Kurz nachdem die Ampel-Koalition bekannt gegeben hatte, in Zukunft ruhiger und weniger kontrovers regieren zu wollen, sorgt die FDP für Aufsehen. Ihr Fraktionschef Christian Dürr tritt für eine Rückkehr zur Atomenergie ein. In einem Interview mit dem Tagesspiegel unterstreicht Dürr die Relevanz von Atomkraft als klimaneutrale Energiequelle. Er argumentiert, dass die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke dem Land jährlich 30 Terawattstunden umweltfreundlichen Stroms raube. In Zeiten, in denen sowohl Unternehmen als auch Einzelverbraucher unter hohen Energiekosten leiden, plädiert Dürr dafür, den Rückbau der noch betriebsfähigen Atomkraftwerke einzustellen (tagesspiegel: 31.08.23).
FDP drängt auf Energierevolution: Rückkehr zur Atomkraft statt teurer Subventionen
Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die FDP-Fraktion im Bundestag eine konkrete Entscheidung anstrebt. Sie will einen Beschluss herbeiführen, der den Fokus auf stabile und zuverlässige Energieversorgung legt (sueddeutsche: 31.08.23). Insbesondere soll die Förderung moderner und sicherer atomarer Spaltungstechnologien im Mittelpunkt stehen.
Bild: Axel Hindemith, Public domain, via Wikimedia Commons
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schließt sich dieser Meinung an und betont, dass bei einem Stopp des Rückbaus von Atomkraftwerken teure Subventionen, wie sie von den Grünen vorgeschlagen wurden, hinfällig wären. Das steht in deutlichem Gegensatz zu der Position von Bundeskanzler Olaf Scholz, der im letzten Jahr eine Weiterführung des Atomkraftbetriebs bis spätestens zum 15. April 2023 genehmigt hat.
Grüne vs. FDP: Showdown im Bundestag über die Zukunft der Energiepolitik Deutschlands
Im April wurden die letzten aktiven Atomkraftwerke in verschiedenen Bundesländern – Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen – vom Netz genommen.
Die Reaktion der Grünen auf den FDP-Vorstoß kam umgehend. Umweltministerin Steffi Lemke sieht es als Entscheidung der FDP, eine solche rückwärtsgewandte Idee ins Parlament zu bringen. Die Koalition ist sich auch bei anderen Themen nicht einig. Während die SPD und Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Preisregulierung für Industriestrom befürworten, setzt die FDP eher auf eine Senkung der Stromsteuer als Lösung. Über all diese unterschiedlichen Positionen und Vorschläge soll am kommenden Freitag abgestimmt werden.
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