Seit den Anschlägen auf die Pipelines Nord-Stream 1 und 2, sowie dem Anschlag auf die Deutsche Bahn ist in Deutschland eine Diskussion darüber ausgelöst worden, wie anfällig unsere kritische Infrastruktur gegenüber Sabotageakten ist. Allerdings waren dies nicht die einzigen Angriffe, denn bereits 2015 sind Hacker in die Rechner der des Bundestags eingedrungen und haben im Frühjahr dieses Jahres den Fernzugriff auf hunderte Windkraftanlagen stillgelegt, um nur einige Beispiel zu nennen (Blackout-News: 02.05.22). Doch die Zerstörung der beiden Ostseepipelines hat uns die Verletzlichkeit unserer Infrastruktur und vor allem die Anfälligkeit unserer Energieversorgung deutlich vor Augen geführt.
Innenministerin Faeser warnt vor weiteren Sabotageakten auf kritische Infrastruktur
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach den beiden Vorfällen davor gewarnt, dass man sich auf weitere Sabotageakte auf die kritische Infrastruktur einstellen müsse. Die kritische Infrastruktur umfasst viele Bereiche, wie zum Beispiel die Stromversorgung, die Gasversorgung, die Kommunikation über Internet, Telefon und Funk. Aber auch die Wasserversorgung und die Versorgung mit Kraftstoffen gehört dazu und im weitesten Sinn auch die Lebensmittelversorgung.
Vorfall in Dresden zeigt wie einfach es ist großen Schaden anzurichten
Am kritischsten ist allerdings die Stromversorgung, denn ohne Strom funktioniert alles nachgenannte auch nicht mehr, oder zumindest nicht mehr lange. Wie einfach es ist, unser Stromnetz großflächig lahmzulegen, zeigt ein Vorfall in Dresden. Dort hat ein folienbeschichteter Luftballon in einem Umspannwerk im September letzten Jahres einen Stromausfall ausgelöst, bei dem 300.000 Haushalte längere Zeit keinen Strom mehr hatten (Blackout-News: 16.09.21). Ob der Ballon zufällig oder mit Absicht dort platziert wurde, um für den Stromausfall zu sorgen, ist bis heute ungeklärt. Das spielt auch zunächst keine Rolle, es zeigt aber, wie man mit einfachen Mitteln einen immensen Schaden anrichten kann und dabei kaum Gefahr läuft erwischt zu werden. Entsprechende Anlagen liegen meist abgelegen und sind in der Regel nur durch einen Zaun mit, einem Hinweisschild „Betreten verboten“ oder „Hochspannung Lebensgefahr“, geschützt.
Man kann sich selbst ausmalen, was man bei entsprechender Sachkenntnis und mit einfachen Luftballons oder billigen gesteuerten Drohnen erreichen könnte, wenn man diese nahezu zeitgleich an mehreren Knotenpunkten in unserem Versorgungssystem steuert, um einen Kurzschluss auszulösen. Eine entsprechende Aktion würde sich kaum verhindern lassen, den unsere kritische Infrastruktur ist weitgehend ungeschützt. Das ist nicht nur bei der Stromversorgung so, sondern auch bei der Wasserversorgung und der Kommunikation über Leitungen und Funkmasten.
Staat überlässt Schutz den Betreibern
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) schreibt in der Broschüre „Nationale Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen:
Ein 100-prozentiger Schutz der Infrastrukturen und ihrer Leistungsfähigkeit ist weder vonseiten des Staates noch vonseiten der Betreiber zu gewährleisten. Das bisherige Sicherheitsdenken muss sich hin zu einer neuen „Risikokultur“ transformieren. Diese neue Risikokultur basiert unter anderem auf:
- einer offenen Risikokommunikation zwischen Staat, Unternehmen, Bürgern und Öffentlichkeit unter Berücksichtigung der Sensibilität bestimmter Informationen,
- der Zusammenarbeit aller relevanten Akteure bei der Prävention und Bewältigung von Ereignissen
- der verstärkten Selbstverpflichtung der Betreiber zur Prävention und zur Bewältigung von Ereignissen,
- einer verstärkten und selbstbewussten Selbstschutz- und Selbsthilfefähigkeit der von Störungen oder dem Ausfall Kritischer Infrastrukturleistungen betroffenen Menschen und Einrichtungen
Eine solche neue Risikokultur ist geeignet, die Gesellschaft im Umgang mit wachsenden Verletzlichkeiten robuster und widerstandsfähiger zu gestalten.
Wie man daraus ersieht, entzieht sich der Staat der Verantwortung, die kritische Infrastrukturen zu schützen. Er macht weitgehend die Betreiber und die Gesellschaft selbst für den Schutz verantwortlich, beziehungsweise nimmt das entsprechende Risiko und die eventuellen Folgen einfach in Kauf.
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