Die Beziehung zwischen dem Kanzler Scholz und der Wirtschaft ist stark abgekühlt. Obwohl sie sich regelmäßig treffen, gibt es derzeit eine große Kluft zwischen Politik und Wirtschaft. Die Führungskräfte in der Wirtschaft haben den Eindruck, dass die Bundesregierung in einer eigenen Welt lebt. Mittlerweile ist die Stimmung in den Unternehmen ist nicht nur schlecht, sondern regelrecht aggressiv. Die Spannungen sind so hoch, dass einige Branchenverbände sogar ihre Teilnahme an Treffen mit der Regierung absagen, da sie das Unverständnis der Regierung für ihre Lage nicht mehr ertragen können (Handelsblatt: 27.09.23).
Kanzler Scholz vs. Wirtschaft: Massive Meinungsverschiedenheiten bedrohen Deutschlands Zukunft
Vor einiger Zeit fand eine vertrauliche Besprechung im Bundeskanzleramt statt. Kanzler Olaf Scholz diskutierte mit führenden Persönlichkeiten der deutschen Wirtschaft über die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Unter den Teilnehmern waren Ralph Dommermuth, Gründer von United Internet, und ein Vertreter der Fiege-Familie, einer bedeutenden Logistikfirma. Themen waren der Industriestrompreis, die Situation auf dem Wohnungsmarkt und die wachsende Unterstützung für die AfD in Umfragen, die dem internationalen Ruf Deutschlands schadet.
(Photo by Emmanuel DUNAND / AFP)
Die Wirtschaftsleiter sollen dem Kanzler ihre Bedenken deutlich gemacht haben. Sie betonten, dass es nicht nur um die aktuelle Wirtschaftslage geht, sondern um den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland. Dies spiegelte eine weitreichende Diskrepanz zwischen der Regierung und der Wirtschaft wider, trotz gegenteiliger Behauptungen aus Regierungskreisen.
Dieses Muster zeigt sich immer wieder, wenn Kanzler und Wirtschaft zusammenkommen. Die Treffen sind zwar frequent, aber die Meinungsverschiedenheiten sind so groß wie nie zuvor in Scholz‘ Amtszeit. Die Führungskräfte in der Wirtschaft haben den Eindruck, dass die Bundesregierung in einer eigenen Welt lebt. Mittlerweile ist die Stimmung in den Unternehmen ist nicht nur schlecht, sondern regelrecht aggressiv.
Firmenchefs äußern lautstark Sorgen über Deutschlands Zukunft
Firmenchefs, die normalerweise zurückhaltend sind, äußern nun offen ihre Sorgen. Zum Beispiel sagt Christian Kullmann, Vorstandschef von Evonik, dass die Bundesregierung nicht ausreichend für die Re-Industrialisierung Deutschlands tut, obwohl dies vor zwei Jahren als wichtig erachtet wurde.
Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, kritisiert Scholz dafür, nicht entschiedener zu führen und klare Ziele zu setzen. Es herrscht eine Kommunikationsbarriere zwischen Politik und Wirtschaft. Die Regierung unterschätzt aus Sicht der Wirtschaft die Krise, während die Politik glaubt, die Wirtschaft wolle nur Subventionen erhalten.
Die Wirtschaft fordert dringend eine Reformagenda zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, während die Politik befürchtet, die Wirtschaft nutze die Krise, um soziale Kürzungen durchzusetzen.
Wirtschaft und Politik im Clinch: Ursachen für Konflikte und drängende Probleme
Es ist nicht ungewöhnlich, dass CEO und ein SPD-Kanzler nicht gut miteinander auskommen. Die CDU und die FDP sind traditionell näher an der Wirtschaft, während die SPD sich mehr für Arbeitnehmer als für Arbeitgeber einsetzt. Die Wirtschaftsforderungen werden oft als Lobbyinteressen abgetan. Es gibt auch den Verdacht, dass die Wirtschaft versucht, durch dramatische Szenarien Vorteile zu erzielen. Die Politik erinnert sich an die Untergangsszenarien der Chemiebranche während der Energiekrise.
Die Politik sieht auch, dass die Wirtschaft einige Probleme selbst verursacht hat. Sie haben die grüne Transformation zu spät begonnen und sich zu stark auf russisches Gas und den chinesischen Markt verlassen.
Marcel Fratzscher, der Leiter des DIW, unterstützt diese Sichtweise. Er sagt, die Automobilindustrie müsse ihre Fehler eingestehen und nicht nur die Politik dafür verantwortlich machen.
Siegfried Russwurm, der Chef des Industrieverbands BDI, änderte seinen Ton. Er sagte, dass das Licht an vielen deutschen Standorten ausgeht und die industrielle Produktion gefährdet ist. Er will nicht, dass Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit verliert.
Selbst der Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing kritisiert die strukturellen Mängel in Deutschland und warnt davor, dass Deutschland der kranke Mann Europas werden könnte.
