Neue Enthüllungen setzen Robert Habecks Ex-Staatssekretär Patrick Graichen unter Druck. Der einstige Top-Berater muss sich jetzt unangenehmen Fragen stellen – ausgerechnet zum umstrittenen Atomausstieg. Interne Dokumente belasten ihn schwer und werfen ein schlechtes Licht auf seine Rolle im Wirtschaftsministerium (nzz: 18.12.24).
Graichen und der politische Einfluss
Graichen, der über Jahre als wichtiger Architekt der deutschen Energiewende galt, rückt erneut ins Rampenlicht. Nach seinem erzwungenen Abgang wegen familiärer Verflechtungen prüft nun ein Untersuchungsausschuss, wie stark sein Einfluss auf die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke war.
Patrick Graichen – BPK (Bundespressekonferenz) 11. Januar 2022 in Berlin. (Bild: Odd ANDERSEN / AFP)
Im Frühjahr 2022 griff Russland die Ukraine an. Die Energieversorgung Deutschlands geriet in eine massive Krise. Trotz des drohenden Engpasses hielt Wirtschaftsminister Robert Habeck unbeirrt am geplanten Atomausstieg fest. Dokumente belegen, dass Graichen eine zentrale Rolle spielte.
Im Juli 2022 beauftragte er die Bundesnetzagentur und Netzbetreiber mit einem Stresstest für den kommenden Winter. Eine neutrale Prüfung war offenbar nie vorgesehen. Laut einer internen E-Mail aus dem Ministerium standen die Ergebnisse im Voraus fest. Die Vorgaben hätte Habeck persönlich formuliert, heißt es darin.
Das Ziel war klar: Der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke sollte nicht notwendig erscheinen. Höchstens ein begrenzter Streckbetrieb des Kraftwerks Isar in Bayern sei akzeptabel – jedoch nur, wenn Bayern politische Zugeständnisse mache.
Netzbetreiber warnen vor Versorgungslücke
Die Netzbetreiber kamen zu einem anderen Schluss. Sie warnten vor möglichen Versorgungslücken. Eine umfassende Analyse wäre erforderlich gewesen, doch die Zeit dazu fehlte. Graichen verweigerte den Netzbetreibern die nötige Fristverlängerung. Der politische Druck sei zu hoch gewesen, zitiert ihn eine Quelle.
Der Untersuchungsausschuss beleuchtet jetzt, ob politische Interessen die technische Beurteilung überlagerten. Zuerst muss sich Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, den Fragen der Abgeordneten stellen. Anschließend folgt Graichen selbst.
Technische Fakten ignoriert?
Immer mehr deutet darauf hin: Der Atomausstieg wurde politisch motiviert durchgesetzt, ohne ausreichende Rücksicht auf technische Realitäten. Diese Entscheidung wirkt sich bis heute auf Unternehmen und Verbraucher aus. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bestätigt dies in seinem aktuellen Jahresbericht.
Die Energiekrise verursachte hohe Kosten und Unsicherheit. Experten kritisieren, dass die Regierung Chancen zur Stabilisierung der Energieversorgung ungenutzt ließ. Besonders in Bayern führte dies zu scharfen Debatten über Energiepolitik und Versorgungssicherheit.
Patrick Graichens neue Rolle
Nach seinem Abgang aus dem Ministerium fand Graichen schnell eine neue Aufgabe. Vor kurzem trat er dem Aufsichtsrat des ukrainischen Energiekonzerns Ukrenerho bei. Dort soll er den Wiederaufbau und Schutz des Stromnetzes unterstützen.
Obwohl Graichen nicht mehr im deutschen Wirtschaftsministerium arbeitet, bleibt sein Einfluss spürbar. Der Untersuchungsausschuss dürfte weitere Details über die Entscheidungsprozesse der vergangenen Jahre ans Licht bringen. Besonders die Frage nach politischer Einflussnahme steht dabei im Zentrum.
Der Vorsitzende des Ausschusses, CDU-Politiker Stefan Heck, kündigte eine umfassende Aufklärung an. Der Atomausstieg bleibt ein kontroverses Thema – mit weitreichenden Folgen für die Energieversorgung Deutschlands.
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