt. Aus Kreisen des Gremiums hieß es schon am Wochenende, dass es den Auftrag wahrscheinlich nur teilweise erfüllen könne. Zwar drängen Unternehmen, Gewerkschaften und Verbraucherverbände zur Eile, doch die Kommissionschefin beklagt den Zeitdruck (ntv, 08.10.2022).
Längere Beratungen erforderlich
Die Gaspreisbremse ist ein komplexes Produkt, darauf hatten führende Politiker – unter anderem Bundesfinanzminister Christin Lindner (FDP) – schon im Vorfeld hingewiesen. Wahrscheinlich sei sie nicht im Hauruckverfahren umzusetzen, so der Fachpolitiker in der vergangenen Woche auf einer Tagung des FDP-Vorstands. Diese Ankündigung bestätigt sich nun. Die Experten in der maßgeblichen Kommission bestätigen, dass ihre Beratungen zum Thema voraussichtlich länger dauern werden als erwartet und erwünscht. Karen Pittel, als Ökonomin Mitglied des Gremiums, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die Kommission ihre Arbeit auch in den kommenden Tagen und vielleicht Wochen weiterführen müsse. Das Gremium, das die Bundesregierung extra für dieses eine Thema eingerichtet hatte, sollte schon in die Schlussberatungen gehen, doch dafür hat es nicht gereicht. Gewerkschaften und Unternehmen drängen indessen: Es müsse rasch Klarheit geschaffen werden, wie die Maßnahme am Ende ausgestaltet werde. Die Wirtschaft, aber auch private Verbraucher müssten sich darauf einstellen können.
Ökonomin zum Beratungsergebnis des letzten Wochenendes
Die Ökonomin Pittel hat sich inzwischen dazu geäußert, worum es bei der Klausur am vergangenen Wochenende ging. Demnach eruierten die Experten, welche Maßnahmen sich überhaupt kurzfristig umsetzen lassen. Pittel sagte, dass der persönliche und längere Austausch der Experten untereinander sehr hilfreich gewesen sei. Daher könne man am auch schon erste Empfehlungen vorstellen. Für gezieltere und komplexere Lösungen, die im kommenden Jahr nützlich seien, benötige man aber weiteren Austausch.
Funktion der Gaspreisbremse
Die Gaspreisbremse gehört als wesentlicher Teil zum letzte Woche angekündigten „Abwehrschirm“ der Bundesregierung gegen die Energiekrise, dessen Gesamtumfang 200 Milliarden Euro erreichen soll. Sie soll so funktionieren, dass die Regierung mit dem Geld die Deckelung der Kosten für einen Basisverbrauch von industriellen, privaten und gewerblichen Verbrauchern subventioniert, während die Kunden die Kosten über diesem Basisverbrauch vollständig selbst tragen müssen. Wie die Gaspreisbremse exakt ausgestaltet werden soll, ist nun Sache des Expertengremiums, das die offenen Details festlegen soll. Die Fachleute diskutieren derzeit verschiedene Modelle. Angedacht ist beispielsweise, dass der Basisverbrauch 80 % der in den letzten Jahren bezogenen Gasmenge eines Kunden beträgt.
Dieser Ansatz gilt indes als umstritten, weil er diejenigen Kunden benachteiligen würde, die schon früher sparsam Gas verbrauchten: Ihre Berechnungsgrundlage läge dadurch automatisch niedriger als bei den Verschwendern. Natürlich wären auch andere Berechnungsansätze möglich, so etwa ein allgemeiner Durchschnittsverbrauch für den 1- bis 5-Personenhaushalt. Bei privaten Verbrauchern könnte das funktionieren, bei Industrie- und Gewerbekunden dürfte es schwierig werden, weil deren Verbräuche betriebs- und branchenbezogen sehr verschieden ausfallen. Die Zeit drängt, zu einer Lösung zu kommen: Der Winter steht vor der Tür, schon jetzt steigt der Gasverbrauch an und liegt teilweise sogar über dem Durchschnitt der Jahre 2020 und 2021.
Drohende Preiserhöhungswelle, aber keine Planungssicherheit
Dass die Gaspreise weiter steigen, gilt spätestens seit den Sprengstoffanschlägen auf die NordStream-Pipelines als ausgemachte Sache. Unabhängig davon, wer die Täter waren und welche Interessen sie verfolgen, kann Russland auf diesem Weg gar kein Gas mehr liefern – selbst wenn es wollte. Alternatives Gas, so das LNG aus den USA und anderen Weltregionen, ist deutlich teurer und dürfte sich sogar noch weiter verteuern. Daher rollt auf die Verbraucher eine Preiserhöhungswelle zu, selbst wenn es zwischenzeitlich immer mal wieder Entspannung bei den Gaspreisen gibt. Daher ist es für alle Verbraucher sehr wichtig zu wissen, wie denn nun die Gaspreisbremse ausgestaltet wird.
Nur das verschafft ihnen Planungssicherheit. Die Bundesregierung solle daher schleunigst klarstellen, wie der Gaspreisdeckel unter anderem Firmen entlastet, forderte letzte Woche IG-Metall-Chef Jörg Hofmann. Gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ sagte er, dass bis zu 15 % aller metallverarbeitenden Industriebetriebe inzwischen Alarm schlagen: Die stark steigenden Energiekosten gefährden ihre Existenz. Der Industriestandort Deutschland drohe durch die Unsicherheit ernsthaft Schaden zu nehmen. Die Expertenkommission weist die Verantwortung für alle Verzögerungen jedoch zurück. Ihre Vorsitzende Veronika Grimm sagte, ihr Gremium hätte schon vor Monaten tagen müssen: Die Entwicklung sei absehbar gewesen. Man werde daher an einem belastbaren Modell arbeiten, auch wenn dies noch ein paar Tage dauere.
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