Der Sozialverband VdK warnt davor, dass viele Deutsche wegen der Energiekrise in Not geraten, wenn sie keine Hilfeleistungen in Anspruch nehmen können. Präsidentin Verena Bentele fordert einen „echten Härtefallfonds“ von der Regierung, um Menschen, die von hohen Heiz- und Energiekosten bedroht sind, finanziell zu unterstützen. Sie kritisiert auch die Ungerechtigkeiten bei der Hilfeauszahlung und fordert eine Anpassung der Mehrwertsteuer sowie eine Vermögensabgabe, um die Kosten für den Staat abzufedern (ippen.media: 26.12.22).
Energiekrise in Deutschland: VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert Härtefallfonds für Betroffene
Laut Präsidentin Verena Bentele sind die Auswirkungen der Rekordinflation und der stark gestiegenen Heizkosten für viele Menschen in Deutschland verheerend. Sie betont, dass dies nicht nur für Empfänger von Transferleistungen gilt, sondern auch für Menschen mit einer Rente von 1500 Euro und mehr, die sich nun kaum noch das Essen leisten können. Bentele berichtet, dass besonders Menschen, die knapp über der Grenze für die staatliche Grundsicherung liegen, von den hohen Energiekosten betroffen sind, obwohl es „hilfreiche Entlastungen“ gebe. Sie fordert daher einen „echten Härtefallfonds“ von der Regierung, um betroffenen Menschen finanziell zu unterstützen.
Bild: Cducsu, Steven Rösler, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Pflege in Deutschland: VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert dringend notwendige Reformen und finanzielle Unterstützung
Präsidentin Verena Bentele kritisiert mehrere Regelungen bei den Energiehilfen, wie zum Beispiel die Tatsache, dass Gutverdiener 300 Euro Energiepauschale erhalten haben, Menschen in einer Umschulung jedoch nicht. Sie betont auch, dass die Pflege stark betroffen ist, da der versprochene Inflationsausgleich beim Pflegegeld nicht umgesetzt wurde. Laut Bentele kümmern sich nahestehende Menschen um 80 % der Pflegebedürftigen und warten weiterhin auf eine große Pflegereform und finanzielle Entlastung, obwohl es dafür Pläne im Koalitionsvertrag gibt. Sie fordert daher dringend echte finanzielle Unterstützung für die betroffenen Menschen und eine Reform des Pflegesystems.
Im Namen des VdK hat Präsidentin Verena Bentele einige spezifische Forderungen im Zusammenhang mit der Energiekrise in Deutschland vorgebracht:
Abschaffung der Mehrwertsteuer für gesunde Lebensmittel:
Bentele kritisiert, dass trotz der Unterstützung von namhaften Politikern wie Landwirtschaftsminister Cem Özdemir im Sommer dieses Jahres noch keine Maßnahmen ergriffen wurden, um die Mehrwertsteuer für gesunde Lebensmittel abzuschaffen. Sie betont, dass besonders Menschen mit wenig Geld im Verhältnis viel für Essen ausgeben.
Einrichtung eines Härtefallfonds für alle Menschen, die von hohen Energie- und Heizkosten betroffen sind
Bentele fordert dringend einen „echten Härtefallfonds“, aus dem Menschen mit kleinen Renten und Einkommen schnell finanzielle Hilfe erhalten können. Sie betont, dass diese Menschen sich den doppelten Preis für Strom, Gas und Öl nicht leisten können.
Einführung eines klaren Mechanismus für die Verteilung von Energiehilfen
Verena Bentele betont, dass es derzeit keinen staatlichen Mechanismus gibt, um automatisch Leistungen gestaffelt nach dem Einkommen auszuzahlen. Sie fordert daher gezielte Hilfen.
Einführung einer Vermögensabgabe zur Finanzierung von Hilfspaketen
Die Präsidentin des VdK sieht Probleme bei der Finanzierung der Milliarden-Pakete, die zur Bewältigung der Energiekrise und der Coronakrise erforderlich sind. Sie betont, dass die Mehrkosten sozial gerecht verteilt werden müssen und dass deswegen die Vermögensabgabe wieder auf den Tisch kommen muss.
Bentele fordert Reformen bei Renten- und Pflegesystem
Verena Bentele, hält einen direkten Vergleich zwischen den Regierungen von Olaf Scholz und Angela Merkel für schwierig, da die Amtszeit von Merkel von der COVID-19-Pandemie geprägt wurde, während die Kanzlerschaft von Scholz von den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine überschattet wird. Bentele betonte, dass die Entlastungspakete im Winter eine wichtige Unterstützung darstellen, auch wenn es für viele Menschen schwierig wird. Sie fordert neben einer großen Pflegereform auch eine große Reform der Rentenfinanzierung. Die Herausforderung werden groß, da bald die sogenannten Baby-Boomer in Rente gehen werden.
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