Aktuelles

Ampel will Heizungsgesetz ohne richterlich angeordnete Beratung verabschieden

Die Ampel-Koalition plant, das Heizungsgesetz am kommenden Freitag im Bundestag zu verabschieden, ohne die vom Verfassungsgericht geforderten Beratungen durchzuführen. Dies stößt auf starken Widerstand von Seitvonseitenen der Union (ntv: 05.09.23). Umstrittenes Heizungsgesetz: Ampel-Koalition ignoriert Verfassungsgerichts-Bedenken Die Opposition konnte den Plan der Ampel-Koalition nicht aufhalten und das Heizungsgesetz wird wie geplant am Freitag im Bundestag behandelt. […]

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Deutsche Wirtschaftspolitik in den Händen von Laien

Die deutsche Wirtschaft hat derzeit große Herausforderungen zu bewältigen, darunter hohe Energiepreise und einen Mangel an Fachkräften. Dazu kommt ein hoher bürokratischer Aufwand und eine hohe Steuerbelastung. Wirtschaftsminister Habeck schiebt die Verantwortung auf die Unternehmen, während Innenministerin Faeser mehr Freizeit als Lösung empfiehlt. Dies hat jedoch wenig mit effektiver Wirtschaftspolitik zu tun, sondern zeigt eher

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Atomkraft-Debatte in der EU: „totes Pferd“ in Deutschland – Wiedereinstieg in Italien

Italien plant die Aufhebung des Atomausstiegs und setzt auf umweltfreundliche Energiequellen. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet währenddessen die Atomkraft-Debatte in Deutschland als „totes Pferd“ (Euractiv: 04.09.23). Atomkraft-Debatte in Deutschland: Kanzler Scholz lehnt Wiederbelebung ab In vielen Ländern wird Atomkraft genutzt, während andere sie als zu riskant betrachten. Die Europäische Kommission hat Atomkraft als „grün“ eingestuft, was

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Staatssekretär täuscht mit falschen Zahlen über Solarenergie – Expertin widerspricht

Der Grünen-Politiker Michael Kellner lobte auf X (früher Twitter) die Energie-Politik der Ampel-Regierung, erhielt jedoch sofort eine Korrektur aufgrund von Fakten (Bild: 04.09.23). Der Staatssekretär aus Habecks Wirtschaftsministerium versuchte zu überzeugen, dass der Ausbau von Solarenergie den Verlust der stillgelegten Atomkraftwerke bereits ausgeglichen habe. Aber das entspricht nicht den Tatsachen. Kellner hatte mit den Zahlen

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US-Luftwaffe wählt Mikroreaktor zur Stromversorgung für Air Force Base in Alaska

Der erste nukleare Mikroreaktor der US-Luftwaffe, geplant für die Eielson Air Force Base in Alaska, wird ein flüssigmetallgekühlter Schnellreaktor von Oklo sein (powermag: 31.08.23). US-Luftwaffe setzt auf Mikroreaktor für Luftwaffenbasis Die Defense Logistics Agency (DLA) gab am 31. August eine Absichtserklärung zur Vergabe (NOITA) heraus. Sie wählt die Aurora Powerhouse der in Kalifornien ansässigen Firma

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Deutsche Stromimporte steigen im August auf Rekordniveau

Seit der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke steigen die Stromimporte aus dem Ausland erheblich an. Dies widerlegt den Mythos vom rein ökologischen Strommix. Etwa 21 Prozent des importierten Stroms kommen aus Kernkraftwerken, weitere fast 30 Prozent stammen aus fossilen Quellen. Diese Zahlen stehen im Widerspruch zur Annahme, dass der Ausstieg aus der Atomenergie keinerlei Veränderungen

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Vorzeitige Erhöhung: Umsatzsteuer auf Gas steigt ab Januar wieder auf 19 Prozent

Die Ampelregierung will bereits Anfang Januar wieder die normale Umsatzsteuer von 19 Prozent auf Gas erheben. Dies soll laut dem Bundesfinanzministerium dazu dienen, finanziellen Spielraum für die öffentlichen Haushalte zu schaffen. Die zeitliche Begünstigung der Umsatzsteuer für Gaslieferungen und Fernwärme endet damit vorzeitig. Ursprünglich war die Reduzierung der Umsatzsteuer bis Anfang April nächsten Jahres geplant

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Traditioneller Hersteller von KFZ-Zubehör insolvent

