Aktuelles

Oldtimer: Bundesrechnungshof fordert höhere Besteuerung

Im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Koalition vereinbart, umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen, um zusätzlichen finanziellen Spielraum zu schaffen. Doch bisher ist diesbezüglich nicht viel geschehen. Stattdessen setzt Finanzminister Christian Lindner (FDP) derzeit auf Sparmaßnahmen in allen Ressorts. Allerdings macht nun der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages, der normalerweise nur die Wirtschaftsführung des Bundestages überprüft, einen Vorstoß zum Abbau […]

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Das überarbeitete Heizungsgesetz – 111 Seiten Änderungen mit bisher unbekannten Details

Endlich ist der schriftliche Entwurf des geänderten Heizungsgesetzes verfügbar. Die Ampel-Koalition hat die lang erwarteten Änderung en am Heizungsgesetz vorgelegt. Das 111 Seiten umfassende Dokument vergleicht die geplanten Änderungen mit dem ursprünglichen Entwurf von Robert Habeck (Grüne), der aus dem Wirtschaftsministerium stammt. Die Regierungskoalition hat das Dokument kurz vor der Frist der Opposition fertiggestellt. Die

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Nach Abschwächung des Heizungsgesetzes brechen Heizungsbauern die Umsätze weg

Alles schien klar zu sein. Das neue Gesetz zur Heizung sollte ab 2024 sicherstellen, dass nur noch umweltfreundliche Heizungen, vor allem Wärmepumpen zum Einsatz kommen. Handwerker, Heizungshersteller und viele Besitzer von Immobilien hatten sich darauf eingestellt. Doch nun gibt es Pläne, das Gesetz abzuschwächen, was zu noch mehr Chaos führt. Wärmepumpen-Branche vor Herausforderungen: Unsicherheit bei

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FDP drängt auf Wasserstoff zum Heizen – Experten warnen: „Wasserstoff ist eine Sackgasse“

Die FDP setzt sich beim Heizungsgesetz für das Thema Wasserstoff ein, aber Experten widersprechen und warnen vor falschen Anreizen für die Verbraucher. Nach langen Debatten und Diskussionen will die Ampelregierung das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in der kommenden Woche im Bundestag endgültig beschließen. Insbesondere die FDP drängte darauf, dass ein Vorschlag in das GEG aufgenommen wird: die

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Verbraucher zahlen Millionen Euro für ungenutzten Ökostrom

Im letzten Jahr haben deutsche Stromverbraucher einen hohen Millionenbetrag für ungenutzten Ökostrom gezahlt. Allein im ersten Halbjahr 2022 haben die Netzbetreiber 5419 Gigawattstunden Ökostrom abgeregelt und damit fast so viel wie im gesamten Vorjahr (augsburger-allgemeine: 03.07.23). Im ersten Halbjahr fielen dafür insgesamt 148 Millionen Euro Entschädigung an die Betreiber von Energieanlagen an. Die Kosten dafür

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CDU-Abgeordneter reicht Eilantrag gegen Heizungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht ein

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann will die kommende Woche im Bundestag geplante Verabschiedung des Heizungsgesetzes der Ampel-Regierung mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht stoppen. Heilmann beantragte nach einer Mitteilung vom Donnerstag in Karlsruhe eine einstweilige Verfügung, weil er seine Rechte als Abgeordneter im Gesetzgebungsverfahren um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) verletzt sieht. Ziel des Organstreitverfahrens ist es, dem

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BASF startet Zentrum für Batteriematerialien und -recycling in der Lausitz

Der Chemiekonzern BASF hat an seinem Standort Schwarzheide in der Lausitz ein Zentrum für die Produktion von Materialien für Lithium-Ionen-Batterien und Batterierecycling eröffnet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fördert die Anlage gemeinsam mit dem Land Brandenburg mit insgesamt rund 175 Millionen Euro. Minister Robert Habeck (Grüne) lobte vor Ort „ein weiteres Stück Zukunft“ an

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Volle Gasspeicher – Für das 7 Milliarden Euro Verlustgeschäft sollen Verbraucher aufkommen

