Bundesregierung plant Klima-Maut und CO₂-Abgabe für den Güterverkehr auf der Straße. Dies wird zu einer hohen Belastung für die Betreiber der LKWs und Transporter führen. Der Gütertransport soll nach dem Willen der Ampelregierung zukünftig 80 Prozent der Verkehrsinvestitionen finanzieren. Die Transportbranche protestiert gegen diese Pläne und fordert Schutz vor finanzieller Doppelbelastung gemäß dem Koalitionsvertrag (Handelsblatt: 24.07.23).
Drastische CO₂-Maut-Erhöhung für Lastwagen ab Dezember – Transportbranche in Sorge
Ab Dezember planen SPD, FDP und Grüne einen neuen CO₂-Aufschlag auf die Lkw-Maut, der die Mautkosten je gefahrenen Kilometer um mehr als 30 Cent erhöhen wird, fast eine Verdoppelung.
Zusätzlich wird ab Januar die CO₂-Abgabe auf fossile Energien weiter ansteigen, wodurch sie für Diesel bei etwa elf Cent pro Liter liegen wird. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, den CO₂-Zuschlag auf die Lkw-Maut einzuführen, jedoch unter der Bedingung, eine Doppelbelastung durch den CO₂-Preis auszuschließen. Im Entwurf des neuen Lkw-Maut-Gesetzes ist kein Ausgleich vorgesehen. Ab Dezember werden Lastwagen und ab Juli 2024 auch Kleinlaster ab 3,5 Tonnen vollständig mautpflichtig sein. Die Einnahmen des Staates sollen dadurch auf rund 15 Milliarden Euro pro Jahr steigen, doppelt so viel wie bisher. Das Transportgewerbe erwartet einen Inflationseffekt von 0,4 Prozentpunkten.
Dirk Engelhardt, Vorstandsprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung, betonte die Bedeutung der Politik und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen.
Ziel sei es, eine insgesamt unverhältnismäßige Anlastung von CO₂-Kosten zu vermeiden. Die Transportbranche hält es für unverhältnismäßig, zweifach belastet zu werden, besonders da der CO₂-Preis an der Zapfsäule weiter steigen soll.
Transportbranche kämpft gegen drastische CO₂-Maut-Erhöhung – Forderungen nach Entlastung und Anpassung
Hauptgeschäftsführer Huster fordert, den CO₂-Preis auf Kraftstoffe auf dem Niveau von 2022 einzufrieren. Vorstand Engelhardt betont, dass ausschließlich die in Deutschland tanken, den CO₂-Preis zahlen – hauptsächlich deutsche Unternehmen. Sein Verband schlägt vor, den Aufschlag von circa elf Cent je Liter Diesel ab Januar den Transportunternehmen zu erstatten.
Die Transportbranche und fünf weitere Verbände fordern zudem eine steuerliche Entlastung für mit Biokraftstoff betriebene Lastwagen. Dies sei die einzige Möglichkeit, die drohenden Mehrkosten mit klimafreundlichen Lkw zu vermeiden. Die Gesetzespläne sehen vor, dass nur batterie- oder wasserstoffbetriebene Schwerlaster bis Ende 2025 von der Lkw-Maut befreit sind, doch diese Fahrzeuge sind kaum auf dem Markt erhältlich.
Die Branche schlug vor, die Maut erst ab 2025 schrittweise einzuführen, bis dahin wollen die Hersteller vermehrt klimaneutrale Lastwagen anbieten. Doch mit den Gesetzesplänen würden 90 Prozent aller Lastwagen die doppelt so hohe Maut zahlen müssen, während nur zehn Prozent einen Abschlag beantragen könnten, für den sie aber oft keine Emissionsdaten nachweisen können. Dies berichten Brancheninsider laut Mautbetreiber Toll Collect.
Der Hauptgeschäftsführer des DSLV, Huster, kritisiert, dass die CO₂-basierte Lkw-Maut derzeit nur darauf abzielt, staatliche Einnahmen zu generieren, anstatt wirklichen Klimaschutz zu bieten. Er betont, dass die Bundesregierung den Straßengüterverkehr stark belastet.
Studie warnt vor „Kostenschock“ für Spediteure durch geplante CO₂-Maut-Erhöhung
Eine Kurzstudie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) bezeichnet die geplante Maut als „Kostenschock“ für Spediteure. Aufgrund des Mangels an Alternativen werde der Effekt auf das Klima als sehr gering eingeschätzt. Die Spediteure hätten kaum eine Wahl und müssten die Kosten an ihre Kunden weitergeben, was besonders für kleine Unternehmen eine Herausforderung darstellt. Die Studie mit dem Titel „Der Lkw bezahlt bald für alle“ wurde dem Handelsblatt vorgelegt.
Im Jahr 2019 beschloss der Bund, die Maut auch auf Bundesstraßen für Lastwagen ab 7,5 Tonnen Gewicht zu erheben, was zu einem Anstieg der Einnahmen führte und 96 Prozent der Ausgaben deckte.
Ab 2024 werden zusätzliche Milliarden für die Eisenbahn verfügbar sein. Laut der IW-Studie sind die Spediteure die Hauptfinanziers der Fernverkehrswege. Kritiker vergleichen diese CO₂-Maut mit der Einführung der Sektsteuer unter Kaiser Wilhelm, die zur Finanzierung der Kriegsflotte. Markus Olligschläger, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik, äußerte diese Kritik.
Zunächst wird sich Minister Volker Wissing (FDP) über die ersten Einnahmen im Dezember freuen können. Da das Gesetz noch beschlossen werden muss und das Geld nicht im Etat für das laufende Jahr eingeplant ist, wird es anderweitig genutzt, um die Rechnung aus der gescheiterten Einführung der Pkw-Maut zu begleichen. Kürzlich wurde den Betreiberfirmen durch ein Schiedsgericht Schadensersatz in Höhe von fast einer viertel Milliarde Euro zugesprochen.
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