-
Erfolg für Trump: Oberstes US-Gericht gewährt Ex-Präsidenten partielle Immunität
Rund vier Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hat das oberste US-Gericht dem in diverse rechtliche Auseinandersetzungen verstrickten Ex-Präsidenten Donald Trump eine partielle Immunität gewährt. Der Supreme Court befand in seiner am Montag verkündeten Entscheidung, dass bei Amtshandlungen der US-Präsidenten grundsätzlich ein Schutz gegen spätere Strafverfolgung bestehe, bei „inoffiziellen“ Handlungen hingegen nicht. Trump nannte die Entscheidung einen…
-
Europas größter Ökostrom-Produzent reduziert Ausbaupläne für Wind- und Solarenergie drastisch
Europas führender Ökostrom-Produzent, Statkraft, fährt seine Pläne für neue Wind- und Solarkraftwerke drastisch zurück. Der norwegische Staatskonzern passt seine Wachstumsziele wegen gesunkener Strompreise und gestiegener Kosten an. Das Unternehmen hat kürzlich über diese Entscheidung informiert (berliner-Zeitung: 26.06.24). Ökostrom-Produzent Statkraft stoppt Wachstumspläne – Hintergründe und Auswirkungen Laut Birgitte Vartdal, der Unternehmenschefin, seien die Marktbedingungen schwieriger geworden.…
-
Deutschlands Wirtschaft in Gefahr: Über 50.000 Arbeitsplätze auf der Kippe!
Eine Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt, dass führende Unternehmen in Deutschland gezwungen sind, über 50.000 Arbeitsplätze abzubauen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Die Untersuchung dokumentiert die angekündigten Standortschließungen und den Stellenabbau in diversen deutschen Firmen. Das Ergebnis ist alarmierend: Mehr als 50.000 Jobs stehen auf der Kippe. Diese Entwicklung gefährdet nicht…
-
Deutschlands Energiewende: Hohe Kosten, wenig Erfolg – eine ernüchternde Bilanz
Die Energiewende in Deutschland, einst als ambitioniertes Projekt gestartet, um die Energieversorgung des Landes nachhaltig zu gestalten, steht vor einer ernüchternden Bilanz. Die Umsetzung ist weit von den gesetzten Zielen entfernt, die Kosten explodieren und das grüne Wirtschaftswunder bleibt trotz hoher Investitionen und Subventionen aus, während die Kosten weiter steigen. Hoher CO₂-Ausstoß im Vergleich zu…
-
Die dunkle Seite der Energiewende: Radioaktive Belastung in Chinas seltene Erden-Minen
In einem abgelegenen Winkel der Inneren Mongolei liegt ein giftiger, alptraumhafter See, entstanden durch die unersättliche Lust auf Smartphones, Konsumgüter und grüne Technologie. Der stadtgroße Baogang Stahl- und Seltene Erden-Komplex dominiert den Horizont. Ein künstlicher See, gefüllt mit schwarzem, zähflüssigem Giftschlamm und hoher radioaktiver Belastung, erstreckt sich zwischen dem Komplex und dem Beobachter. Unzählige Rohre…
-
Aufregung um Gutachten: Brennelement-Produktion in Niedersachsen verzögert sich
Das niedersächsische Unternehmen Advanced Nuclear Fuels plant die Produktion von Brennelementen nach russischem Standard. Seit 27 Monaten wartet das Unternehmen auf die Genehmigung durch den grünen Umweltminister. Ein aktuelles Gutachten hat nun für Aufsehen gesorgt. Das niedersächsische Umweltministerium darf die Lizenzfertigung von russischen Brennelementen in der Uranfabrik in Lingen nicht nach eigenem Ermessen verbieten. Der…
-
Biogasanlagen in Gefahr: EEG-Förderung bleibt aus – Landwirte bangen um Zukunft
Nicht jeder Besitzer einer Biogasanlage erhält die EEG-Förderung. Die Ausschreibung war stark überzeichnet, was für Landwirte und die Wärmeversorgung in Dörfern weitreichende Folgen hat. Die Biogas-Branche möchte einen größeren Beitrag zur Energiewende leisten, doch die Politik blockiert. Mit dieser Botschaft gingen der Fachverband Biogas und der Deutsche Bauernverband an die Öffentlichkeit. Viele Betreiber von Biogasanlagen,…
-
Russlands Umgehung von LNG-Sanktionen
