Das Verbrennerverbot steht vor dem vorläufigen Aus

Das Schicksal des lange verhandelten Gesetzes über CO₂-Normen für Autos und Lieferwagen steht auf der Kippe. Mittlerweile will sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über die Einstellung der Produktion neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge bis 2035 der Stimme enthalten. Das Europäische Parlament und der Rat der nationalen Minister hat sich bereits im Oktober 2022 auf ein Gesetz geeinigt, um den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren zu verbieten. Jetzt hat die EU die endgültige Entscheidung für das Verbrennerverbot vertagt (Euractiv: 03.03.23).


Schicksal des Gesetzes über CO₂-Normen für Autos ungewiss: Bundesregierung könnte sich bei Abstimmung enthalten

Italiens hat bereits entschieden, gegen das Verbrennerverbot zu stimmen (Handelsblatt: 16.02.23). Polen und Bulgarien weigern sich ebenfalls das Gesetz zu unterstützen. Mit einer Enthaltung Deutschlands reichen die verbliebenen Stimmen nicht mehr für eine qualifizierte Mehrheit mit der erforderlichen Bevölkerungszahl. Damit ist eine Verabschiedung des Gesetzes nicht mehr möglich.

EU vertagt Abstimmung über Verbrennerverbot - Mehrheit für eine Zustimmung ungewiss. FDP drängt auf Enthaltung Deutschlands
EU vertagt Abstimmung über Verbrennerverbot – Mehrheit für eine Zustimmung ungewiss. FDP drängt auf Enthaltung Deutschlands

EU vertagt Abstimmung über Verbrennerverbot – Mehrheit für eine Zustimmung ungewiss

Die formelle Abstimmung der Mitgliedstaaten war auf den 7. März geplant, um die Vereinbarung endgültig zu verabschieden, was der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren ist. Diese Abstimmung ist normalerweise nur noch eine Formalität, denn die Länder haben sich in diesem Stadium bereits bei internen Abstimmungen in Anwesenheit der nationalen Botschafter bei der EU geeinigt. Eine qualifizierte Mehrheit erfordert, dass 55 Prozent der EU-Länder, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, zustimmen. Eine Sperrminorität muss mindestens aus vier Mitgliedstaaten bestehen. Die EU hat jetzt die Abstimmung auf einen unbestimmten Zeitpunkt vertagt.


Italien, Polen und Bulgarien gegen Verbrennerverbot für Autos und Lieferwagen

Italien hat angekündigt, bei der formellen Abstimmung gegen das Gesetz zu stimmen, da die Regierung in Rom befürchtet, dass die Gesetzgebung sowohl den Herstellern als auch den Verbrauchern Schaden zufügen könnte. Die Zustimmung Polens und Bulgariens ist noch ungewiss. Beide Staaten wollen aber nach aktuellem Stand das Gesetz nicht unterstützen.

FDP drängt auf Enthaltung Deutschlands

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kündigte ebenfalls an, dass sich Berlin der Stimme enthalten wird, wenn die Europäische Kommission keine Vorschläge unterbreitet, um die Verwendung von E-Kraftstoffen in neuen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor über das Jahr 2035 hinaus zuzulassen.

Bleibt es bei dieser Konstellation, ist die qualifizierte Mehrheit nicht mehr erreichbar. Falls das Gesetz keine qualifizierte Mehrheit erhält, muss es neu verhandelt werden, was bedeutet, dass die Gespräche mit den anderen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament wieder aufgenommen werden müssen. Eine vollständige Neuverhandlung kann sich allerdings über mehrere Jahre hinziehen.

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