Finanzminister Christian Lindner will die Kaufprämie für Elektroautos früher abschaffen als geplant. Es sei nicht mehr vermittelbar, dass der Staat den Kauf von Elektroautos subventioniere, während die Hersteller Milliardengewinn machen. Zum Ärger der Grünen unterstützt Bundeskanzler Olaf Scholz den Finanzminister bei der Abschaffung der fehlgeleiteten Subvention. Deshalb bringt Wirtschaftsminister Robert Habeck jetzt ein Bonus-Malus-System für die Kfz-Steuer ins Spiel. Dabei sieht Habeck eine Strafsteuer für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren vor.
EU einigt sich auf Verbrennerverbot ab 2035
Nach langen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt, den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 zu verbieten. Dazu will die EU nach der Zustimmung der 27 europäischen Umweltminister den Flottengrenzwert ab dem Jahr 2035 auf null absenken. Der Flottengrenzwert ist eine Vorgabe für die Hersteller, wie viel CO₂ ihre produzierten Autos und Transporter im Betrieb ausstoßen dürfen. Auf Druck von Christian Lindners will die EU weiterhin prüfen, ob auf E-Fuels zukünftig als klimaneutral eingestufte werden können. Ein Vorschlag, der bei den Grünen auf erbitterten Widerstand traf.
Bild: the rabbit * lapin, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
Grüne wollen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mit Strafsteuer belegen
Die Grünen befürchten nach dem Entfall der Kaufprämie für Elektroautos einen Rückgang der Verkaufs- bzw. Zulassungszahlen. Deshalb wollen sie, Autos mit hohen Emissionen noch stärker besteuern als heute. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Dieter Janecek sagte dazu. „Wir sollten über die stärkere Berücksichtigung von CO₂ Emissionen bei der Kfz-Steuer dafür sorgen, dass neu zugelassene Autos mit geringen Ausstoß steuerlich besser gestellt werden als neu zugelassene Autos mit hohem Ausstoß. Dies hat den Vorteil, dass es den Haushalt nicht belastet“. Dabei blenden die Grünen vollständig aus, dass diese Fahrzeuge über die jährliche steigende CO₂-Abgabe bereits höher belastet werden.
Die von den Grünen geforderte Strafsteuer für Fahrzeuge mit Benzin und Dieselmotoren kommt wie auch die Forderung nach einem Tempolimit in regelmäßigen Abständen immer wieder auf den Tisch. Eigentlich hat die Ampelregierung vor Regierungsabtritt im Sondierungspapier zum Koalitionsvertrag Steuererhöhungen explizit ausgeschlossen. Im Koalitionsvertrag selbst hat man diese Passage allerdings wieder entfernt.
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