Bundeskanzler Olaf Scholz hält nach wie an seinem Versprechen eines neuen, grünen Wirtschaftswunders. Im März 2023 betonte er, dass Deutschland durch hohe Investitionen in den Klimaschutz Wachstumsraten wie in den 1950er- und 1960er-Jahren erreichen könnte. Damals lagen die jährlichen Wachstumsraten bei etwa acht Prozent. Vor wenigen Tagen hat er dieses Versprechen, trotz rückläufiger Wirtschaftszahlen und immer mehr abwandernden Unternehmen, erneut im Bundestag bekräftigt (wallstreet-online: 03.07.24). Leidet der Kanzler unter Realitätsverlust?
Scholz unter Druck: CDU-Abgeordneter hinterfragt unrealistische Wachstumsversprechen im Bundestag
Bei einer Kanzlerbefragung im Bundestag am 3. Juli 2024 fragte CDU-Abgeordneter Dr. Mathias Middelberg, wann mit diesen Wachstumsraten zu rechnen sei. Scholz verwies auf den Ukraine-Krieg als verändernden Faktor. Middelberg konterte, dass der Krieg bereits über ein Jahr andauere, als Scholz sein Interview gab. Scholz betonte dennoch, dass er zu seiner Aussage stehe. Diese Haltung zeugt jedoch im Zeichen der aktuellen Wirtschaftskrise eher nach einem Realitätsverlust des Kanzlers.
Deutschland steht wirtschaftlich schwach da. Die OECD erwartet für 2024 ein globales Wachstum von 3,1 Prozent, doch in Deutschland liegt es nur bei 0,2 Prozent – der niedrigste Wert unter den OECD-Ländern. Zudem ist die Zahl der Firmenpleiten so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr.
Vom Wirtschaftswunder zum Energie-Debakel: Wie Reformen und Klimapolitik Deutschland veränderten
Ende der 90er Jahre galt Deutschland bereits als der „kranke Mann Europas“. Gerhard Schröder führte marktwirtschaftliche Reformen durch, liberalisierte den Arbeitsmarkt und senkte die Steuern. Diese Reformen legten den Grundstein für eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Angela Merkel profitierte von diesen Maßnahmen, verzichtete jedoch auf eigene Reformen und führte einige Rücknahmen durch.
Merkels Politik konzentrierte sich stark auf den Klimaschutz, was die Energiewirtschaft in eine Planwirtschaft verwandelte. Deutschland stellte alle Kernkraftwerke ab und verbot Fracking. Stattdessen importiert es nun LNG-Gas aus den USA und Strom aus Nachbarländern. Die Strompreise explodierten bereits vor dem Ukraine-Krieg und gehören zu den höchsten der Welt.
Teure Energiewende: Deutsche Industrie wandert ab
Die Energiewende kostet Deutschland bis 2035 voraussichtlich 1300 Milliarden Euro. Robert Habeck setzt Merkels begonnenen Kurs fort. Dies führt dazu, dass energieintensive Unternehmen die Produktion ins Ausland verlagern. BASF produziert nun lieber in China, wo Stromkosten niedriger und die Bürokratie geringer sind.
Ab 2035 verbietet die EU Autos mit Verbrennermotoren. Dies könnte den wirtschaftlichen Niedergang weiter beschleunigen, da Deutschland freiwillig sein erfolgreichstes Produkt aufgibt. Chinesische Hersteller von E-Autos und Verbrennermotoren profitieren davon.
Deutschland hat zudem mit demografischen Problemen und Fachkräftemangel zu kämpfen. Qualifizierte Arbeitskräfte fehlen, und Unternehmen finden kaum Menschen für einfache Arbeiten. Die starke Zuwanderung lindert die demografischen Probleme nicht, da viele Zuwanderer unqualifiziert sind.
Soziale Anreize und Schwarzarbeit
Das Bürgergeld wirkt faktisch wie ein bedingungsloses Grundeinkommen. Der Staat übernimmt Mieten und weitere Leistungen, was Transferleistungen für eine Familie auf bis zu 3400 Euro monatlich summiert. Dies führt zu einer Zunahme der Schwarzarbeit. Bürgergeld plus Schwarzarbeit ergibt oft ein höheres Einkommen als reguläre Arbeit.
Deutschland hat eine der höchsten Abgabenquoten weltweit. Das paradoxe Ergebnis: 2,7 Millionen Arbeitslose stehen einem Arbeitskräftemangel gegenüber. Viele Restaurants finden keine Mitarbeiter mehr und müssen Insolvenz anmelden.
Die Migration verschärft das Problem. Viele Zuwanderer sind gering qualifiziert. Von den Beziehern des Bürgergeldes sind 63 Prozent Migranten. Qualifizierte Personen wandern hingegen aus. Deutschland hat eine hohe Auswanderungsrate, insbesondere bei Hochqualifizierten.
Zukunftsperspektiven
Die Bürokratie ist ein weiteres Hemmnis. Genehmigungen dauern Jahre, manchmal mehr als ein Jahrzehnt. Die Ampelkoalition versprach, Bürokratie abzubauen, doch das Lieferkettengesetz verschärft die Situation. Viele Probleme kommen zudem aus Brüssel.
Gibt es Hoffnung? Unwahrscheinlich. Dringend notwendige Reformen sind nicht in Sicht. Deutschland bräuchte eine Führungspersönlichkeit wie Margaret Thatcher, doch diese existiert nicht und würde wahrscheinlich auch nicht gewählt.
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