Russland nutzt Dubais Freihandelszone, um westliche LNG-Sanktionen zu umgehen. Novatek plant, trotz Hindernissen im Jahr 2023, Lieferungen aus dem Arctic LNG 2-Projekt zu beginnen. Ob dies gelingt, bleibt abzuwarten. Drei LNG-Tanker des Typs Arc7 sind aufgrund der Sanktionen in Südkorea blockiert. Auch die heimische Swesda-Werft sollte bereits Tanker liefern. Bloomberg berichtet, dass Russland eine Schattenflotte…
-
Frankreichs Energie-Plan: Abkopplung vom EU-Strommarkt
Führende Politiker des Rassemblement National planen, Frankreichs Strommarkt vom Rest Europas abzukoppeln und einen eigenen, nationalen Strompreis einzuführen. Experten warnen vor erheblichen Risiken. Anstatt auf Wind, Solar und Wasserstoff zu setzen, favorisieren die französischen Rechten Atomkraft, Wasserkraft und Erdgas. Sie streben ein eigenständiges Stromnetz an, das sich von den europäischen Handelsstrukturen löst. Eric Ciotti, Vorsitzender…
-
Anhaltende Schwäche am Arbeitsmarkt
Die deutsche Wirtschaft kämpft weiterhin mit einer schwachen Konjunktur, die sich stark auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen erneut gestiegen, obwohl üblicherweise in diesem Monat ein Rückgang zu verzeichnen wäre. Die Ursachen sind vielfältig, doch die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, erklärt: „Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nahmen im Juni…
-
Bundeswehr: Zwei von drei neuen Aufklärungssatelliten funktionieren nicht
Die neuen Aufklärungssatelliten der Bundeswehr bereiten große technische Probleme, die einen vollständigen Betrieb seit Monaten verhindern. Von den drei Satelliten des Systems SARah ist nur einer funktionstüchtig. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin erklärte am Freitag, dass die operationelle Inbetriebnahme von zwei Satelliten „aufgrund von technischen Einschränkungen“ bisher nicht möglich ist. Die Obleute des Bundestages…
-
Energiewende Kostenexplosion: Jeder Bürger zahlt im Mai 40 Euro für wertlosen Strom
Die sogenannte Energiewende, laut dem Grünen-Politiker Jürgen Trittin einst mit „nicht mehr als einer Kugel Eis pro Monat“ beworben, verursacht deutlich höhere Kosten. Diese belasten den ohnehin angespannten Haushalt der Ampel-Koalition erheblich. Im Mai 2023 zahlte die Bundesregierung allein 3,363 Milliarden Euro an Übertragungsnetzbetreiber. Dieses Geld diente der Finanzierung staatlicher Zuschüsse für Solar- und Windkraftanlagen.…
-
EU bleibt anfällig für Gaskrisen
Vor zwei Jahren standen Deutschland und die EU aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor einer Energiekrise. Glücklicherweise kam es nicht zur Katastrophe. Der EU-Rechnungshof warnt jedoch nun erneut vor zukünftigen Problemen. (Frankfurter Rundschau, 27.06.2024) LNG ersetzt russisches Gas Vor zwei Jahren warnte die Bundesregierung vor einer drohenden Gasmangellage im Winter. Wirtschaftsminister Robert Habeck…
-
Ifo-Chef entlarvt teure Klimapolitik und fordert einfache Lösungen
Ifo-Präsident Clemens Fuest hält die deutsche Klimapolitik für zu kompliziert und teuer. Er fordert eine einfachere Lösung und mahnt zur Ehrlichkeit bei den Transformationskosten. (focus, 27.06.2024) Kritik an Aktueller Klimapolitik Fuest kritisiert, dass der notwendige Klimaschutz in Deutschland unnötig kompliziert und teuer gemacht wird. Eine flächendeckende CO2-Bepreisung würde den Klimaschutz einfacher, schneller und billiger machen,…
-
Energiearmut in Deutschland: Experten warnen vor steigenden Kosten
Eine Expertenkommission des Bundes konstatiert in ihrem aktuellen Report die Entstehung der „Energiearmut“ in Deutschland. Besonders stark betroffen sind die unteren Einkommensschichten durch die grüne Transformation. Die Regierung erhält zudem ein negatives Zeugnis für ihre Energiewende. (Welt, 26.06.2024) Die Expertenkommission, eingesetzt von der Bundesregierung, warnt vor der überproportionalen Belastung einkommensschwacher Haushalte durch die Energiewende. Im…