Thierry Breton, EU-Binnenmarktkommissar, bekräftigte vor französischen Abgeordneten seine Unterstützung für die Kernenergie. Er betonte ihre Bedeutung als vielversprechenden Sektor und als Mittel zur Dekarbonisierung der EU (Eractiv: 02.06.23). Dies geschah in Bezug auf die Antwort der EU auf die US-Subventionen im Inflation Reduction Act.
Revolutionärer Vorschlag: EU-Kommission unterstützt innovative Kernenergie im Kampf gegen den Klimawandel
Im März präsentierte die Europäische Kommission den Vorschlag für ein Net-Zero Industry Act (NZIA). Dieses Gesetz wurde als Reaktion auf den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) vorgeschlagen. Es benennt Technologien, die finanzielle und rechtliche Erleichterungen für ihre Entwicklung erhalten sollen.
„Die Kernenergie ist Teil davon, und ich habe dafür gekämpft“, sagte Breton zu den Abgeordneten des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Wirtschaft des französischen Parlaments während der Befragung zum NZIA.
Bild: European Parliament from EU, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
Der Vorschlag der EU-Kommission vom März wurde nach langwierigen Verhandlungen in letzter Minute angenommen. Zuvor hatten sich andere Kommissare gegen die Aufnahme der Kernenergie ausgesprochen. Der Kompromiss umfasst nur innovative Formen der Kernenergie, wie die vierte Generation (kleine modulare Reaktoren, Flüssigsalzreaktoren, Kernfusion usw.). Solche Anlagen sind derzeit nicht in Produktion.
Zusätzlich kann die Kernenergie nicht von allen Erleichterungen profitieren, die die EU anderen „strategischen“ Technologien wie Solarenergie, Windenergie oder Wärmepumpen gewährt.
Breton fordert: Kernkraft ist unverzichtbar für die Erreichung der EU-Dekarbonisierungsziele
„Es ist unmöglich, das Dekarbonisierungsziel der EU bis 2050 ohne Kernkraft zu erreichen“, betonte Breton. Er bekräftigte vor den französischen Abgeordneten seine Unterstützung für die Kernkraft. Frankreich hat sich größtenteils darauf geeinigt, die Kernkraft wiederzubeleben.
„Wir müssen unsere Kapazitäten in der Kernkraft ausbauen und weiter investieren“, sagte Breton. Er hob hervor, dass dies jungen Menschen den Anreiz geben könnte, in diesen Sektoren zu arbeiten. In der Vergangenheit wären sie von der Pollitik eher entmutigt worden.
Vor den französischen Abgeordneten verteidigte der EU-Kommissar auch die Entscheidung, die Kernkraft nicht als „strategisch“ einzustufen.
Sicherheitsbedenken: Warum die Kernenergie benachteiligt wird – EU-Entscheidung sorgt für Kontroversen
Aufgrund von Sicherheitsbedenken gestaltet es sich schwierig, der Kernenergie die gleichen Vorteile zu gewähren, wie es bei anderen Technologien der Fall ist, beispielsweise schnellere Genehmigungsverfahren für den Bau von Kraftwerken. Breton betonte, dass bestimmte Verträge weiterhin notwendig sind.
Einige der Erleichterungen, die die EU „strategischen“ Technologien gewährt, wie der Status eines „vorrangigen Projekts“, die Möglichkeit von öffentlich-privaten Investitionen und der Austausch von Informationen innerhalb der EU, könnten auch auf die Kernkraft anwendbar sein. Breton räumte jedoch ein, dass der Begriff „strategische“ Technologien „unglücklich“ sei.
Der Vorschlag liegt nun in den Händen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, was die Befürworter der Kernenergie bedauern.
Der Berichterstatter des Vorschlags, der EVP-Abgeordnete Christian Ehler (CDU), hat alle Erwähnungen der Kernenergie aus der Liste der förderungswürdigen Technologien für die Entwicklung der grünen Industrie in der EU gestrichen.
Die Mitglieder des Energieausschusses des Europäischen Parlaments haben bis zum 19. Juni Zeit, den Berichtstext vor der für den 12. November geplanten Abstimmung im Ausschuss zu ändern.
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