17 Milliarden Euro für NGOs - wie die EU-Kommission politische Netzwerke finanziert

In nur vier Jahren flossen aus Brüssel über 17 Milliarden Euro an hunderte NGOs. Offiziell gelten diese als unabhängig, doch viele transportieren im Gegenzug die Ziele der EU-Kommission. Themen wie Migration, Klima und Gender dominieren. Die Fraktion „Patrioten für Europa“ um Viktor Orbáns Fidesz-Partei veröffentlichte nun eine vollständige Liste. Eine offizielle Antwort der Kommission blieb aus, obwohl der ungarische EU-Abgeordnete Csaba Dömötör insgesamt 86 Anfragen gestellt hatte. Sein Fazit: „Die Antwort war eine Ablehnung.“ Die Liste stützt sich nach Angaben der PfE dennoch auf interne Dokumente aus Brüssel. Ob diese freiwillig zugänglich gemacht wurden, erscheint fraglich (ngotransparency: 06.08.25).

Milliarden an scheinbar unabhängige NGOs

Laut der PfE-Liste schloss die Kommission zwischen 2019 und 2023 über 37.000 Verträge mit NGOs ab. Viele dieser Organisationen treten als unabhängig auf, hängen jedoch finanziell fast vollständig an Brüssel. Beträge reichen von einigen Tausend Euro bis hin zu Millionen. Beispiele: Eine afghanische Gruppe erhielt 7.880 Euro, die Schweizer Akademie der Naturwissenschaften 45.000 Euro, das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg fast eine Million Euro. Auch Universitäten und akademische Institute stehen auf der Empfängerliste.

17 Milliarden Euro aus Brüssel: Wie die EU-Kommission NGOs finanziert und damit politische Einflussnetze in Europa und weltweit aufbaut

Der ungarische Abgeordnete Dömötör zieht Parallelen zum US-amerikanischen USAID-Programm. Dort wie hier stütze eine „liberale Geldverteilungsmaschine“ politisch genehme NGOs. Nur wenige Gruppen betrieben echte bürgerschaftliche Arbeit. Die Mehrheit erhalte „die großen Summen“. Für Dömötör hat das Konstrukt „nichts, aber auch gar nichts mit der Zivilgesellschaft im traditionellen Sinne zu tun“. Stattdessen solle das Netzwerk „den Willen der Brüsseler Elite in alle Ecken Europas tragen“.

Abhängigkeit und fehlende Legitimation

Laut Europäischem Rechnungshof könnten die meisten der geförderten Organisationen ohne EU-Mittel nicht existieren. Rund 90 Prozent der Finanzierung stamme von der Kommission oder aus Kreisen um George Soros. Lokale Verankerung fehle häufig völlig. Viele seien direkt in Brüssel registriert – Ableger der EU-Bürokratie, mit denselben politischen Zielen.

Dömötör fordert Transparenz: „Wir müssen wissen, woher das Geld kommt, wofür es ausgegeben wird und wer tatsächlich hinter diesen Organisationen steht.“ Sein Parteikollege András László unterstreicht, dass diese Strukturen gezielt nationale Kompetenzen aushöhlen. Einige Gruppen klagen etwa gegen Grenzschutzmaßnahmen oder führen Kampagnen gegen Regierungen aus dem konservativen Lager.

Politische Einflussnahme und wirtschaftsfeindliche Aktionen

Die Kritik geht über Migrationsfragen hinaus. Geförderte NGOs attackieren Agrarsubventionen, blockieren Kraftwerksprojekte oder protestieren gegen industrielle Arbeitsplätze. Dömötör formulierte es bereits im März scharf: „Sie schwächen die Staaten bei der Migrationsregulierung, organisieren politische Angriffe gegen rechtmäßige Regierungen und betreiben Zensur unter dem Deckmantel der Faktenüberprüfung.“

Auch prominente Liberale profitieren direkt. Beispiel: Guy Verhofstadt erhielt laut PfE umgerechnet 15 Millionen Euro für seine NGO. Für Dömötör ist das „keine gemeinnützige Arbeit, sondern der Aufbau eines politischen Netzwerks“. Zusätzlich betreiben manche Gruppen gezieltes Lobbying bei EU-Abgeordneten für Kommissionsprojekte.

Internationale Projekte mit fragwürdigem Nutzen für EU-Bürger

Ein Teil der Milliarden fließt in Auslandshilfe, die laut Kritikern politische Nebenwirkungen entfaltet. Das Schwedische Afghanistankomitee bekam 1,8 Millionen Euro, die norwegische Flüchtlingshilfe sogar 88,3 Millionen – darunter Mittel für ein Projekt zur „Rechenschaftspflicht“ im Libanon. Weitere Gelder gingen an Krisenmechanismen in Syrien oder Afghanistan, oft mit dem erklärten Ziel, „vertriebenen Jugendlichen“ Arbeitsplätze zu verschaffen. Kritiker vermuten, dass so indirekt Migrationsrouten nach Europa unterstützt werden.

Auch deutsche Organisationen profitieren. Care Deutschland erhielt 13,4 Millionen Euro, etwa für „Zivilgesellschaft im Jemen“. Save the Children Deutschland bekam 2,4 Millionen Euro für Bildungsprojekte in Kenia und auf den Philippinen. Die Sportförderung GmbH von Bayer 04 Leverkusen kassierte 77.000 Euro für Kampagnen wie „Diversity wins“. Der Bund Deutscher Radfahrer erhielt 51.000 Euro, mutmaßlich im Kontext von Klimaprojekten.

Millionen für Migrationsprojekte und politische Schulungen

Der Deutsche Caritasverband nutzte 3,6 Millionen Euro für die Organisation von Migrationsströmen in Südamerika und der Sahara. Das Deutsche Rote Kreuz bekam 3,5 Millionen für Hilfsmaßnahmen in Kolumbien. Auch klimabezogene Projekte finden sich auf der Liste – vom Kölner Ernährungsrat über die Ecologic Institut gGmbH bis zu internationalen Klimainitiativen.

Besonders auffällig: Die Europäische Rechtsakademie Trier erhielt 1,15 Millionen Euro allein für Seminare zu „EU Gender Equality“ und Antidiskriminierungsrecht. Insgesamt gingen 5,3 Millionen Euro an diese Institution, deren Jahresumsatz 2022 bei 8,3 Millionen Euro lag. Für Kritiker ein Beleg, wie tief Brüssel in nationale Strukturen eingreift. Das NGO-Netzwerk wirkt dadurch nicht nur europaweit, sondern global.

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