Die Logistikbranche äußert auch Kritik. Lufthansa-Chef Carsten Spohr widerspricht dem Kanzler und sagt, dass beim Klimaschutz globale Lösungen notwendig sind, um den Industriestandort Deutschland zu schützen.
Chemiebranche in Aufruhr: CEOs erwägen in hitziger Debatte Rückzug aus Deutschland
In der Chemiebranche herrscht besonders großer Frust. In einer gemeinsamen Sitzung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in der vergangenen Woche kam es zu hitzigen Diskussionen. Es wird sogar berichtet, dass ein Vertreter eines Dax-Unternehmens über einen Rückzug aus Deutschland nachgedacht hat.
In vertraulichen Gesprächen haben Vorstandschefs großer Unternehmen, wie Siemens-Chef Roland Busch und Deutsche-Bank-Chef Sewing, versucht, Kanzler Scholz die Ernsthaftigkeit der Lage zu vermitteln.
Es ist unwahrscheinlich, dass die CEOs dem Kanzler bei den Treffen Vorwürfe gemacht haben, da sie oft über die Politik klagen. Wenn sie jedoch mit dem Kanzler sprechen, sind die Gespräche eher versöhnlich. Doch es gibt offensichtlich unterschiedliche Wahrnehmungen dieser Gespräche.
Kanzler Scholz unter Druck: Kontroversen bei Treffen über Wohnungsbau und Industriestrompreis
Bei einem Treffen im Kanzleramt Mitte September haben Wirtschaftsvertreter vorgeschlagen, eine große Wohnungsbaukampagne wie nach der Wende zu starten, um steigende Mieten und den Zulauf zur AfD zu verhindern. Scholz hat daraufhin geantwortet, dass bereits Maßnahmen in diese Richtung ergriffen wurden. Die Manager fanden das unangemessen und fühlten sich nicht ernst genommen.
Regierungskreise hingegen gaben an, dass die Manager positiv überrascht waren von den Ausführungen des Kanzlers, insbesondere bezüglich der Abschreibungsmöglichkeiten für Wohnungen.
Auch bei einem Besuch der Automesse IAA im September in München sah sich Scholz mit Kritik konfrontiert. Die Autochefs äußerten ihren Frust über die Ampelkoalition, vor allem in Bezug auf Steuernachteile für kleine und mittelgroße Unternehmen und die langwierige Einführung eines Industriestrompreises.
Die Chemiebranche ist besonders frustriert, da sie ursprünglich gehofft hatte, dass beim Treffen im Kanzleramt ein neuer „Chemie-Deutschland-Plan“ beschlossen werden könnte. Inzwischen sind die Erwartungen an das Treffen sehr gering, und es wird befürchtet, dass es nur ein symbolischer Fototermin sein wird.
Wirtschaftsminister Habeck sendet Signale bei Klima-Kongress – Spannungen über Industriestrompreis und Chipfabrike
Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen versuchte am Dienstag beim Klima-Kongress des BDI, Entspannungssignale in Richtung der Wirtschaft zu senden. Er betonte, dass der Kampf um einen Industriestrompreis noch nicht verloren sei und die Chancen noch immer bei „fifty-fifty“ lägen. Habeck betonte starkes Interesse an der Senkung der Strompreise und glaubte, dass der Erfolg der industriellen Transformation eng mit wirtschaftlichem Erfolg verknüpft ist. Er sagte: „Wir müssen sicherstellen, dass die Wirtschaft wächst, damit wir sie klimafreundlicher gestalten können.“ Die Herausforderung besteht jedoch darin, einen konkreten Weg dazu zu finden.
In der Wirtschaft sorgt die Förderung von zwei Chipfabriken in Deutschland in Höhe von 15 Milliarden Euro für Unverständnis. Gleichzeitig mobilisiert die Bundesregierung durch das Wachstumschancengesetz nur sieben Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft. Dabei spricht sie sich gleichzeitig gegen die Einführung eines Industriestrompreises aus.
Evonik-Chef Kullmann wehrt sich gegen das Bild, dass die Chemiebranche als hilfsbedürftig angesehen wird und Subventionen fordert. Er unterstreicht, dass die Chemieindustrie nicht nach Almosen sucht. Stattdessen betrachtet sie den Brückenstrompreis als Investition in die Umgestaltung der gesamten Wirtschaft. Damit soll verhindert werden, dass wichtige chemische und energieintensive Wertschöpfungsketten ins Ausland abwandern.
Kullmann weist auch den Vorwurf zurück, dass die Wirtschaft zu dramatisch klagt. Er betont, dass es darum geht, die energieintensiven Unternehmen bei der grünen Transformation zu unterstützen, damit sie und die Arbeitnehmer nicht die Last einer jahrelang fehlgeleiteten Energiepolitik tragen müssen.
Andere Vorstandschefs, die anonym bleiben möchten, betonen ebenfalls, dass es an Verbindlichkeit fehlt und die Unternehmenswelt von Uneinigkeit geprägt ist. Sie sehen ein Fehlen von Führung und Struktur.
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