US-Präsident Donald Trump hat Banken untersagt, Konten aus politischen oder religiösen Gründen zu kündigen oder abzulehnen. Das bisher oft genutzte Argument eines „Reputationsrisikos“ bei kontroversen Kunden entfällt. Kreditkartenanbieter und andere Zahlungsdienstleister fallen nicht unter dieses Verbot. Trump selbst sowie Mitglieder seiner Familie hatten solche Kündigungen erlebt. Finanzinstitute, die weiterhin politisch motivierte Kündigungen durchführen, riskieren künftig Strafen (businessinsider: 08.08.25)
Systematische Sperrungen von Konten in Deutschland
Das sogenannte Debanking betrifft nicht nur die USA. Auch in Deutschland kämpfen Parteien am Rand des politischen Spektrums sowie unabhängige Publizisten und Medien mit massiven Problemen. Besonders kritisch trifft es journalistische Projekte, die von Spenden leben. Kontoschließungen führen hier oft zu erheblichen Einnahmeverlusten. Laut einer Dokumentation des Magazins Multipolar handelt es sich um keine Einzelfälle, sondern um eine gezielte Vorgehensweise gegen regierungskritische Stimmen.
Obwohl ein Bankkonto für Unternehmen und Medien existenziell ist, dürfen deutsche Banken Geschäftsbeziehungen jederzeit beenden. Begründungen liefern sie nur selten. Ein gesetzlicher Anspruch auf Konten besteht bislang ausschließlich für Privatpersonen. Notwendig wäre deshalb ein klares Verbot willkürlicher Kontoschließungen auch für Geschäftskunden.
Mögliche Ursachen der Kontenkündigungen
Zwei Faktoren könnten die Praxis in Deutschland begünstigen. Zum einen gelten viele kleine Geldeingänge als potenzielles Indiz für Geldwäsche. Banken vermeiden das Risiko und schließen Konten, statt aufwendig alle Vorschriften einzuhalten. Zum anderen spielt das Reputationsrisiko eine Rolle. Aktivisten setzen Finanzinstitute unter Druck, wenn diese umstrittene Kunden führen. Ein gesetzliches Verbot politisch motivierter Kontenverweigerungen würde diesem Druck die Grundlage entziehen.
Doch selbst in den USA umfasst Trumps Regelung nicht alle Akteure. Anbieter wie Visa, Mastercard oder PayPal behalten die Möglichkeit, Geschäftspartner nach eigenen Kriterien auszuschließen. So setzen Kreditkartenfirmen schon länger Aufschläge bei Glücksspielumsätzen durch. Derzeit zwingen Zahlungsdienstleister Spieleplattformen, bestimmte Titel aus dem Angebot zu nehmen – mit der Drohung, andernfalls die Zusammenarbeit zu beenden.
Gefahr der intransparenten Entscheidungen
Auch wenn viele diese Spiele nicht vermissen, bleibt das Vorgehen heikel. Sind Inhalte legal, sollte der Gesetzgeber handeln, wenn Änderungen nötig sind. Bei illegalen Angeboten muss die Justiz einschreiten. So ließen sich Entscheidungen überprüfen. Dagegen entziehen private Zahlungsanbieter Betroffenen jede rechtliche Handhabe. Damit verlagert sich die Entscheidungsmacht darüber, was erlaubt ist, von gewählten Vertretern hin zu Finanzkonzernen oder verdeckten politischen Strukturen.
Der Schritt von der Sperre bestimmter Inhalte hin zur Blockade politisch unliebsamer Zahlungen ist klein. In Deutschland existieren bereits Berichte, dass Überweisungen an die AfD oder einzelne Medien blockiert wurden.
Politische Instrumentalisierung beiderseits des Atlantiks
Trump nutzt selbst wirtschaftliche Einschränkungen als Druckmittel. Nach seinen Sanktionen gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs entzogen Banken diesem die Konten. Microsoft kappte zusätzlich den E-Mail-Zugang. Damit zeigt sich, dass Debanking auch von Regierungen als politisches Werkzeug eingesetzt werden kann.
Schutz der Konten als Bürgerrecht
Für den Schutz von Meinungsfreiheit und wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit braucht es klare gesetzliche Regeln. Ein Verbot willkürlicher Kontokündigungen und der politisch motivierten Verweigerung von Zahlungsabwicklungen würde dem Missbrauch der Finanzbranche Grenzen setzen. Ohne solchen Schutz droht eine schleichende politische Steuerung durch private Zahlungsinfrastrukturen – fernab demokratischer Kontrolle.
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