Die unsichere Stromversorgung in Deutschland beunruhigt inzwischen Länder in Skandinavien. Teilweise kochen dabei die Emotionen recht hoch. Ein Mitglied der schwedischen Grünen forderte einen Stromstopp für Deutschland, eine skandinavische Zeitung wiederum mahnte solidarische Hilfe für uns an.
Der Hintergrund: Der wohl ideologisch motivierte Umgang des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) mit den deutschen Kernkraftwerken stößt im Norden auf Unverständnis. Schweden liefert Strom nach Deutschland, doch wenn unser Netz zusammenbricht, wäre auch das skandinavische in Gefahr (merkur, 12.09.2022).
Entscheidung über die deutschen Atomkraftwerke
Die Ampelkoalition hat sich vorerst entschieden: Die letzten drei Atomkraftwerke sollen nicht weiterlaufen, aber als Reserve bereitstehen. Dies stößt auf harsche Kritik von den Betreibern und weiteren Fachleuten, denn ein Kernkraftwerk lässt sich nicht einfach an- und abschalten (wir berichteten).
Ein Hochfahren aus der Reserve dauert mindestens eine Woche, was bei drohendem oder schon eingetretenem Blackout nicht viel hilft. Doch Robert Habeck will AKWs bestenfalls als Notfallreserve vorhalten. Seine Kritiker in Deutschland betrachten dies als Einknicken vor seiner eigenen Partei, die ihre Wurzeln in der Anti-Atomkraft-Bewegung der 1970er Jahre hat.
Damit aber nicht genug: Inzwischen zürnt auch das Ausland. Es gibt Stimmen aus anderen Ländern, die Habecks Entscheidung und damit das deutsche Stromnetz des kommenden, energielastigen Winters als „Gefahr für Europa“ bezeichnen (merkur, 09.09.2022).
Zunehmender Druck auf Deutschland
Inzwischen nimmt der Druck aus dem Ausland auf die deutschen Entscheidungen zu: Schon vor dem Gipfel der Energieminister in Brüssel waren erste Drohungen unter anderem aus Schweden zu vernehmen. Ein Politiker der schwedischen Grünen hat sich pikanterweise dabei hervorgetan, was möglicherweise auch der schwedischen Parlamentswahl am 11. September geschuldet war.
Take Aanstoot, der für den schwedischen Riksdags (Reichstag) kandidiert, hatte am 5. September 2022 auf eine Tweetserie von Britta Haßelmann reagiert, die die grüne Fraktion im deutschen Bundestag leitet. Sie hatte die Entscheidung ihres Ministers Habeck nach dem Stresstest der deutschen Energiewirtschaft vehement verteidigt. Darauf antwortete Aanstoot in nüchternen Worten, die es inhaltlich aber in sich hatten.
Er drohte an, seiner Regierung eine „Kappung des Ostseekabels“ vorzuschlagen, wenn Deutschland mit der eigenen Energiesicherheit unverantwortlich umgehe. Über dieses Kabel schickt Schweden Strom nach Deutschland. Aanstoot merkte dazu an, dass Solidarität nur dann funktioniere, wenn sich niemand fahrlässig selbst Schaden zufüge. Dies geschehe aber gerade in Deutschland, das damit die europäische Energiesicherheit im Ganzen gefährde (Twitter, 06.09.2022)
Die Aussage ist sachlich insofern richtig, als dass die europäischen Stromnetze eng miteinander verbunden sind und Strom ständig über die Grenzen fließt. Wie ernst die Lage ist, zeigt die Tatsache auf, dass die schwedischen Grünen eigentlich selbst Gegner der Kernkraft sind, während die konservativen schwedischen Parteien diese grundsätzlich befürworten.
Wie ernst ist diese Drohung?
Zunächst ist sie nur ein Signal, dass Robert Habeck aber nicht überhören sollte. Eine Drohung mit möglicherweise ernsten Konsequenzen ist es nicht, denn der Grüne Aanstoot besetzt momentan keinen wichtigen Posten. Seine Partei ist nach dem Aus ihrer Koalition mit den schwedischen Sozialdemokraten keine Regierungspartei mehr. Aktuell kämpft sie darum, die in Schweden geltende Vierprozenthürde zu überspringen, um überhaupt in den Reichstag zu gelangen.
Das vorläufige Ergebnis der Wahl sichert zwar wahrscheinlich den Sozialdemokraten die Macht (Stand: 11. September, 22.30 h), doch ob sie wieder mit den Grünen regieren können und wollen, steht bislang offen. Es könnte also sein, dass ein grüner schwedischer Politiker aktuell im wahrsten Sinne des Wortes keine Stimme im Parlament hat. Dennoch wirft die Äußerung von Aanstoot ein Schlaglicht darauf, wie angespannt inzwischen die Nerven in der europäischen Energiekrise sind. Schweden leidet selbst unter hohen Strompreisen.
Massiver Stromexport von Schweden nach Deutschland
Die Stromexporte von Schweden nach Deutschland sind nicht unerheblich. Am 9. September 2022 hatte der schwedische Fernsehsender SVT berichtet, dass der Umfang in diesem Jahr schon bei 300 Millionen Euro liegt. Das geht aus den Geschäftszahlen den norwegischen Netzbetreibers Baltic Cable hervor. Schweden kann den Strom im Vergleich zu Mitteleuropa immer noch vergleichsweise günstig produzieren. Aus den Preisdifferenzen ergeben sich die hohen Abrechnungssummen. Laut SVT ist Schweden aktuell der größte europäische Nettoexporteur von Elektrizität.
Diskussionen auch in anderen skandinavischen Ländern
Nicht nur in Schweden, auch in Norwegen betrachtet man mit Argwohn die Entscheidungen in Deutschland. Norwegen exportiert ebenfalls viel Strom, der aus Wasserkraft stammt. Auch dort gibt es nun die Diskussion, ob man nicht die Stromexporte reduzieren solle, um die eigene Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Robert Habeck sollte das nicht ignorieren.
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