Seit Wochen überschlagen sich die Diskussionen um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes von Wirtschaftsminister Habeck. Dabei bemühen sich die Medien mit einigem Erfolg, vom Hauptschwachpunkt abzulenken. Laut Gesetz sollen ab 2024 nur noch Heizungen eingebaut werden, die mit „mindestens“ 65 % Erneuerbaren Energien betrieben werden. Die Regierung setzt hier vor allem auf die Wärmepumpe, die mit Strom betrieben wird. Doch der deutsche Strommix erreicht gerade ca. 45 Prozent erneuerbare Energie. Trotzdem gelten Wärmepumpen als klimaneutral – was für eine Illusion!
Wärmepumpen und erneuerbare Energie: Die fragwürdige CO₂-Bilanz und Illusion der Klimaneutralität
Auch bei einer angeblich klimaneutralen Wärmepumpe ist ein Anteil von 65 % erneuerbarer Energie nicht möglich. Aktuelle beträgt der Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion nur ca. 45 %. Doch selbst die 45 Prozent sind trügerisch, denn sie stellen einen Mittelwert über das gesamte Jahr dar. Der allergrößte Teil davon erzeugen die Erneuerbaren im Sommer, wenn die Heizungen in der Regel abgeschaltet sind. Im Winter, wenn die Solaranlagen kaum Strom produzieren, ist der Anteil der erneuerbaren Energien wesentlich kleiner. Wenn die Wärme dringend benötigt wird, müssen deshalb vermehrt fossile Energieträger, vor allem Gas, einspringen. Die Bundesregierung plant darum bis 2030 Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von 20 000 MW zu errichten. Diese sollen die Stromversorgung sichern und die Gefahr eines Blackouts verhindern. Dafür lassen sich aber kaum Investoren finden. Deshalb hat Habeck jetzt bei der EU beantragt, im Winter weitere Kohlekraftwerke ans Netz zurückholen zu dürfen (Blackout-News: 04.06.23).
Im Winter kann die Wärmepumpe also die Bedingung 65 Prozent erneuerbare Energie gar nicht erfüllen. Professor Fritz Vahrenholt hat sogar vorgerechnet, dass Wärmepumpen mehr CO₂ ausstoßen als Gas und fast so viel wie Öl (eike-klima-energie: 07.04.23). Es gibt also keine CO₂-Einsparung. Wie soll dann diese Technik ein Beitrag zur „Erreichung der nationalen Klimaschutzziele“ sein? Zu
Debatten um das angeblich „technologieoffene“ Gesetz zur Gebäudeenergie.
Wirtschaftsminister Habeck argumentiert, dass alternative Lösungen wie grüner oder blauer Wasserstoff als klimaneutrale Alternative eingesetzt werden könnten. Doch Wasserstoff hat einen etwa viermal höheren Preis als Gas, sofern er überhaupt verfügbar ist. Habeck äußerte sich zynisch dazu und meinte, dass „Technologieoffenheit“ auch die Möglichkeit einschließt, teurere Heizungssysteme einzusetzen.
Allerdings konzentriert sich die öffentliche Debatte um die Gesetzesnovelle hauptsächlich auf Nebenaspekte wie die Verschiebung der Altersgrenze für die Austauschpflicht von Heizsystemen von 80 auf 65 Jahre und die Erhöhung von Förderungen sowie Ausnahmegenehmigungen (Merkur: 02.06.23).
Habeck lud nun die Mitglieder der Ampelkoalition zu Verhandlungen ein, um sie mit einigen unwichtigen Zugeständnissen dazu zu bewegen, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Eilverfahren durch das Parlament zu bringen. Es wirft Fragen auf, wie ein angemessenes „parlamentarisches Verfahren“ aussehen soll, wenn alle drei Lesungen innerhalb von nur drei Wochen abgehalten werden sollen. Es ist nicht ersichtlich, warum unbedingt so schnell gehandelt werden muss, außer der Tatsache, dass Widerspruch nicht toleriert und mit aller Kraft unterdrückt werden soll.
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