Die Verabschiedung des 200 Milliarden Euro schweren Doppel-Wumms-Paketes zur Dämpfung der Energiekosten hat die europäischen Partner verstimmt. Mehrere Länder werfen Deutschland vor, mit seiner Wirtschafts- und Finanzkraft seine Unternehmen in der Energiekrise zu unterstützen, wodurch weniger finanzstarke EU-Länder einen Wettbewerbsnachteil erleiden. Mit diesem Gegenwind der europäischen Partner hat Scholz wohl nicht gerechnet. Um die Partnerstaaten wieder zu besänftigen, hat sich Scholz jetzt für gemeinsame EU-Schulden ausgesprochen, um auch diesen Staaten eine Abfederung der Energiekrise zu ermöglichen. Damit gibt Scholz die bisher von Deutschland eisern vertretene Haltung auf. Als einzige Bedingung soll das aufgenommene Geld als Darlehen und nicht als Zuschuss an die Empfängerstaaten ausgezahlt werden (Bloomberg: 10.10.22). Bisher haben alle deutschen Regierungen eine Gemeindehaftung von Schulden in ganz Europa stets vehement abgelehnt.
Scholz will gemeinsamen EU-Schulden zustimmen
Der Sinneswandel von Bundeskanzler Olaf Scholz erfolgte auf die massive Kritik anderer Staatschefs auf das 200 Milliarden Hilfspaket der Ampelkoalition. Andere EU-Staaten fürchten ein wirtschaftliches Ungleichgewichten in der EU, wenn Deutschland seine Unternehmen mit einer so hohen Summe unterstützt (Blackout-News: 10.10.22).
Zustimmung zu gemeinsamen EU-Schulden wäre Kehrtwende der bisherigen Politik
Eine Zustimmung der Bundesregierung zu gemeinsamen EU-Schulden wäre eine 180-Grad-Wende in der deutschen Politik. Bisher hat sich Deutschland immer, gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden innerhalb der EU gewehrt. Die EU muss aufgrund der Energiekrise massive Ausgaben tätigen, um einen Winter ohne russisches Gas auszukommen. In der Coronakrise hat die EU mit dem SURE-Programm 100 Milliarden Euro in Form von Krediten aufgenommen, um die Beschäftigungsgehilfen auszubezahlen. Offensichtlich will man jetzt ein ähnliche Instrument einsetzen, um der Energiekrise entgegenzuwirken.
FDP lehnt Vergemeinschaftung der Schulden strikt ab
Vom Koalitionspartner FDP kommt bereits heftiger Widerstand gegenüber der Kehrtwende des Bundeskanzlers. Ihr Fraktionssprecher, Christian Dürr, erklärte gegenüber Bloomberg, dass es wichtig sei, andere Länder, in der Not zu unterstützen „Unsere Haltung zur Vergemeinschaftung von Schulden in Europa ist jedoch unverändert. Ein Instrument, das aufgebaut ist wie das SURE-Programm in der Corona-Pandemie, wird es mit der FDP nicht geben. Was wir brauchen, ist mehr finanzpolitische Eigenverantwortung, nicht mehr gemeinsame Haftung“, so Dürr. Der nächste Streit in der Koalition ist vorprogrammiert.
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