Olaf Scholz setzt auf unerfahrene Firma für Deutschlands Energieversorgung und lässt Finanzcheck aus. Er hat die Angelegenheit rund um die deutsche LNG-Infrastruktur persönlich übernommen und fördert ein Unternehmen, das als Neuling im Energiegeschäft gilt. Die Herkunft des 100-Millionen-Euro-Startkapitals der Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA bleibt weiterhin ein Rätsel für die Öffentlichkeit (businessinsider: 21.08.23). Gefährdet Scholz die Energiesicherheit Deutschlands?
Verdächtige Treffen und riskante Gaspläne: Wie Olaf Scholz’ Entscheidungen Deutschlands Energiesicherheit gefährden könnten
Olaf Scholz scheint kein gutes Gespür für Verabredungen zu haben, die ihm langfristig Ärger einbringen könnten. Das wird deutlich, wenn man an seine Meetings als Hamburger Bürgermeister mit der Warburg Bank denkt, die in illegale Finanzgeschäfte verstrickt ist. Seine Rolle in dieser Affäre zieht jetzt die Aufmerksamkeit des Bundestags auf sich, und die Union will eine Untersuchung.
(Photo by Carsten Koall / POOL / AFP)
Ein weiteres potenziell problematisches Treffen hatte der Bundeskanzler am 15. September 2022. In seinem Wahlkreis Potsdam traf er den Steuerberater Stephan Knabe. Zusammen mit Ingo Wagner, einem Immobilienexperten, gründete Knabe im selben Jahr die Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA. Die beiden hatten vor, groß ins Gasgeschäft einzusteigen und sammelten dafür eigenen Angaben zufolge 100 Millionen Euro von Investoren.
Steuerberater Knabe und sein Geschäftspartner wollten durch eine britische Firma das LNG-Terminalschiff „Neptun“ mieten. Dieses Schiff kann Flüssiggas für Energieanlagen und Heizungen aufbereiten. Der Plan war, das Schiff in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern anzulegen, um schnell Deutschlands Energieversorgung zu stärken. Weil aber weder Knabe noch sein Partner im Gasgeschäft erfahren waren, suchten sie Unterstützung von der Bundesregierung. Zu dieser Zeit kam kein Gas mehr aus Russland, und ein kalter Winter drohte.
Geheime Treffen und riskante Entscheidungen: Olaf Scholz’ dubiose Beziehung zu Energie-Newcomern wirft Fragen auf
Olaf Scholz besuchte Knabe persönlich. Laut Knabe soll Scholz in der „Süddeutschen Zeitung“ geäußert haben: „Oh, ich will mal gucken, ob Sie echt sind“. Obwohl es eine Pflicht zur Dokumentation von Terminen im Kanzleramt gibt, tauchte dieses Treffen nicht im Kalender von Scholz auf. Als das Meeting bekannt wurde, erklärte Scholz, er sei als Wahlkreisabgeordneter dort gewesen. Nur: Abgeordnete müssen ihre Termine nicht offenlegen, Minister und Kanzler schon. Es wirft Fragen auf, warum ein so wichtiges Gespräch zur Energieversorgung Deutschlands Scholz als Abgeordnetem und nicht als Kanzler betrifft. Auch ungewöhnlich: Scholz wollte offenbar selbst die Glaubwürdigkeit von Knabe prüfen, anstatt dies den Sicherheitsbehörden zu überlassen.
Die Quelle der 100 Millionen Euro Startkapital bleibt auch ein Jahr später ein Geheimnis. CDU-Politiker Hauer bemerkt: „Olaf Scholz hat das Projekt zur Chefsache gemacht, vertraut aber blindlings einem Branchen-Neuling.“
Warum Scholz einen geheimen Termin mit den Unternehmern hatte, bleibt ungeklärt. Warum vertraut die Regierung einem Newcomer im Energiemarkt so stark, ohne dessen Hintergrund gründlich zu checken? Diese Fragen sorgt für Kritik aus der Opposition.
Scholz hat die Unternehmer mehrmals getroffen. Einmal als Abgeordneter, zweimal als Kanzler. Er reiste sogar per Helikopter zur Eröffnung des Lubmin-Terminals. Ein weiteres Treffen fand im Hafen Mukran statt, wo ein neues LNG-Terminal geplant ist.
Verspätete Finanzprüfung: Wie sicher ist die Energieinfrastruktur unter Scholz‘ Aufsicht?
Die Bundesregierung plant erst jetzt, die finanziellen Hintergründe der Firma Deutsche ReGas zu prüfen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Matthias Hauer hervor. Die Prüfung soll sicherstellen, dass die Energieinfrastruktur auf soliden Finanzen aufgebaut ist.
Nach Ansicht der Regierung hätte diese Prüfung nicht früher erfolgen müssen. Sie argumentiert, Deutsche ReGas führe das LNG-Terminal in Lubmin und das geplante in Mukran privatwirtschaftlich.
Olaf Scholz hatte Nord Stream 2 im Dezember 2021 ebenfalls als „privatwirtschaftliches Vorhaben“ bezeichnet. Doch wie privat kann ein Energieprojekt sein, das eng von der Bundesregierung begleitet wird?
Scholz‘ undurchsichtige Verbindungen: Fehlende Finanzchecks und fragwürdige Treffen
Matthias Hauer findet den fehlenden Finanzcheck skandalös: „Bundeskanzler Scholz hat das Projekt zur Chefsache gemacht, vertraut aber blindlings einem Branchen-Neuling, dass schon alles geordnet laufen werde.“ Er sieht es als unverantwortlich an, dass die Regierung erst jetzt die Finanzierung prüfen will, obwohl es um die Energiesicherheit Deutschlands geht.
Interessanterweise gab es ein Treffen zwischen Olaf Scholz und Stephan Knabe bereits im Mai 2021. Das steht im Widerspruch zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Matthias Hauer. Laut einem Blog-Post von Knabe trafen sich die beiden im Dorint Hotel Potsdam zu einer privaten Unterredung.
Unklar bleibt, ob Scholz sich an das erste Treffen nicht erinnerte oder ob es eine gemeinsame Vergangenheit gibt. Mehrere Treffen sind noch unbekannt. Das Bundespresseamt leitete Fragen dazu an das Büro von Scholz weiter, doch eine Antwort blieb aus.
Die Deutsche ReGas hat Konten bei der Deutschen Bank in Luxemburg und seit September 2022 auch bei der Warburg Bank in Hamburg. Doch viele Fragen über die Firma, der Scholz die Energiesicherheit Deutschlands anvertraut hat, bleiben offen.
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