Das Ringen um das Heizungsgesetz der Regierung geht auf mehreren Ebenen weiter. Für Dienstagabend war ein Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Fachpolitikerinnen und -politikern der Ampel-Parteien angesetzt. Parallel wollen auch in dieser Woche die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP über mögliche Kompromisslinien beraten.
„Minister Habeck hat die Berichterstatter der drei Ampel-Fraktionen für heute Abend eingeladen, um die von den FDP-Berichterstattern gestellten 77 Fragen und gegebenenfalls weitere Nachfragen zu beantworten“, sagte Ministeriumssprecherin Beate Baron.
Das Treffen, bei dem auch das Bauministerium vertreten sei, solle vorwiegend digital stattfinden, hieß es zudem aus Regierungskreisen. Im Mittelpunkt stehen demnach die Fragen der FDP. „Es handelt sich also um keine Verhandlungsrunde, und folglich wird es heute auch keine Ergebnisse geben“, hieß es aus den Kreisen weiter. In den kommenden Tagen plant das Wirtschaftsministerium demnach weitere Gespräche auch mit Verbänden, um „das Gesetz besser zu machen“.
Eher auf der Ebene der politischen Entscheidungsträger in den Ampel-Fraktionen angesiedelt sind parallel die Verhandlungen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die vergangene Woche begonnen hatten. Sie sollen in den kommenden Tagen fortgesetzt werden.
Habeck hatte am Freitag mögliche Kompromisslinien zu dem Gesetzentwurf aufgezeigt. Der Entwurf sieht in seiner bisherigen Fassung vor, dass im Regelfall neue Heizungen ab 2024 nur noch eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Habeck schlug nun vor, dies möglicherweise zunächst auf Neubauten zu beschränken und für Bestandsgebäude erst später in Kraft zu setzen. Zudem zeigte er sich zu weiteren Flexibilisierungen der Vorschriften bereit.
Vor allem die SPD legt aber Wert darauf, dass die Entscheidung über den Regierungsentwurf für das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) nun im Parlament fällt und nicht mehr Sache der Ministerien ist. Ihr Fraktionschef Rolf Mützenich hatte am Freitag darauf hingewiesen, dass bei dem Austausch der Fraktionen „Kompromisse und Lösungskorridore bereits identifiziert“ worden seien. „Diese bereits jetzt in der Öffentlichkeit ohne Not auszubreiten, kann ich niemandem raten“, hatte er mit Blick auf die Vorschläge Habecks gesagt.
Die vom Kabinett beschlossene Vorlage von Habeck und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) stößt vor allem bei der FDP auf Widerstand. Diese hatte deswegen vergangene Woche den Beginn der Beratungen im Bundestag blockiert.
„Das Gesetz darf die Menschen wirtschaftlich und finanziell nicht überfordern. Kosmetische Änderungen sind nicht ausreichend“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erneut der „Rheinischen Post“. Djir-Sarai sprach mit Blick auf das Treffen am Dienstagabend von einem „Heizungsgipfel“, bei dem durchaus Weichen für Änderungen der Vorlage gestellt werden sollten. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler warb im ZDF erneut für eine stärkere Rolle des Emissionshandels. Dies sei „der Weg der FDP“.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte die FDP davor, das Gesetz weiterhin zu blockieren, mit dem die CO2-Emissionen im Gebäudebereich gesenkt werden sollen. „Die FDP-Bundestagsfraktion sollte nun den Weg frei machen, damit wir endlich in ein ordentliches parlamentarisches Verfahren zum Gesetz einsteigen können“, sagte Dröge der Funke Mediengruppe. Dafür müssten „alle Seiten pragmatisch und kompromissbereit“ sein. Als zentral für die Grünen nannte Dröge den sozialen Ausgleich vor allem für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen.
Auf eine Einigung in der „Ampel“ drang auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. „Wichtig ist, dass wir vor der parlamentarischen Sommerpause durch das parlamentarische Verfahren durch sind“, sagte er im ZDF. Deswegen müsse „diese Woche der Knoten durchschlagen werden“, drängte er zur Eile.
AFP
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