Deutschland hat im vergangenen Jahr aus Angst vor einer Gasknappheit eine große Menge Erdgas eingekauft. Die geschätzten Kosten dafür belaufen sich auf etwa 10 Milliarden Euro. Durch die mittlerweile stark gefallenen Gaspreise entsteht ein Verlust von mindestens 7 Milliarden Euro. Nach der neusten Entscheidung der Regierung müssen die Verbraucher diesen Verlust ab dem 1. Juli

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Klima-Sprit HVO 100 – politische Blockade verhindert Alternative zum Elektroauto

Es gibt eine Alternative zum herkömmlichen Sprit und zur E-Mobilität: E-Fuels und Öko-Diesel aus Abfall. Allerdings gibt es Probleme bei der Einführung. Die Grünen sind dagegen, die FDP bleibt passiv und die CDU übt Druck aus. Im April hat ein Betreiber einer Tankstelle in Frankfurt die erste Klimaschutz-Tankstelle eröffnet (Bild: 14.04.23). Dort kann man HVO

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US Elektroauto-Start-Up Lordstown Motors insolvent – letzte Hoffnung auf einen Käufer

Der amerikanische Elektroautohersteller Lordstown Motors hat Insolvenz angemeldet. Das Unternehmen gab bekannt, dass es zum Verkauf steht, nachdem es nicht gelungen ist, einen Streit mit dem taiwanesischen Investor Foxconn über zugesagte Investitionsmittel beizulegen. Die Firma plante ursprünglich, Elektro-Pick-ups für den Massenmarkt herzustellen. Die Fabrik von Lordstown könnte jedoch für andere Hersteller interessant sein. Edward Hightower,

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Nissan-Chef: Elektroautos bleiben für viele Autofahrer unbezahlbar

Die Verkehrswende und der Umstieg auf Elektroautos sind in aller Munde, viele sehen sie als Lösung für den Klimawandel. Die Politik setzt darauf, dass Autos mit Benzin- und Dieselmotoren bald verschwinden. Fast alle Autohersteller sind mit dabei, in der Hoffnung auf große Gewinne. Während Politiker und Autohersteller gemeinsam daran arbeiten, Elektroautos zu fördern und herkömmliche

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Strommarkt – Wie immer mehr politische Eingriffe die Versorgungssicherheit gefährden

Die Energiepolitik hat den Strommarkt zu einem unübersichtlichen und problematischen System gemacht, das mittlerweile die Versorgungssicherheit gefährdet. Durch den Ausstieg aus der Kernenergie, den geplanten Ausstieg aus der Kohle und den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien wird die Gewährleistung einer sicheren Stromversorgung immer schwieriger (wiwo: 27.06.23). Um diesem Problem entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung die Plattform „Klimaneutrales

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Deutsche Wirtschaft im Sinkflug – Investoren verlassen scharenweise das Land

Deutschland hat in letzter Zeit mit verschiedenen Problemen zu kämpfen. Die Energiepreise und Steuern sind höher als in vielen anderen europäischen Ländern. Dazu kommt ein Mangel an qualifizierten Fachkräften und immer mehr Bürokratie. Dadurch werden die Nachteile des Standorts Deutschland immer größer. Im Jahr 2022 haben Investoren insgesamt 132 Milliarden US-Dollar aus Deutschland abgezogen. So

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Schweden steigt aus Green-Deal der EU aus und gibt vereinbarte Ziele für Erneuerbare auf

Schweden hat die Maßnahmen der WHO zur Bekämpfung von Corona eigenständig interpretiert und damit im Vergleich zum Rest der Welt gute Ergebnisse erzielt. Nun hat die schwedische Regierung Ähnliches mit dem EU-Green-Deal gemacht und die Ziele für grüne Energie aufgegeben (tkp: 25.06.23). Schweden gibt Green-Deal Ziele der EU auf und setzt auf Kernenergie Finanzministerin Elisabeth

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Spaniens Oppositionspartei plant nach den Wahlen Kehrtwende beim Atomausstieg

Die Zukunft der spanischen Atomindustrie hängt von den bevorstehenden Wahlen im nächsten Monat ab. Die Oppositionspartei, die momentan in den Umfragen führt, setzt sich dafür ein, dass die Kernkraftwerke, die die Regierung ab 2027 schließen möchte, weiterlaufen sollen (Euractiv: 27.06.23). Atomkraft vs. erneuerbare Energien: Spaniens Oppositionspartei debattiert über die Zukunft der Stromversorgung Inmitten eines heißen

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