Ein aktuelles Urteil des amerikanischen Supreme Court schränkt die Rechte der US-Regierung bei den Klimaschutzmaßnahmen stark ein. So hat das oberste amerikanische Gericht erlassen, dass die Regierung kein Recht dazu habe, Kohle- und Gaskraftwerksbetreiber zu Emissionssenkungen zu verpflichten. Damit wird die Befugnis der amerikanischen Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency), stark beschnitten. Sie darf damit in Zukunft keine Vorschriften zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen von Kraftwerken mehr erlassen. Die Behörde hat die Emissionen der Kraftwerke, auf Basis des Clean Air Acts, bisher vorschreiben dürfen.
Supreme Court schränkt Bidens Maßnahmen zum Klimaschutz ein
Das Urteil des Supreme Courts ist auch ein Rückschlag gegen das Klimaschutzprogramm des amerikanischen Präsidenten Joe Biden. Dieser hat bereits neue Vorgaben zur Senkung des CO₂-Ausstoßes von Kohle- und Gaskraftwerken ausarbeiten lassen. Diese dürften mit dem Urteil jetzt hinfällig sein.
Bild: Phil Roeder, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
Biden versucht Maßnahmen durch Umgehung des Kongresses durchzusetzen
Präsident Joe Biden versucht seit Amtsantritt, mit mehreren Gesetzen die Energiewende in den USA zu beschleunigen. Allerdings stößt er dabei im Kongress immer wieder auf harten Widerstand. Deshalb setzte Biden darauf, die Umsetzung der Klimaschutzziele über die nationalen Behörden, wie die EPA, am Kongress vorbei, durchzusetzen. Diesen Weg hat jetzt das Urteil des Supreme Courts stark eingeschränkt, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Die sechs konservativen Richter verwiesen bei ihrem Urteil auf die Major-Questions-Rechtsdoktrin. Diese gibt vor, dass Maßnahmen, die von großer Bedeutung sind und eine hohe gesellschaftliche Tragweite haben, eine Genehmigung des Kongresses benötigen. Dort hat Biden aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse kaum eine Chance, sein Vorhaben durchzubekommen.
Klimaschutzziele der US-Regierung kaum mehr erreichbar
Biden hat die vollständige Klimaneutralität bei der Stromerzeugung in seinem Programm bis zum Jahr 2035 vorgesehen. Dieses Ziel dürfte mit dem Urteil allerdings nicht mehr zu erreichen sein. Das Urteil wirft zudem neue rechtliche Fragen auf, inwieweit, außer der Umweltbehörde EPA, auch Entscheidungen anderer Bundesbehörden betroffen sind und gegebenenfalls revidiert werden müssen.
Der Prozess wurde von mehreren republikanischen Bundesstaaten unter der Führung von West Virginia angestoßen
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