Die Wirtschaftsverbände in Deutschland schlagen Alarm. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren 100 Verbände die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD als absolut unzureichend. Die deutsche Wirtschaft brauche tiefgreifende Veränderungen, um sowohl das Wachstum, als auch die Beschäftigung wieder anzukurbeln. „Schulden allein lösen keine Probleme. Ohne tiefgreifende Reformen gibt es keinen nachhaltigen Aufschwung“, heißt es in dem Aufruf (handelsblatt: 02.04.25).
Wirtschaftsverbände sehen Standort in Gefahr
Die Erklärung warnt vor einem dauerhaften Verlust wirtschaftlicher Stärke. Deutschland stecke in einer strukturellen Krise, deren Ursachen nicht nur extern lägen. Handelskonflikte, etwa mit den USA, belasteten zusätzlich. Gleichzeitig klettert die Zahl der Arbeitslosen in Richtung Drei-Millionen-Marke. Die Lage verschärft sich, ohne dass aus Sicht der Verbände angemessen gegengesteuert wird.
Die Forderungen erreichten direkt die Hauptverhandlungsgruppe der Koalitionsparteien. Mitunterzeichner sind unter anderem die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Handwerksverband ZDH sowie zahlreiche Organisationen aus Handel, Bankenwesen, Metall- und Energiewirtschaft.
Inhalt statt Symbolpolitik
Die Wirtschaftsverbände fordern klare inhaltliche Entscheidungen. Die Koalitionsverhandlungen müssten sich auf Substanz konzentrieren – nicht auf parteipolitisches Kalkül. „Es darf in den Koalitionsverhandlungen nicht darum gehen, wer sich symbolisch durchsetzt. Es kommt vielmehr darauf an, für unser Land die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu stellen“, lautet eine zentrale Passage der Erklärung.
Konkret verlangen die Verbände Reformen in vier Bereichen: Steuerpolitik, Sozialabgaben, Bürokratieabbau und Energiepreise. Ohne mutige Maßnahmen drohe ein dauerhafter Rückschritt im internationalen Wettbewerb.
Steuerlast und Bürokratie belasten Unternehmen
Ein Schwerpunkt der Forderungen betrifft die Unternehmensbesteuerung. Mit einer durchschnittlichen Steuerquote von rund 30 Prozent liegt Deutschland international weit über dem Durchschnitt. Die Wirtschaftsverbände dringen auf ein wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent. Bleibt eine Anpassung aus, verlieren deutsche Standorte an Attraktivität für Investitionen.
Ebenso fordern die Verbände einen konsequenten Abbau bürokratischer Lasten. Insbesondere kleinere Betriebe stünden durch Regelungswut und Berichtspflichten unter erheblichem Druck. Ohne Erleichterungen gehe wichtige Innovationskraft verloren. Die Politik müsse hier dringend gegensteuern.
Sozialkosten und Energiepreise als zusätzliche Risiken
Auch die steigenden Sozialabgaben beschäftigen die Wirtschaft. Höhere Beitragssätze schmälerten das verfügbare Einkommen der Beschäftigten und erhöhten dazu die Lohnnebenkosten für Betriebe. Die Folge: geringere Wettbewerbsfähigkeit sowie sinkende Investitionsbereitschaft. Reformbedarf bestehe auch im Hinblick auf die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme.
Ein weiterer Belastungsfaktor liegt in den hohen Energiekosten. Unternehmen beklagen Preissprünge und zudem Planungsunsicherheit. „Es muss sich lohnen, in diesem Land ein Unternehmen zu führen“, betonen die Verbände. Nur mit verlässlichen und bezahlbaren Energiekosten lasse sich eine wirtschaftliche Erholung erreichen.
Letzte Warnung vor einem Abschwung
Die Wirtschaftsverbände warnen vor den Folgen politischen Zögerns. Ohne entschlossene Reformen drohe eine nachhaltige Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. „Wenn die künftige Bundesregierung das nicht schnell und konsequent ermöglicht, wird sich der wirtschaftliche Abschwung in den kommenden Jahren nicht mehr aushalten lassen.“ Die Zeit für Kompromisse sei vorbei – jetzt zähle entschlossenes Handeln.
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