Am 8. März veränderte ein prägnantes Urteil des französischen Staatsrats die Landschaft der Windenergieentwicklung erheblich. In einem noch nie dagewesenen Zug hat das Gericht die Genehmigungen für das Bauen von Windrädern an Land für ungültig erklärt. Auch die Regeln für die Erneuerung von bestehenden Windparks gelten nun als rechtswidrig (actu: 10.03.24).
Gerichtsentscheid erschüttert Windenergie: Schutz der Anwohner führt in Frankreich zu historischem Urteil
Die Fédération Environnement Durable und fünfzehn andere Gruppen, die gemeinsam geklagt hatten, äußerten sich siegreich. Sie teilten mit: „Der Staatsrat erklärte alle Richtlinien für ungültig. Diese betrafen die drei unterschiedlichen Versionen des Lärm-Messprotokolls. Dieses Protokoll sollte eigentlich die Anwohner vor Lärm schützen.“ Diese Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Folgen. Sie beeinflusst nicht nur Genehmigungsverfahren, die gerade laufen oder noch starten sollen. Sie stellt auch die Rechtmäßigkeit von Windparks infrage, die bereits arbeiten.
Stopp für Windparks: Gericht zwingt zu umfassenden Umweltprüfungen
Für Projekte, die schon grünes Licht erhalten haben, aber noch nicht umgesetzt wurden, besteht nun dringender Handlungsbedarf. So fordert die Fédération: „Man muss sofort eine detaillierte Umweltprüfung durchführen.“ Weiter unterstreicht die Organisation die Notwendigkeit, dass Windparks, erbaut auf nun illegaler Grundlage, normalerweise ihren Betrieb einstellen sollten. Der Staatsrat hat zudem bemängelt, dass Anordnungen zur Lärmbewertung ohne vorherige Umweltprüfung getroffen wurden. Dies stellt einen klaren Rechtsbruch dar. Hinzu kommt ein gravierendes Problem: Die Bewilligungen für das Lärmprotokoll missachteten die Öffentlichkeitsbeteiligung. Dadurch wurden die essentiellen Prinzipien der Mitsprache und Offenheit verletzt.
Rückschlag für Windkraft: Gerichtsurteil verändert Frankreichs Energiezukunft
Die Umweltverbände feiern das Urteil des Staatsrates als „herausragenden Erfolg für den Umweltschutz, die Gesundheit der Anwohner und die Beachtung der gesetzlichen Vorgaben.“ Sie prangern ein „systematisches Ignorieren dieser Vorschriften durch die staatlichen Behörden“ an, deren alleiniges Ziel es gewesen sei, „gegen den wachsenden Widerstand der Bevölkerung, insbesondere in ländlichen Regionen, die Errichtung von Windkraftanlagen voranzutreiben.“
Darüber hinaus sieht sich der französische Staat nun verpflichtet, den klagenden Verbänden Entschädigungen zu zahlen. Die Vereinigung hebt hervor, dass diese gerichtliche Entscheidung „einen gravierenden Einfluss auf die zukünftige Energiestrategie Frankreichs ausüben wird.“
Der Fortschritt in der Entwicklung der terrestrischen Windenergie in Frankreich erlebt einen vorübergehenden Stillstand, bis neue, den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Genehmigungen und Regelwerke etabliert sind.
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