Ausgerechnet der grüne Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck muss den Bau von LNG-Terminals (Flüssiggas) forcieren. Dabei stößt er auf starken Widerstand von Umweltverbänden.
Grüner Politiker stellen sich gegen grüne Umweltverbände
Habeck muss in der schwierigsten Krise der deutschen Nachkriegsprobleme das Energieproblem lösen und sieht vorläufig keine andere Möglichkeit, als Flüssiggas (LNG) zu beschaffen und hierfür LNG-Terminals bauen zu lassen. Es kommt noch ein wenig dicker, denn ein Großteil der Lieferungen wird wohl aus dem autoritären Emirat Katar kommen.
Habeck ist aber Mitglied von Bündnis 90/Grüne und war bis zu seiner Berufung als Minister sogar einer von zwei Parteivorsitzenden. Seine Co-Vorsitzende war Annalena Baerbock, beide gaben statutengemäß den Vorsitz mit dem Wechsel in ihre Regierungsämter ab. Grüner als Habeck kann also niemand sein, und zwischen die Grünen und die Umweltverbände passte bislang kein Blatt Papier.
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Die Zeit drängt, denn noch vor einem deutschen oder EU-weiten Boykott des russischen Gases könnten Moskaus Staatskonzerne ihrerseits den Gashahn zudrehen, wie sie es im Mai 2022 mit Finnland taten. So ein nicht abzufedernder Lieferstopp (mangels sofortigem Ersatz durch LNG) hätte schwerste Auswirkungen auf die Wirtschaft und die privaten Haushalte. Selbst die Stromversorgung wäre gefährdet. Habeck hat daher ein LNG-Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, gegen das nun die Deutsche Umwelthilfe und weiterer Naturschutzverbände kämpfen. Sie nennen es einen „Horror für das Klima“, während die Wirtschaft das Gesetz begrüßt.
Aktueller Stand der Entwicklung
Mit Stand vom 22. Mai 2022 hat der Bundestag das LNG-Beschleunigungsgesetz bestätigt und vom der Bundesrat hat es abgesegnet. Es kann damit schon im Juni 2022 in Kraft treten. Im Dezember soll in Wilhelmshaven das erste mobile LNG-Terminal ans Netz gehen. Wesentlich an dem Gesetz sind drei Punkte, welche die Umweltverbände auf den Plan rufen:
- Es verkürzt maximal die öffentlichen Anhörungsfristen.
- Klagen gegen das Gesetz sind nur noch in einer Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig möglich.
- Für die zuerst installierten mobilen Terminals entfällt die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).
Diese Einschränkungen ließ Robert Habeck ins Gesetz schreiben, weil ein überragendes öffentliches Interesse an der Energieversorgung besteht und zudem aktuell die nationale Sicherheit gefährdet ist. Die Umweltschützer würden viel lieber einen schnellen Ausstieg aus fossilen Energieträgern sehen (der unrealistisch ist), doch Habeck ließ immerhin auch ins Gesetz schreiben, dass alle Terminals bis spätestens 2043 auf umweltfreundlichen Wasserstoff umgestellt werden müssen. Woher Habeck kommt, kann und will er nicht verleugnen, und das ist auch gut so. Die Wirtschaft hat prinzipiell nichts gegen Wasserstoff, allerdings ist die Technologie teuer und wohl auch noch nicht für den großindustriellen Maßstab vollends ausgereift.
Position der Umweltverbände
Im Einklang mit einigen Juristen geben die Naturschutzverbände (WWF, Nabu, BUND) zu Protokoll, dass im Gesetz zwölf Projekte konkret benannt werden, deren Kapazität die Mengen für eine Substituierung russischer Importe weit übersteigt und daher das Gesetz zumindest überambitioniert und ohnehin umweltschädlich ist. Daher wollen sie gegen das erste Terminal in Wilhelmshaven Widerspruch einlegen. Die Deutsche Umwelthilfe hat berechnet, dass allein sieben der LNG-Vorhaben ~2,1 GT CO₂ (Gigatonnen Kohlendioxid) ausstoßen werden, womit drei Viertel des deutschen „Restbudgets“ für die Einhaltung der Klimaschutzziele verbraucht wären. Der BUND fordert, den Gasverbedarf exakt zu ermitteln, bevor die ersten LNG-Terminals gebaut werden. Nach dem Standort Wilhelmshaven sollen Brunsbüttel und Hamburg folgen. Auch die Kosten für den Bau kritisieren die Umweltverbände scharf: Sie liegen bei ~200.000 Euro pro Tag.
Position der Wirtschaft
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft und der Energieverband BDEW begrüßen das Gesetz. Die Fachleute aus der Industrie sehen keine Alternative, um einen Energieausfall-GAU zu vermeiden.
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