Esken will Fahrverbot, um Ölkonzerne zu bestrafen

Die Mineralölkonzerne geben den Tankrabatt zumindest nicht vollständig an die Verbraucher weiter. Der Tankrabatt funktioniert nicht so, wie es sich die Regierung ausgedacht hat. Deshalb will die SPD-Vorsitzende Saskia Esken jetzt über Fahrverbot und Tempolimits diskutieren, um die Ölkonzerne zu bestrafen.

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Senkung der Energiesteuer kommt an den Tankstellen nicht an

Die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel ist bei dem Autofahren an den Tankstellen nicht angekommen. Im Gegenteil, die Preise sind sogar höher als vor der Entlastung. Die Vermutung liegt nahe, dass die Mineralölkonzerne die Preise für Benzin und Diesel künstlich hochhalten und den Tankrabatt zumindest nicht vollumfänglich an die Kunden weitergeben. „Das stinkt zum Himmel. Die Mineralölkonzerne dürfen nicht zulasten des Steuerzahlers Kasse machen“, sagt Saskia Esken dazu.

Esken will Fahrverbot, um Ölkonzerne zu bestrafen. Regierung subventioniert Ölkonzerne mit 3 Milliarden Euro über Tankrabatt.
Esken will Fahrverbot, um Ölkonzerne zu bestrafen. Regierung subventioniert Ölkonzerne mit 3 Milliarden Euro über Tankrabatt.

Deshalb will Esken schärfere Maßnahmen, um die Ölkonzerne zu bestrafen. Dabei beruft sie sich auf das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975. Dieses Gesetz wurde damals als Reaktion auf die Ölkrise beschlossen und von der Ampel-Koalition im Mai überarbeitet. „Es erlaubt der Regierung, befristete Maßnahmen anzuordnen wie Sonntagsfahrverbote – die Älteren erinnern sich – oder ein befristetes Tempolimit. Aber auch Preisdeckel oder – im äußersten Fall, Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung zu stellen“, stellt Esken dazu fest.

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Esken will Fahrverbot und Tempolimit, um Ölkonzerne zu betrafen

Die Vorschläge Eskens zeigen die Machtlosigkeit des Staates gegenüber den weltweit agierenden Ölkonzernen. Aber auch die ganze Auswirkung eines schlecht gemachten Gesetzes. Weil das von der Regierung erlassene Gesetz zum Tankrabatt aufgrund erheblicher Fehler gegenüber den Konzernen nicht funktioniert, sollen nun deren Kunden bestraft werden. Satt das fehlerhafte Gesetz zu korrigieren, um das ursprüngliche Problem zu beseitigen, kommen jetzt ökonomisch irrlichternde Vorschläge, die zur Bestrafung aller führen.

Regierung subventioniert Ölkonzerne mit 3 Milliarden Euro über Tankrabatt

Laut Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, ist der Tankrabatt primär einen Transfer von drei Milliarden Euro an Steuergeldern von Steuerzahlern an die Mineralölkonzerne. Die Argumente der Konzerne dazu sind mehr als fadenscheinig. So wird zum Beispiel behauptet, dass die Tankstellen noch den teuer eingekauften Kraftstoff in ihren Tanks hätten. Der Rabatt könne deshalb erst beim nächsten Einkauf an die Kunden weitergegeben werden. Das hindert die Ölkonzerne allerdings nicht daran, die Preise an den Tankstellen täglich mehrfach zu ändern. Mit dem vorgebrachten Argument dürfte dies allerdings gar nicht der Fall sein, solange der zum gleichen Preis gekaufte Kraftstoff noch in den Tanks ist.

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