Seit Wochen diskutieren Politiker, ob auf die kommende Gasumlage die Mehrwertsteuer erhoben werden soll oder nicht. Lindner, Habeck und Scholz haben sich dagegen ausgesprochen. Allerdings soll dies laut EU-Recht gar nicht möglich sein. Selbst wenn die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage nicht erhoben wird, reicht dies nach Aussagen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)Energiewirtschaft nicht aus, die Menschen ausreichend zu entlasten. Die Energiewirtschaft fordert deshalb eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom (WirtschaftsWoche: 15.08.22).
BDEW fordert Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent
Die explodierenden Preise bei Strom und Gas belasten die Konjunktur in Deutschland und treiben die Inflation. Deshalb fordert die Energiewirtschaft eine Senkung der Mehrwertsteuer auf die Gas- und Strompreis von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent. Dieser ermäßigte Mehrwertsteuersatz solle ab 1. Januar 2023 greifen, und laut einem Papier des BDEW für mindestens zwei Jahre gelten. Die Vorsitzende des Bundesverbands, Kerstin Andreae, sagte dazu. „Steigende Preise für Gas und Strom aufgrund höherer Beschaffungskosten belasten Haushalte und Unternehmen und machen, neben direkten Entlastungen von einkommensschwachen Haushalten, Instrumente mit einer preisdämpfenden Wirkung unabdingbar“.
Gasumlage könnte Inflation auf mehr als zehn Prozent treiben
Durch die Gasumlage, die mittlerweile auf 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt wurde, könnte, laut des Instituts für Makroökonomie, die Inflation in Deutschland auf mehr als zehn Prozent steigen. Daran hätte die Gasumlage alleine einen Anteil von zwei Prozentpunkten. Allerdings ist immer noch nicht klar, ob die Gasumlage mit der Mehrwertsteuer belastet wird oder nicht. Mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas von 19 auf 7 Prozent könnten alle Haushalte entlastet werden.
Staat hätte bei Mehrwertsteuersenkung immer noch höhere Einnahmen als ein Jahr zuvor
Laut Andreae würden die Einnahmen des Staates damit immer noch über dem Niveau der Einnahmen von einem liegen. Immerhin hat der Staat aufgrund der gestiegenen Energiepreise im ersten Halbjahr bereits 3,6 Milliarden Euro Mehrwertsteuer mehr eingenommen als ein Jahr zuvor (Blackout-News: 11.08.22). Während insbesondere linke Politiker eine Übergewinnsteuer bei Energieunternehmen, die aufgrund der hohen Energiepreise hohe Gewinne machen, durchsetzen wollen, gibt es allerdings keine Stimmen, die Mehreinnahmen des Staates an die Bevölkerung zurückzugeben.
Senkung der Mehrwertsteuer würde Verbraucher mehr entlasten
Die Entlastung durch eine Mehrwertsteuersenkung würde nach Berechnungen des BDEW bei einem Einfamilienhaus mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden zwischen 356 Euro und 516 Euro pro Jahr betragen. Bei einem Verbrauch von 13.333 Kilowattstunden in einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus wären es zwischen 237 Euro und 344 Euro. Bei der Streichung der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage wäre das nur eine Einsparung von 100 Euro beim Einfamilienhaus beziehungsweise 67 Euro bei der Wohnung.
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