Die Bundeswehr bereitet sich nicht nur auf internationale Konflikte vor, sondern gezielt auch auf mögliche Aufstände im Inneren. Im Rahmen des größten Aufrüstungsprogramms der Bundesrepublik entstehen neue militärische Strukturen, die explizit für den Einsatz innerhalb Deutschlands vorgesehen sind. Besonders im Fokus steht dabei die neue „Heimatschutzdivision“. Offiziell soll sie kritische Infrastruktur schützen. Doch aktuelle Aussagen aus dem Bundesinnenministerium zeigen, dass auch Demonstranten und streikende Arbeiter als potenzielle Zielgruppen betrachtet werden (tkp: 25.03.25).
Aufstände als innenpolitisches Einsatzszenario
Am 21. Januar äußerte sich Christoph Hübner, stellvertretender Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium, mit ungewöhnlicher Offenheit: „Die Polizeien werden im Spannungsfall schon alle Hände voll zu tun haben, weil nicht sicher ist, dass die Bevölkerung friedlich bleibt. Es kann zu Ausschreitungen kommen.“ Daher trainieren Polizei und Bundeswehr regelmäßig gemeinsame Einsätze – mit Szenarien, in denen Aufstände, Streiks und Demonstrationen eine zentrale Rolle spielen.
Die neu aufgestellte Heimatschutzdivision besteht aus Reservisten und soll strategische Anlagen im Inland absichern. Dabei geht es nicht um den Schutz der Bevölkerung, sondern um die Aufrechterhaltung militärischer Einsatzfähigkeit im Krisenfall. Sobald zivile Kräfte überfordert sind, übernimmt das Militär Aufgaben im Inneren – ein Tabubruch mit weitreichenden Konsequenzen.
Militarisierung als Antwort auf sozialen Druck
Die massive Aufrüstung zielt nicht nur auf Bedrohungen von außen. Sie stellt eine strategische Reaktion auf wachsende innere Spannungen dar. Angesichts von Deindustrialisierung, wachsender Armut und ungleicher Vermögensverteilung wächst die Wahrscheinlichkeit sozialer Unruhen. Wer mit Aufständen rechnet, plant nicht mit Sozialpolitik, sondern mit Soldaten.
Dieser Kurs markiert einen Bruch mit bisherigen Sicherheitsstrategien. Die Militarisierung nach innen verdrängt den zivilen Umgang mit gesellschaftlichem Protest. Der Einsatz von Reservisten gegen soziale Bewegungen zeigt, wohin sich die politische Priorität verschiebt: weg von Teilhabe, hin zu Kontrolle.
Milliarden für Kriegsfähigkeit, nicht für soziale Infrastruktur
Die Organisation Klasse gegen Klasse kritisiert diese Entwicklung deutlich: „Mit der Aufrüstung von CDU/CSU, SPD und Grünen werden hunderte Milliarden Euro in die Bundeswehr gesteckt.“ Auch auf europäischer Ebene sind weitere 800 Milliarden Euro für militärische Zwecke vorgesehen. Gleichzeitig dient das sogenannte Infrastruktur-Sondervermögen kaum der öffentlichen Daseinsvorsorge – es fließt in Straßen, Schienen und logistische Knotenpunkte.
Anstatt Bildung, Gesundheit oder sozialen Wohnungsbau zu stärken, investiert der Staat in eine Infrastruktur, die militärisch verwertbar bleibt. Die dafür nötigen parlamentarischen Beschlüsse passierten das Parlament im Eilverfahren – offenbar, um kritische Debatten zu vermeiden oder im Keim zu ersticken.
Kontrolle statt Beteiligung
Mit dem Aufbau der Heimatschutzdivision verschieben sich die Kräfteverhältnisse zwischen Staat und Gesellschaft. Der Einsatz des Militärs im Inland galt lange als Ausnahmefall. Jetzt rückt er ins Zentrum politischer Planung – insbesondere für den Fall von Aufständen und großflächigen Protesten.
Diese Entwicklung gefährdet die demokratische Kultur. Wer auf soziale Krisen mit militärischen Mitteln reagiert, stellt die zivilen Grundlagen der Gesellschaft in Frage. Die innere Sicherheit basiert nicht auf Uniformen, sondern auf sozialem Ausgleich und politischem Vertrauen. Geht beides verloren, hilft keine Division der Welt.
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