Ein traditionsreiches Unternehmen, Kamei, das für Dachboxen, Kopfstützen und Spoiler bekannt ist, hat Insolvenz angemeldet. Die Firma gilt als eine der ältesten und bekanntesten Marken im Bereich KFZ-Zubehör. Die Insolvenzanmeldung erfolgte vor dem Amtsgericht Wolfsburg, wie von der „WirtschaftsWoche“ berichtet (wiwo: 18.08.23). Materialkosten und Inflation setzen Traditionsunternehmen Kamei zu Die Hauptsache, die zur Insolvenz geführt

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Wirtschaft stagniert – Milliardenhilfen belasten deutschen Staatshaushalt

Nach einem Winter mit Wirtschaftsrückgang zeigte sich im Frühjahr keine Besserung. Die finanzielle Lücke im Haushalt wird immer größer. Die staatlichen Subventionen steigen von Monat zu Monat. Im ersten Halbjahr verzeichnete der deutsche Staatshaushalt nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes ein Defizit von 42,1 Milliarden Euro – durch die Milliardenhilfen übersteigen die Ausgaben die Einnahmen.

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Streit um EU-Stromreform: Frankreich setzt auf nationale Lösung

Frankreich ist unzufrieden mit dem Tempo der Fortschritte bei der Neugestaltung des Strommarktes in Europa. Das Land denkt nun darüber nach, nationale Lösungen zur Senkung der Stromkosten zu finden, anstatt sich auf europäische Ansätze zu verlassen (Euractiv: 30.08.23). Der Präsident von Frankreich, Emmanuel Macron, hat Deutschland am 28. August scharf kritisiert. Er wirft Berlin vor,

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Letzter deutsche Güterwagenhersteller insolvent – Waggonbau Niesky stellt Produktion ein

Nach vielen Monaten von Mahnwachen, Appellen an den Besitzer und der Suche nach neuen Investoren endet für den letzten deutschen Güterwagenhersteller nun alles. Niesky muss sich von einem langjährigen Traditionsunternehmen verabschieden. Eine Übergangslösung in Form einer Beschäftigungsgesellschaft soll den Mitarbeitern helfen. Der 195 Jahre alte Waggonbau Niesky ist insolvent und hat Ende August endgültig seinen

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Defekter Akku eines E-Autos löst Explosion aus – mehrere Garagen in Neuss zerstört

Am letzten Sonntag im August ereignete sich ein Vorfall, bei dem ein Elektroauto in einer Garage in Neuss Feuer fing und erheblichen Schaden verursachte. Nach Untersuchungen wurde festgestellt, dass eine fehlerhafte Batterie die Ursache für die Explosion war. Die Detonation in der Garage löste eine starke Druckwelle aus. Dies führte dazu, dass Fensterscheiben in umliegenden

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Milliardenverlust bedroht US-Offshore-Windprojekte: Biden’s Energieziele in Gefahr

Orsted ist ein dänisches Energieunternehmen, das jetzt in finanzielle Schwierigkeiten bei seinen Offshore-Windprojekten in den USA gerät. Ein potenzieller Verlust von 2,3 Milliarden Dollar belastet die Firma schwer. Nach dieser Warnung fielen die Aktien des Unternehmens dramatisch (Bloomberg: 30.08.23). US-Offshore-Windprojekte vor Schwierigkeiten: Kostenanstieg gefährdet ambitionierte Ziele Diese Probleme betreffen aber nicht nur Orsted. Auch andere

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Von Verbot bis Geldstrafe: Wie Großstädte weltweit mit E-Rollern umgehen

Frankreichs Hauptstadt Paris verbannt zum 1. September alle Leih-E-Roller von ihren Straßen. Angesichts zahlreicher Unfälle und unzähliger achtlos hingeworfener Fahrzeuge zieht die Stadtverwaltung die Reißleine – die App-basierten Gefährte, die seit 2018 weltweit immer mehr Großstädte eroberten, werden aus der französischen Metropole verschwinden. Auch in anderen Großstädten scheiden sich an den Leihfahrzeugen in auffälligen Farben

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FDP will Rückbau der deutschen Atomkraftwerke stoppen

Kurz nachdem die Ampel-Koalition bekannt gegeben hatte, in Zukunft ruhiger und weniger kontrovers regieren zu wollen, sorgt die FDP für Aufsehen. Ihr Fraktionschef Christian Dürr tritt für eine Rückkehr zur Atomenergie ein. In einem Interview mit dem Tagesspiegel unterstreicht Dürr die Relevanz von Atomkraft als klimaneutrale Energiequelle. Er argumentiert, dass die Abschaltung der letzten drei

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